Neue Regeln fürs «Billett» - EU will härtere Strafen für Raser

Das Europaparlament hat neue EU-Führerscheinvorgaben verabschiedet. Sie sollen die Sicherheit auf der Strasse erhöhen. Das sind die wichtigsten Punkte.

Digitaler Führerschein: Bis spätestens 2030 soll ein einheitlicher digitaler Führerschein in allen EU-Staaten eingeführt werden. Dieser wird über das Smartphone abrufbar sein und in der gesamten EU gelten. Gleichzeitig behalten Bürgerinnen und Bürger das Recht, eine physische Führerscheinkarte zu beantragen. Beide Versionen sind gleichwertig.

Grenzübergreifende Fahrverbote: Künftig können bei schweren Verkehrsverstössen wie Trunkenheit am Steuer, Fahren unter Drogen, Unfall mit Toten oder extremem Rasen EU-weite Fahrverbote verhängt werden. Bisher waren Sanktionen nur auf das jeweilige Land beschränkt.

Begleitetes Fahren auch in anderen Ländern: Ein weiteres Element der EU-weiten Reform ist die Ausweitung des begleiteten Fahrens auf die gesamte Europäische Union. Junge Fahrerinnen und Fahrer sollen so bereits früher unter Aufsicht Fahrpraxis sammeln können. Auch für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer soll dieses Modell freiwillig angeboten werden können, um die Sicherheit auf den Strassen zu erhöhen und dem Fachkräftemangel im Verkehrssektor entgegenzuwirken.

Jüngere LKW- und Busfahrer: Noch eine Massnahme gegen Fachkräftemangel: Das Mindestalter für den LKW-Führerschein wird von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Ähnliches passiert bei Busfahrerinnen und -fahrern: Hier wird das Mindestalter von 24 auf 21 Jahre gesenkt.

Erleichterungen für Wohnmobilfahrerinnen und -fahrer

Künftig dürfen Inhaberinnen und Inhaber eines Führerscheins der Klasse B nach einem speziellen Training oder einer Prüfung Fahrzeuge bis zu 4.25 Tonnen steuern. «Ob für Wohnmobile eine Zusatzschulung oder auch eine Prüfung nötig sein wird, legt jedes Land selbst fest», teilte der deutsche Automobilclub ADAC auf Anfrage der deutschen Nachrichtenagentur DPA mit.

Keine verpflichtenden Medizin-Checks: Anders als zwischenzeitlich diskutiert, wird es keine Pflicht für Gesundheitsuntersuchungen ab einem bestimmten Alter geben. Die EU-Staaten können für Auto- und Motorradführerscheine selbst entscheiden, ob sie ein ärztliches Gutachten oder ein Selbstbewertungsformular verlangen.

Auch diese Punkte konnten sich nicht durchsetzen

Zwischenzeitlich waren neben Gesundheitschecks auch eine Sonderkategorie an Führerscheinen für schwere Autos wie SUVs oder die Möglichkeit von Nachtfahrverboten für junge Autofahrerinnen und -fahrer im Gespräch. Keine dieser Ideen konnte sich aber durchsetzen. Auch die vorgeschlagene Regel, dass Führerscheine von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollten, kommt vorerst nicht.

Das Ziel: Die Reform ist Teil des europäischen Verkehrssicherheits­pakets, mit dem die EU ihr Ziel der «Vision Zero» verfolgt – keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr bis 2050. Nach dem 2018 gefassten Ziel soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 im Vergleich zu 2019 halbiert werden – davon ist die EU derzeit aber noch weit entfernt. In den vergangenen fünf Jahren sank die Zahl der Verkehrstoten nur um rund zwölf Prozent.

Das Kärtli im Portemonnaie soll in der ganzen EU ersetzt werden. Dieses Bild zeigt eine digitale Variante eines deutschen Führerscheins von 2021.

Keystone / DPA / CHRISTOPH DERNBACH

Der Zeitplan: Die EU-Staaten haben drei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Zudem ist eine Übergangszeit von einem Jahr vorgesehen.