Für seine erste Auslandsreise im Amt hat sich Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar Polen ausgesucht. Das ist nicht ganz ohne Symbolcharakter. Die Hintergründe erklärt SRF-Osteuropakorrespondentin Judith Huber.
Judith Huber
Osteuropa-Korrespondentin
Ist der Besuch in Polen ein Zeichen nach Brüssel?
Die Botschaften, die Magyar mit seinem Besuch sendet, sind vielfältig – und an verschiedene Adressaten gerichtet. In erster Linie signalisiert er Polen, dass neue Zeiten angebrochen sind und Ungarn die alte Freundschaft der beiden Länder wieder aufleben lassen möchte. Magyar besucht im Übrigen nicht nur Regierungschef Tusk, sondern auch Präsident Karol Nawrocki. Magyar will im Verlauf seines Polenbesuchs auch nach Danzig, um dort den früheren polnischen Präsidenten und vor allem historischen Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc zu besuchen. Schliesslich steht Walesa wie kaum ein anderer für die demokratische Transformation Osteuropas. Mit all dem signalisiert Magyar: Ungarn ist wieder zurück in der Mitte des demokratischen Europa.
Zuerst flog Peter Magyar mit sieben seiner Ministerinnen und Ministern in einem Linienflugzeug in die alte polnische Königsstadt Krakau. Dann stieg die ungarische Delegation in einen Hochgeschwindigkeitszug nach Warschau. Magyar verkündete, er fahre auf einer Zugsstrecke, die «mit Geld aus dem bösen Brüssel gebaut» worden sei – ein klarer Seitenhieb gegen den abgewählten ungarischen Premier Viktor Orban, der Brüssel zum Feind hochstilisiert hatte.
Zudem stehen unter anderem Treffen Magyars mit Ministerpräsident Tusk und Präsident Nawrocki an.
Wie ist das aktuelle Verhältnis zwischen Polen und Ungarn?
Das persönliche Verhältnis der beiden Regierungschefs ist sehr gut. Polens Premier Tusk ist sichtlich erleichtert, dass Orban in Ungarn abgewählt wurde. Schliesslich war das Verhältnis dieser beiden zuletzt schon fast feindselig. Orban hatte sich mit der nationalkonservativen polnischen PiS-Partei verbündet – der politischen Widersacherin von Tusk. Ausserdem hatte Orban zwei polnischen Politikern in Ungarn Asyl gewährt, die in Polen wegen mutmasslicher Straftaten gesucht werden.
Wie kann Tusk Magyar helfen?
Der neue ungarische Premier befindet sich in einer ähnlichen Lage wie Tusk nach seinem Wahlsieg 2023: Er will wieder rechtsstaatliche Zustände im Land herstellen, die Beziehungen zu Brüssel verbessern und Gelder deblockieren, welche die EU eingefroren hat. Da sind Ratschläge von Tusk bestimmt willkommen. Ausserdem ist denkbar, dass die beiden Länder künftig in der EU eng zusammenarbeiten werden. Beide Regierungschefs haben eine ähnliche ideologische Ausrichtung, ihnen sind ähnliche Themen wichtig. Vielleicht sehen wir hier den Anfang eines neuen starken Duos innerhalb der EU.
Was ist mit der ungarischen Abhängigkeit von russischem Gas?
Polen könnte in der Tat dabei helfen, dass Ungarn sich von russischem Gas lösen kann. Gemäss Medienberichten will Warschau Ungarn Zugang zu einem Terminal für Flüssiggas anbieten, das Polen zurzeit in Danzig baut. Das Flüssiggas kommt aus den USA, und es könnte künftig auch an Ungarn verkauft werden. Es gibt wohl sowieso viele Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die für Ungarn interessant sein könnten. Das Land hat nach 16 Orban-Jahren grossen Aufholbedarf.
