- Die Werteunion um den früheren deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen hat eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt.
- Mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die Parteigründung vollzogen worden ist.
- Dazu hatten sich Maassen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt.
Nach früheren Angaben sollen auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Der 61 Jahre alte Maassen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren. Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.
Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion im Januar mit der Übertragung des Namensrechts bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt. Die Maassen-Partei ist die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert.
«Lücke zwischen Union und AfD füllen»
Maassen sagte in einem am Freitagabend gesendeten Interview dem Sender «tv.berlin», die Werteunion wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei.
«Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland starkgemacht haben und welche die CDU letztendlich auch geprägt haben.» Die Werteunion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen.
CDU-Führung gegen Maassen: «Sprache aus Milieu der Antisemiten»
Maassen, gegen den der CDU-Vorstand 2023 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, war im Januar aus der CDU ausgetreten. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine «Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen» zu gebrauchen.
Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.
