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Neue Regierung in Österreich Experiment, Versuchslabor – oder ein Modell für Europa

Die neue konservativ-grüne Regierung in Österreich trifft bei den Kommentatoren und vielen Bürgern auf viel Skepsis. Tatsächlich ist es eine europäische Premiere, dass eine konservative Partei mit einer grünen Partei auf nationaler Ebene regiert.

Es liegen Welten zwischen diesen beiden Parteien. Laut einer Analyse der Donau-Universität Krems haben die beiden Bündnispartner nur bei 20 Prozent aller Sachfragen gemeinsame Positionen. Das ist extrem wenig für eine Koalition. Zum Vergleich: Die bis im Mai 2019 regierende Koalition zwischen ÖVP und der rechtsnationalen FPÖ hatte 80 Prozent gemeinsame Positionen.

Tirol als Vorbild

In ganz Europa sitzen die Grünen in vier nationalen Regierungen (Luxemburg, Litauen, Schweden und Finnland). Aber überall regieren sie mit Sozialdemokraten oder liberalen Parteien. Reine schwarz-grüne Regierungen gibt es bisher nur auf Ebene der Bundesländer. In Tirol regiert schwarz-grün seit 2013, in Vorarlberg seit 2014. Und zwar so erfolgreich, dass die Koalitionen in beiden Bundesländern nach den Wahlen im letzten Jahr weiter regieren.

Auf nationaler Ebene dürfte das Regieren für das konservativ-grüne Kabinett schwieriger werden. Es ist klar, dass beide Regierungsparteien schmerzhafte Kompromisse machen müssen, wenn diese Koalition halten soll.

Aber wenn es gelingt, dann könnte diese Regierung als Model für andere Länder dienen – denn nach dem Einbruch der Sozialdemokratie in den meisten Ländern Europas, sieht man noch zwei dominierende politische Strömungen: Die Neokonservativen und die Grünen.

Zwischen Flüchtlingen und Klimapolitik

Die Konservativen fordern eine rigide Flüchtlingspolitik und tiefere Steuern. Die Grünen fordern eine neue Umwelt- und Klimapolitik. Ob das beides zu schaffen ist, müssen sie jetzt erst beweisen. Gelingt es ihnen, wäre das nicht nur eine politische Meisterleistung.

Es wäre ein starkes Zeichen für die vielgescholtene Kompromisspolitik in einem immer stärker polarisierten Europa.

Peter Balzli

Peter Balzli

SRF-Korrespondent in Wien

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Peter Balzli war in den 1990er Jahren erstmals für SRF tätig. Zuerst für die Sendungen «Kassensturz» und «Time-Out», dann war er als Korrespondent des Schweizer Fernsehens in Paris und in London. Seit Mitte 2016 berichtet er als freier SRF-Korrespondent aus Wien über Ost- und Südeuropa und das Baltikum.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Leutwyler  (Beat Leutwyler)
    "Eine Meisterleistung" wäre, würde einmal jemand offiziell erklären, dass mit der künstlichen Mehrheit einer Koalition jede Gewaltenteilung sofort aufgehoben wird, Damit wird die Exekutive zugleich Legislative. --- Eine Entscheidung kommt nicht mehr im Parlament zu Stande, sondern im Kanzleramt. Die wird ins Parlament hinüber getragen und medienwirksam mit der Stimmenmehrheit der Regierung als Kompromiss verkauft. --- Nur eine Minderheitsregierung kann das Aufheben, was die Skandinavier haben.
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  • Kommentar von J Vollenweider  (J.Vo.)
    Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ war sehr erfolgreich.Leider wurde diese Regierung gesprengt.Sebastian Kurz hätte diese Regierungskoalition, trotz dem Skandal um Heinz-Christian Strache fortsetzen sollen.Die Grünen sind nicht der bessere Koalitionspartner.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    "Wir müssen uns neu erfinden, und das tun nicht die im Weg stehen, sondern die, welche neue Wege gehen!"
    (Nuhr Rückblick 2019)
    Wer gerne im Weg steht, rückwärts gewandt denkt und in der Vergangenheit schwelgt, ist ja bekannt.;)
    Ich drücke Kurz und seiner Koalition die Daumen!
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