Das Machtvakuum im US-Repräsentantenhaus ist beendet. Damit kann das Parlament dringende innen- und aussenpolitische Aufgaben nach mehreren Wochen Stillstand endlich angehen. Mit dem Republikaner Mike Johnson ist ein konservativer Hardliner und Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump auf den mächtigsten Posten im amerikanischen Parlament aufgerückt. Politologin Claudia Brühwiler erklärt, welche Folgen die Wahl haben könnte.
Claudia Brühwiler
Politologin
SRF News: Bereitet die Personalie den Demokraten Sorge? Schliesslich ist Mike Johnson ein dezidierter politischer Feind von Präsident Biden.
Claudia Brühwiler: Für mich ist fraglich, ob das den Demokraten Sorge bereitet. Die Personalie eignet sich auch wunderbar zur Dämonisierung – und diese findet bereits statt. Die «Washington Post» oder «New York Times» bezeichnen Johnson als schlimmere Besetzung für den Posten als dies Jim Jordan gewesen wäre.
Johnson gehörte 2020 zu den Republikanern, die Bidens Wahl zum Präsidenten nicht zertifiziert und gegen ihn gestimmt haben. Er hat sich im Hintergrund auch darum bemüht, Bidens Wahl auf juristischem Wege zu kippen. Er ist ein enger Verbündeter von Donald Trump und hat seine Meinung zu den Wahlen von 2020 sehr klar kundgetan.
Johnson wurde mit 220 Stimmen der Republikaner gewählt. Warum haben die gemässigteren Republikaner ihren Widerstand gegen ihn aufgegeben?
Johnson ist wesentlich weniger umstritten als es ein Jim Jordan war. Jordan ist vom politischen Stil her eine andere Nummer. Johnson ist zwar klar konservativ und ein Verbündeter Trumps. Er pflegt aber einen eher konzilianteren Stil. Ein Jahr nach seiner Wahl in den US-Kongress hat er ein «Commitment to Civility» (dt.: Bekenntnis zur Höflichkeit) initiiert – und das lebt Johnson auch. Er gilt vielen als anständiger Mann.
Johnson hat wenig politische Erfahrung. Ist das ein Problem? Immerhin ist der 51-Jährige nun die Nummer 3 in der staatlichen Reihenfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.
Bezüglich der Führungserfahrung im Repräsentantenhaus ist Johnson der am wenigsten erfahrene Speaker, den die Republikaner je gekürt haben. Ein völlig unbeschriebenes Blatt ist er aber nicht. Er wurde 2016 in den Kongress gewählt. Davor war er im Bundesstaat Louisiana politisch aktiv und war auch schon Vorsitzender einer wichtigen Vereinigung der Republikaner im Abgeordnetenhaus.
Es stellt sich die Frage, inwiefern und wie oft Johnson bislang auch taktisch abgestimmt hat: Also, dass er Nein gedrückt und auf ein Ja gehofft hat.
Johnson hat also einen Erfahrungsrucksack. Er ist aber nicht ganz so gut ausgefüllt wie der von anderen Republikanern. Was ihnen am meisten Sorgen bereitet, ist, dass Johnson beim Fundraising bisher nicht besonders erfolgreich war. Sein Vorgänger Kevin McCarthy galt genau hier als sehr mächtig und effizient.
Johnson hat sich im Vorfeld seiner Wahl gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Was erwarten Sie vom neuen Speaker bei diesem Thema?
Das wird sehr interessant. Denn Präsident Biden will ein Gesamtpaket ins Abgeordnetenhaus bringen: Die Hilfe an die Ukraine soll mit einem Paket für Israel und weiterem Grenzschutz verbunden werden. Bereits gibt es Stimmen unter den Republikanern, die das trennen möchten. Denn in Sachen Israel ist man geschlossen.
Es stellt sich die Frage, inwiefern und wie oft Johnson bislang auch taktisch abgestimmt hat: Also, dass er Nein gedrückt und auf ein Ja gehofft hat. Konservative Kommentatoren haben bereits die Meinung geäussert, dass sich Johnson womöglich überzeugen lässt, dass der Krieg in der Ukraine nicht getrennt vom Konflikt in Nahost betrachtet werden kann.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
