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Österreich vor Premiere Koalition von Konservativen und Grünen rückt näher

  • Die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und den Grünen stehen offenbar kurz vor dem Abschluss.
  • Die Grünen luden laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA in der Nacht auf Sonntag zu einem Bundeskongress ein, der einen etwaigen Koalitionsvertrag absegnen muss.
  • Der Bundeskongress soll demnach am Samstag kommender Woche in Salzburg tagen. Die Verhandlungen der beiden Parteien sind aber noch nicht abgeschlossen.

Die Einladung zum Bundeskongress muss laut Satzung der Grünen spätestens eine Woche vor der Sitzung erfolgen. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages dürfte laut APA bereits vor dem Grünen-Bundeskongress erfolgen.

Rückkehr des Kanzlers

Ein ÖVP-Grünen-Bündnis wäre auf Bundesebene eine Premiere in Österreich. Kurz würde in dieser Konstellation als Chef der stärksten Partei ins Kanzleramt zurückkehren, das er vor einigen Monaten infolge der spektakulären Ibiza-Affäre um den rechtspopulistischen Koalitionspartner FPÖ hatte räumen müssen.

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Aus dem Archiv: Jubel bei ÖVP und Grünen
Aus Tagesschau vom 29.09.2019.
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Bereits am Freitag hatten sich der ÖVP-Vorsitzende und der Grünen-Chef Werner Kogler sehr optimistisch gezeigt, dass die Regierungsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden könnten. «Ich hoffe nicht, dass es scheitert – und zweitens gehe ich auch nicht davon aus», sagte Kogler. Die beiden Parteien verhandeln seit dem 11. November über ein Regierungsabkommen, zuvor hatten sie bereits ausgiebig sondiert.

Beide Parteien hatten bei der Wahl Ende September deutliche Zugewinne für sich verbuchen können. Die ÖVP erhielt 37,5 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis damit um sechs Prozentpunkte verbessern. Den Grünen gelang mit 13,9 Prozent – ein Plus von 10,1 Prozentpunkten – der Wiedereinzug in den Nationalrat. Die bisherige Regierungspartei FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ mussten dagegen deutliche Verluste hinnehmen und haben seitdem mit innerparteilichen Turbulenzen zu kämpfen.

Richtungswechsel erwartet

Ein Bündnis von ÖVP und Grünen dürfte für Österreich einen Richtungswechsel bedeuten. Dies nach eineinhalb Jahren mit der rechtskonservativen Regierung, die vor allem im Ausland kritisch beäugt wurde. Die Grünen treten ein für mehr Engagement gegen den Klimawandel und gegen Kinderarmut sowie für die Forderung nach mehr Transparenz. Kurz will wirtschaftsfreundlich regieren, seinen Anti-Migrations-Kurs fortsetzen und keine neuen Steuern einführen.

Die Verhandlungsteams von ÖVP und Grünen sitzen an einem Tisch.
Legende: Die Verhandlungsteams von ÖVP mit Sebastian Kurz (links) und Grünen setzten sich bereits seit dem 11. November immer wieder zusammen. Keystone

Die ÖVP-FPÖ-Regierung war im Mai nach der Veröffentlichung eines brisanten Videos zerbrochen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkte auf den Aufnahmen, die mittels versteckter Kamera auf Ibiza erstellt worden waren, anfällig für Korruption und musste daher als Parteichef und Vizekanzler zurücktreten. Kurz rief Neuwahlen aus und verlor sein Amt wenig später durch ein Misstrauensvotum. Derzeit wird das Land übergangsweise von Kanzlerin Brigitte Bierlein und einem Expertenkabinett regiert.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Mit der ÖVP als stärkster Partei wird eher eine konservative, vielleicht nicht so soziale Politik zu Gunsten der Aermeren betrieben. Gut ist aber das Programm der Grünen, die für Klimaschutz und Klimaarmut kämpfen wollen. Hoffentlich machen genug Leute mit! Die FPÖ möge an Bedeutung verlieren mit ihrem Chauvinismus. Diese Partei ist nach wie vor «porös» Richtung brauner Vorfahren und fördert kaum mehr soziale Gerechtigkeit und damit Friedenerhaltung. Sie ist nicht salonfähig.
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  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Denke das gäbe eine der besten Regierungen in Europa wenn es dann so kommt.
    Ich kann beim besten Willen nicht verstehen warum in der Schweiz Grün gleich ultra links sein muss und warum die SVP nicht auch grüner sein kann.
    Ich sage schon lange für mich gibt es keine passende Partei.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Der Präsident der letzten Jahre ist gleichzeitig Präsident des Erdölverbandes. Viele SVPler sind Vertreter der Wirtschaftslobby, da kommen ökonomische Überlegungen halt oft vor ökologischen. Die SVP hat sich seit ihrem Bestehen nie durch Umwelt- oder Klimaschutz hervorgetan. (Nein, Migrationsbekämpfung allein ist noch kein Umweltschutz.) Da müsste sich in der SVP schon sehr sehr viel ändern.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Die ÖVP wird hier wohl mit ihrem konservativen Kurs die Oberhand behalten. Dennoch hoffe ich, dass diese Regierung etwas sozialer agiert als die vorhergehende schwarz-bräuliche Regierung.Dass die Grünen für mehr Klimaschutz und gegen Kinderarmut antreten wollen, ist überaus schöpfungs- und kinderfreundlich. Demgegenüber möge die FPÖ mehr und mehr in den Hintergrund treten mit ihren allzu rechtnationalistischen Ideologien (unzivilisierter narzistischer Chauvinimus)und mit braunen Vorfahren.
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