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Neue türkische Regierung «Alles ist auf Erdogan fokussiert»

Recep Tayyip Erdogan ist seit Montag nicht mehr bloss Staatspräsident der Türkei, sondern auch deren Regierungschef. Auffällig an seinem neuen Kabinett ist unter anderem der neue Finanziminister Berat Albayrak. Er ist Erdogans Schwiegersohn.

Erdogan habe seine Ministerliste ausschliesslich nach Loyalitätskriterien zusammengestellt, sagt der Journalist Thomas Seibert in Istanbul. Damit halte Erdogan endgültig alle Fäden in seiner Hand. Doch das sei nicht ohne Risiko für die Türkei.

Thomas Seibert

Thomas Seibert

Freier Journalist

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Thomas Seibert ist Korrespondent in Istanbul und arbeitet für verschiedene Medien, unter anderem für Radio SRF.

SRF News: Sendet Erdogans neues Kabinett die Botschaft eines Neuanfangs aus?

Thomas Seibert: Die Botschaft dieses Kabinett ist: absolute Loyalität zu Erdogan. Auf der Liste der um zehn Ministerien verkleinerten Regierung fungieren sehr viele persönliche Vertraute Erdogans – und Familienmitglieder.

Erdogan an einem Rednerpult, hinter ihm aufgereiht türkische Fahnen.
Legende: Alleinherrscher Erdogan. Geht das gut? Keystone

Mevlüt Cavusoglu bleibt Aussenminister – heisst das, dass sich aussenpolitisch nichts ändert in der Türkei?

Es wird sich aussenpolitisch einiges ändern müssen, denn mit zahlreichen westlichen Mächten gibt es grosse Konflikte: mit den USA etwa, was die Syrienpolitik betrifft, oder mit Europa. Die Türkei braucht beide Mächte als Handelspartner. Deshalb muss Erdogan die bestehenden Konflikte jetzt angehen. Wie er das mit dem nun präsentierten Kabinett machen will, bleibt allerdings offen.

Neuer Finanzminister wird Erdogans Schwiegersohn. Was erhofft er sich davon?

Vor allem eines: Loyalität. Dass Erdogan das Finanzministerium in die Hände eines Familienmitglieds gibt, ist doch einigermassen überraschend. Der bisherige Finanzminister Mehmet Şimşek galt als Garant für Stabilität – auch aus Sicht der internationalen Finanzmärkte. Seine Ersetzung mit Erdogans Schwiegersohn ist wohl ein Signal, dass sich die türkische Finanzpolitik in Zukunft nicht mehr unbedingt an den internationalen Erwartungen orientieren wird.

Die türkische Finanzpolitik wird sich in Zukunft wohl nicht mehr unbedingt an den internationalen Erwartungen orientieren.

Geht Erdogan damit nicht ein grosses Risiko ein?

Auf jeden Fall, er geht sehr grosse Risiken ein. Die türkische Lira ist nach Bekanntgabe seines Regierungspersonals denn auch umgehend um bis zu vier Prozent abgestürzt.

Erdogan fährt einen sehr riskanten Kurs.

Die internationalen Investoren sorgen sich aber nicht nur wegen der Ernennung von Erdogans Schwiegersohn zum Finanzminister. Sie befürchten auch die Folgen, welche die Umkonstruktion der Zentralbank auf deren Unabhängigkeit haben wird. Erdogan hat angedeutet, dass er diese Unabhängigkeit nicht mehr so eng sieht und sich in die Arbeit der Zentralbank einmischen wird. Das könnte zu neuen Turbulenzen für die türkische Wirtschaft führen. Erdogan fährt auf jeden Fall einen sehr riskanten Kurs.

Legende: Video Das türkische Präsidialsystem kurz erklärt abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.06.2018.

Ein weiterer Getreuer in der Regierung ist der neue Verteidigungsminister und bisherige Generalstabschef Hulusi Akar. Erdogan wird mit ihm diese Woche zum Nato-Gipfel nach Brüssel reisen. Was ist da zu erwarten?

Es ist dies quasi die Vollendung einer Entwicklung, an deren Anfang das starke Selbstbewusstsein der türkischen Militärs stand. Sie wirkten jahrzehntelang auf die Politik ein – Erdogan hat diese Vorherrschaft in den vergangenen Jahren beendet. Und jetzt kann er es sich sogar leisten, einen persönlichen Vertrauten wie den bisherigen Generalstabschef zum Verteidigungsminister zu ernennen.

