Der Élysée-Palast hat am Sonntagabend die Namen von 18 Ministern und Ministerinnen des Kabinetts von Premierminister Sébastien Lecornu bekannt gegeben. Damit hat Frankreich seine dritte Regierung innerhalb eines Jahres. Unsere Frankreich-Korrespondentin Zoe Geissler schätzt ein.
Zoe Geissler
SRF-Frankreich-Korrespondentin
Was hat sich in der Regierung geändert?
Nicht wirklich viel. Die neue Regierung bleibt wie die alte mitte-rechts-gerichtet. So sind viele der Minister aus der Vorgängerregierung von François Bayrou wieder dabei. Konkret heisst das, dass die neue Regierung aus vielen Mitgliedern der Präsidentschaftspartei besteht und einigen aus der Partei der konservativen Republikaner.
Dennoch gibt es punktuelle Neuerungen. Zwei Minister wurden zum ersten Mal in die Regierung berufen und einige Gesichter, die lange weg waren, kehren zurück. Nach über drei Wochen zäher Verhandlungen wirkt Lecornus Kabinett dennoch vor allem als Fortsetzung der vergangenen Regierung.
Gab es Überraschungen?
Zum einen Bruno Le Maire, der Lecornu als Verteidigungsminister ablösen wird. Diese Benennung sorgt in Frankreich für Diskussionen, denn Le Maire war seit Macrons Amtsbeginn jahrelang Wirtschaftsminister. Deshalb wird ihm vor allem angelastet, dass er die Schulden Frankreichs nicht in den Griff bekommen hatte.
Andererseits gibt es einen Wechsel im wichtigen Wirtschafts- und Finanzministerium. Dieses wird vom ehemaligen Industrieminister und Macron-Vertrauten Roland Lescure übernommen. Seine Mission wird es unter anderem sein, das umstrittene Budget für 2026 im Parlament durchzubringen.
Welche Reaktionen gibt es auf die neue Regierung?
Die Benennung der Regierung ist bei den Oppositionsparteien im rechten und linken Lager gar nicht gut angekommen. Auch einige Parteimitglieder der konservativen Republikaner, die selbst in der Regierung vertreten sind, sind nicht begeistert. Die Kritik klingt bei den meisten ziemlich ähnlich. Lecornu wird vorgeworfen, dass die Zusammensetzung der neuen Regierung fast gleich sei wie die alte, dass also wieder die gleichen Köpfe die Ämter besetzen, und dass diese Regierung überhaupt nicht mit dem von Lecornu versprochenen Wandel – sowohl in der Form als auch in der Substanz – vereinbar sei.
Wie gut stehen die Chancen, dass die neue Regierung hält?
Sie wird es ziemlich schwer haben, da sie keine Mehrheit im Parlament hat und auf die Unterstützung der Opposition angewiesen ist. Seit den Neuwahlen vor rund einem Jahr ist das Parlament in etwa drei gleich starke Blöcke gespalten. Das Mitte-Rechts-Lager stellt seither zum dritten Mal die Regierung.
Während die letzten zwei Regierungen jeweils im Zusammenhang mit geplanten Sparmassnahmen scheiterten, müssen auch Lecornu und seine Regierung im Herbst ein Sparbudget durchs Parlament bringen und dieses ist durchaus umstritten. So reichen die von Lecornu angekündigten Kompromisse beim Budget der Opposition, vor allem den Linken, nicht aus. Das heisst, auch diese Regierung steht auf wackeligen Beinen und könnte bald stürzen. Denn ob sie von der Opposition zumindest geduldet wird, ist im Moment fraglich.
Die Linksaussenpartei «La France Insoumise» kündigte bereits an, ein Misstrauensvotum gegen Lecornu und seine Regierung anzustrengen. Ob sich die anderen Oppositionsparteien anschliessen, dürfte sich am Dienstag nach der Regierungserklärung von Lecornu zeigen, wo er die grossen Linien des Budgets skizzieren wird, an dem seine Überlebenschancen hängen dürften.
