Neue Regierung oder Neuwahlen? - Frankreich sucht Ausweg aus der Regierungskrise – ein Überblick

Kompromiss, ein neuer Premier oder Neuwahlen: Frankreich ringt um eine Lösung für die Regierungskrise. Die Optionen im Überblick.

Frankreichs Premier Sébastien Lecornu hofft nach ersten Gesprächen mit den Parteien auf eine Lösung der Regierungskrise ohne Neuwahlen. Es gebe den gemeinsamen Willen, bis Ende des Jahres einen Haushalt zu verabschieden.

Das sagte Lecornu am Mittwochmorgen in Paris. «Und dieser Wille schafft natürlich eine Bewegung und eine Annäherung, die die Aussicht auf eine Auflösung des Parlaments in weite Ferne rücken lassen.»

Einbindung der Sozialisten

Als einen Schritt zur Lösung der Krise wolle er nun auf die Sozialisten zugehen, sagte Lecornu. Am Mittwochvormittag habe er die Parteien des linken Lagers bis auf die Linkspartei empfangen, «um zu sehen, welche Zugeständnisse sie von den anderen politischen Gruppierungen verlangen (...) und welche Zugeständnisse sie gegebenenfalls auch selbst zu machen bereit sind. Denn ich habe verstanden, dass auch sie möchten, dass Frankreich unseren Haushalt noch vor Ende dieses Jahres verabschieden kann».

Der Premier äusserte die Zuversicht, dass er einen Ausweg aus der verfahrenen politischen Situation finden kann. «Es ist offensichtlich, dass diese schwierige Zeit, diese Krise, auch eine Zeit der Verantwortung ist, in der ich hoffentlich eine Reihe von Lösungen finden werde, die ich heute Abend dem Staatschef vorstellen kann.»

Bis Mittwochabend hat Lecornu eine letzte Chance, die Regierung zu retten. Präsident Emmanuel Macron hat ihm den Auftrag erteilt, mit den anderen Parteien einen Kompromiss zu finden. Folgende Szenarien sind denkbar:

Szenario 1: Lecornu findet Kompromiss und macht weiter

Gelingt es Lecornu, bei seinen Gesprächen mit den Parteien einen gemeinsamen Nenner zur Stabilisierung des Landes sowie einen Ausweg aus der Krise zu finden, könnte Macron ihn bitten, einen Neustart als Premier zu wagen. Zwar hatte Lecornu laut Medien durchblicken lassen, er wolle nicht erneut als Premier antreten. Aber als enger Vertrauter des Präsidenten würde er Macrons Wunsch wohl nicht ablehnen. Ein Vorteil wäre, dass er als Architekt eines möglichen Kompromisses auf die Unterstützung der beteiligten Parteien bauen könnte.

Trotz seines Rücktritts unternimmt Premier Sébastien Lecornu (links) auf Geheiss von Präsident Emmanuel Macron einen letzten Versuch, eine Lösung für die Krise zu finden.

Keystone/EPA/Mohammed Badra

Szenario 2: Nach Kompromiss ernennt Macron anderen Premier

Denkbar ist auch, dass Lecornu bei seinen Gesprächen zwar einen Ausweg aus der Krise findet, die Parteien aber auf einen Premier aus einem anderen Lager pochen. Dagegen hat Macron sich bislang zwar kategorisch gesperrt, dies könnte aber Teil einer Lösung der verfahrenen Situation sein. Die Sozialisten, Kommunisten und Grünen zumindest, die bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2024 stark abschnitten, riefen Präsident Macron auf, einen Premierminister aus dem linken Lager zu ernennen.

Szenario 3: Macron löst Parlament auf und ruft Neuwahlen aus

Scheitert Lecornu, dürfte Macron kaum versuchen, einen weiteren Premier zu finden. Dies wäre dann der vierte Regierungschef seit dem Sommer 2024, der versuchen würde, Frankreich zu regieren. Erwartet wird, dass der Präsident in diesem Fall die Nationalversammlung auflöst und Neuwahlen ausruft.

Partei von Le Pen führt Umfragen an – Forderung nach Neuwahlen

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat die Teilnahme an den Gesprächen mit Lecornu abgelehnt. Die Partei führt aktuell die Umfragen im Land an. So erstaunt es nicht, dass der RN Neuwahlen fordert.

Unklar ist, ob Le Pen selbst kandidieren können wird. Ein Gericht hatte wegen Veruntreuung von EU-Geldern ein Wahlverbot für die rechte Galionsfigur verhängt und angeordnet, dass die Strafe sofort in Kraft tritt. Le Pen wehrt sich dagegen in einem Berufungsverfahren. Sollte sie nicht antreten können, wird ihre Partei wohl Le Pens politischen Sprössling Jordan Bardella aufstellen.

Ein Datum für mögliche Neuwahlen scheint es bereits zu geben. Die Präfekten hätten bereits die inoffizielle Anweisung erhalten, sich darauf vorzubereiten, am 16. und 23. November Parlamentswahlen zu organisieren, berichtete das Enthüllungsblatt «Le Canard enchaîné».

Rücktritt von Macron höchst unwahrscheinlich

Obwohl neben Frankreichs Linkspartei und den Rechtsnationalen von Marine Le Pen inzwischen auch frühere Vertraute wie Ex-Premierminister Édouard Philippe Macrons Rücktritt fordern, ist ein solcher Schritt kaum zu erwarten.

Einen Rücktritt hatte Macron jüngst noch kategorisch ausgeschlossen. Der Präsident hatte kürzlich betont, er sei direkt vom Volk gewählt worden und werde sein Amt bis zum regulären Ende im Frühjahr 2027 ausüben.

Lecornu schlug den Parteispitzen nach eigenen Angaben vor, die Diskussionen auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu konzentrieren. Angesichts der hohen Staatsverschuldung muss Frankreich dringend einen Sparhaushalt auf den Weg bringen.

Eine Einigung auf gemeinsame Eckpunkte könnte die Krise zumindest vorübergehend entschärfen. Bereits Ende 2024 war Premier Michel Barnier an Streitigkeiten über den Haushalt gescheitert, ebenso wie sein Nachfolger François Bayrou vor einem Monat.