Verteidigungsminister Akar wird ein Handlanger Erdogans sein.

Auch hier steht die Loyalität gegenüber Erdgan über allem. Es ist nicht davon auszugehen, dass Akar in der Verteidigungspolitik eigene Akzente setzen wird. Er wird eher ein Handlanger Erdogans sein.

Erdogans Machtfülle dank dem neuen Präsidialsystem erinnert ein wenig ans osmanische Reich: der Sultan und seine Höflinge. Stimmt dieses Bild?

Die Opposition in der Türkei sieht das auf jeden Fall so. Alles in der türkischen Regierung ist auf Erdogan fokussiert, alles hängt von seinem Wort ab. Insofern ist das Bild des Hofstabs schon zutreffend. Die Erdogan-Anhänger sehen das allerdings völlig anders. Man wird sehen, wie sich das Ganze in den nächsten Wochen entwickelt. Die Kabinettsliste lässt allerdings keine grosse Hoffnung aufkommen.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wenn man die Sache in der Türkei vernetzt betrachtet, kann erkannt werden, von welcher Art Leuten, diese Diktatur auch Grenzübergreifend unterstützt wird. Wie sie tatsächlich ticken, verdeutlicht ein Video, welches das ZDF im Netz gefunden hat: "Osmanen Germania BC " - Gewaltexzesse, Menschenhandel, Mordversuche-Nun Aus für die "Osmanen Germania BC": Die nationalistische türkische Organisation ist vom Bundesinnenminister verboten worden. Ihre Verbindungen reichten bis zu Herrn Erdogan .
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  • Kommentar von Aytac Dogan (1923)
    Die meisten Europäer wollten insgeheim diese Entwicklung,so kann man viel leichter die von Grund auf negative Haltung gegenüber der Türkei/ den Türken frei kundtun.Jetzt fühlen sich natürlich viele angegriffen und mögen diesen Kommentar nicht,ist mir bewusst aber so ist es nun mal. Ach ja und wenn es einen Wechsel gegeben hätte in Richtung Moderne und Demokratie,dann hätte man was anderes gefunden um die pos. Entwicklung ins neg. zu ziehen.So oder so,Erdogan bleibt und das Land bleibt gespalten
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    1. Antwort von Stefan Huwiler (huwist)
      Es bringt nichts sich selbst in der Opferrolle zu inszenieren. Ich mag nicht den Kommentar nicht, sondern ich erachte ihn einfach als falsch. Sehe auch überhaupt keinen Grund eine negative Haltung gegen die Türkei zu haben. Aber eine negative Haltung gegenüber der Entwicklung der letzten Jahre, der Erdogan-AKP-Wähler ganz allgemein und der inzwischen katastrophalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage, gebe ich gerne zu. Das ist aber etwas ganz anderes.
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    2. Antwort von Aytac Dogan (1923)
      Hat mit Opferrolle nix zu tun, jedes Volk und oder Gemeinschaft hat eine bestimmt Haltung die in all den Jahrhunderten gewachsen ist. Die Haltung der Europäer ist genauso durchschaubar wie die Haltung der jetzigen Regierung in der Türkei. Darum sage ich ja, die Grundhaltung der Europäer ist klar, da können sich die Türken noch so verbiegen und verbessern, das Misstrauen bleibt...
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    3. Antwort von F. Alex (anti-cliché)
      Nein, Herr Dogan, das ist zu einfach als Erklärung für eine schlimme Entwicklung, die fanatisch und egoistisch von einem Alleinherrscher durchgezogen wird. Die Türkei war jahrzehntelang auf einem sehr guten Weg, der jetzt innert weniger Jahre zerstört wird. PS: Meine Haltung gegenüber der Türkei WAR während 30 Jahren sehr positiv...
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    4. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Die Türkei war immer ein Land der Hoffnung zwischen Aebend - und Morgenland - niemand hatte je etwas Negatives über die Türkei gesagt - viele Leute haben dort ihren Urlaub verbracht und das schöne Land bewundert. Was ist auf einmal dort passiert, dass die Kurden und politisch Andersdenkende verfolgt werden und alle die nicht mit Herrn Erdogan heulen ? Die Demokratie hat sich leider nicht durch gesetzt wie man sehen kann. Die vielen tüchtigen Türken sind die Leidtragenden dieser Entwicklung.
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  • Kommentar von Andrin Ziswiler (Andrinzisi)
    Zwei Aufgaben in einem Land, das kann in die Niederlage geraden, wenn das organigram nicht richtig aufgebaut ist.
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