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SPD-Parteitag in Berlin
Aus Tagesschau vom 06.12.2019.
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Neue SPD-Spitze Vorerst kein Koalitionsende in Deutschland

  • Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen Vorsitzenden der SPD.
  • Esken erhielt am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin 75.9 Prozent der Stimmen. Walter-Borjans wurde mit 89.2 Prozent gewählt.
  • Die grosse Mehrheit der etwa 600 Delegierten sprach sich zudem dafür aus, im Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu bleiben.

Die neue SPD-Führung will aber mit der Union über Nachbesserungen sprechen, dann soll der Vorstand entscheiden, ob es für eine Fortsetzung der Koalition reicht.

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«Die Infrastruktur in Deutschland verrottet »
Aus News-Clip vom 06.12.2019.
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Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans sind das erste gemischte Führungsteam in der Geschichte der SPD. Die beiden wollen vor allem mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz durchsetzen und die Infrastruktur in Deutschland verbessern. Esken und Walter-Borjans zweifelten daran, dass dies im Bündnis mit CDU und CSU möglich ist.

Juso-Chef Kühnert mit schwachem Ergebnis zum SPD-Vize gewählt

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Kevin Kühnert.
Legende:Kühnert ist der erste Juso-Chef, der auch als SPD-Vize amtet.Keystone

Bei der Wahl der fünf stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden hat Juso-Chef Kevin Kühnert einen Dämpfer erlitten. Der 30-jährige Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation kam auf dem Bundesparteitag nur auf 70.4 Prozent Zustimmung und erzielte damit das zweitschlechteste Ergebnis. Am besten schnitt die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Serpil Midyatli mit 79.8 Prozent ab, gefolgt von der früheren Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz mit 76.8 Prozent. Die saarländische Vize-Ministerpräsidenten Anke Rehlinger kam auf 74.8 Prozent. Am wenigsten Stimmen bekam Arbeitsminister Hubertus Heil mit 70 Prozent.

Mit Kühnert ist erstmals ein Juso-Chef auch Partei-Vize. Eine Kampfabstimmung zwischen dem Wortführer der Koalitionskritiker und Heil wurde durch eine Ausweitung der Vizeposten auf fünf vermieden. Ursprünglich waren nur drei Stellvertreterposten geplant gewesen.

Die grosse Mehrheit der Delegierten erhob sich nach der Wahl von den Plätzen und applaudierte minutenlang. Die beiden sind Nachfolger von Andrea Nahles, die im Sommer nach heftiger Kritik abgetreten war. Nahles hatte bei ihrer Wahl im April des vergangenen Jahres 66.35 Prozent bekommen.

Pochen auf Bekenntnis zur Koalition

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte dem Duo, pochte aber auf ein klares Bekenntnis zur Koalition. «Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun», schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. «Dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit.» Die Union hatte klargestellt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht aufschnüren will.

Esken hatte in ihrer Bewerbungsrede gesagt: «Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser grossen Koalition angeht.» Sie fügte hinzu: «Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr grosse Koalition als eigenständige Kraft.»

Die SPD gebe der grossen Koalition eine «realistische Chance auf eine Fortsetzung» – «nicht mehr, aber auch nicht weniger». Wie Walter-Borjans kritisierte sie Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos. Esken und Walter-Borjans hatten sich im Mitgliederentscheid überraschend gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. In einer Demokratie müsse man Kompromisse machen, aber sie dürften nicht «verwischen, wo wir stehen», sagte Walter-Borjans.

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