«Es braucht ein selbstbewusstes Parlament und es braucht selbstbewusste Parlamentarier», sagte der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor den 736 Parlamentarierinnen und Parlamentariern.
Weil die Union aus CDU und CSU nicht mehr stärkste Partei im neuen Bundestag ist, muss Schäuble auch sein Amt abgeben. Zur neuen Bundestagspräsidentin wurde sodann die SPD-Frau Bärbel Bas gewählt.
Bärbel Bas hat am Dienstag 576 von 724 abgegebenen Stimmen auf sich vereint – bei 90 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen. Die 53-jährige Sozialdemokratin hat nun jenes Amt inne, das protokollarisch das zweithöchste im deutschen Staat hinter dem des Bundespräsidenten ist.
In ihrer Antrittsrede sagte die Duisburgerin: «Ich wünsche mir für diese Legislaturperiode gegenseitigen Respekt.» Bärbel Bas mahnte die Abgeordneten an deren «Pflicht, den deutschen Bundestag würdig zu vertreten», und betonte: «Hass und Hetze ist keine Meinung.»
Erst die dritte Frau in diesem Amt
Bärbel Bas ist nach Annemarie Renger (SPD, 1972-1976) und Rita Süssmuth (CDU, 1988-1998) erst die dritte Frau an der Spitze der Volksvertretung.
Da der deutsche Bundespräsident und auch der wahrscheinliche künftige Kanzler männlich sind, war es der SPD sehr wichtig, eine Frau für das Amt zu nominieren.
Vizepräsidium mit fünf Mitgliedern
Der Bundestag wählte am Dienstag ferner auch fünf Vizepräsidentinnen und -präsidenten. Die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas holte mit 600 Stimmen das beste Ergebnis. Die ebenfalls erstmals angetretene SPD-Politikerin Aydan Özoğuz wurde mit 544 Stimmen gewählt. Bestätigt wurden die bisherigen Amtsinhaberinnen Claudia Roth (Grüne) mit 565 Stimmen und Petra Pau (Linke) mit 484 Stimmen ebenso wie der bisherige Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) mit 564 Stimmen.
Schäuble propagiert Wahlrevision
Schäuble forderte in seiner Rede auch eine rasche Wahlrechtsreform, um dem Anwachsen des Bundestages entgegenzuwirken – allerdings hätte es seine Partei, die in den letzten 16 Jahren bekanntlich in der Regierung sass, durchaus in der Hand gehabt, eine solche anzustossen, es aber nicht gemacht.
«Mal schauen, ob es die neue Regierung dann schafft, hier Schranken zu setzen», sagt SRF-Korrespondentin Simone Fatzer.
Dass immer mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen, hat mit dem komplizierten Wahlsystem in Deutschland zu tun: Jede Wählerin, jeder Wähler hat zwei Stimmen zu vergeben – eine Direktstimme und eine Parteistimme. Wenn nun eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr gemäss den Parteistimmen eigentlich zustehen würden (das kommt etwa in Bayern bei der CSU gehäuft vor), erhalten die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Damit stimmen am Ende die Wählerstimmen-Anteile der Parteien wieder mit dem Anteil in Anzahl Mandaten überein. Aber dadurch wird eben auch der Bundestag aufgebläht – auf aktuell nunmehr 736 Sitze. Dabei liegt die gesetzliche Sitzzahl im Bundestag bei 598.
40 Prozent der Abgeordneten sind neu gewählt worden, viele sind sehr jung. Zumindest für sie sei die Konstituierung des Bundestags durchaus ein aufregender Tag, so die Korrespondentin. «Schliesslich sitzen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Tribüne – das gibt es nicht alle Tage.»
Koalitionsverhandlungen im Gang
Bei der Bundestagswahl vom 26. September war die SPD mit 25.7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union kam noch auf 24.1 Prozent, gefolgt von den Grünen (14.8 Prozent), der FDP (11.5 Prozent) und der rechten AfD (10.3 Prozent). Derzeit sind SPD, Grüne und FDP daran, in Koalitionsgesprächen eine Basis für eine sogenannte Ampel-Koalition zu finden.
Mehrere hundert Leute in 22 Arbeitsgruppen sind an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Ab Mitte November sollen die Spitzenpolitiker der Parteien dann für den Feinschliff sorgen und bis zum Nikolaustag möchte Olaf Scholz/SPD neuer Kanzler sein – so der Fahrplan.
«Es geht um sehr grosse Differenzen und um sehr begehrte Ministerposten – deshalb ist der 6. Dezember ein sehr ehrgeiziges Ziel», so Fatzers Fazit.
