In Berlin haben am Dienstagabend erneut mehrere Tausend Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und sogenannte Upload-Filter demonstriert.
Sie zogen mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Die Polizei sprach von Teilnehmern im unteren Tausenderbereich. Bereits am vergangenen Samstag hatten in Berlin rund 3500 Menschen gegen die Reform demonstriert.
Europäische EVP im Visier
Zu der «Spontan-Demo» hatten die Initiatoren der Kampagne «Rettung des Internets» aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die konservative europäische Parteienfamilie EVP eine vorgezogene Abstimmung über die Reform plane.
Dem jedoch widersprach EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) später gegenüber der ARD. Man werde nicht darauf dringen, bereits in der kommenden Woche im EU-Parlament abzustimmen, sagte er. Die Abstimmung finde Ende März statt.
Auch in Stuttgart versammelten sich nach Angaben der Piratenpartei Hunderte Menschen vor der dortigen CDU-Geschäftsstelle.
«Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23. März in ganz Europa zu erwarten ist», sagte Michael Knödler, Landeschef der Piratenpartei in Baden-Württemberg. Dann soll es in Deutschland, Polen, den Niederlanden oder Österreich zu grossen Demonstrationen kommen.
Zensur des Internets befürchtet
Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Diese sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor sowie deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube. Kritiker befürchten durch die Upload-Filter eine Zensur im Internet.
Mit den Upload-Filtern würden Roboter («Bots») und Algorithmen entscheiden, ob bei ins Web heraufgeladenen Medien Urheberrechte von Filmen, Literatur oder Musikern verletzt würden.
Die Gegner solcher Filter befürchten, dass dabei viele Fehler passieren und deshalb viele Dinge nicht mehr von Privaten auf Web-Plattformen geladen werden könnten. Mit einem Wort: Das Internet würde den Kritikern zufolge unfreier.
