Regierungskrise in Paris - Erster Teil der neuen französischen Regierung unter Lecornu steht

• Frankreichs neue Regierung nimmt Gestalt an.
• Grosse Wechsel bleiben jedoch aus.
• Nur auf einem Posten gibt es eine Überraschung.
  

Knapp vier Wochen nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung steht ein Teil des neuen Teams von Premier Sébastien Lecornu. Der Élysée-Palast teilte 18 Namen von Ministerinnen und Ministern mit.

Der Fall von Premierminister François Bayrou

Anfang September hat Premierminister François Bayrou nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung seinen Rücktritt angekündigt. Bayrou war einer der unbeliebtesten Premiers, weshalb sein Sturz in mehreren Städten gefeiert wurde, so Zoe Geissler, SRF-Frankreich-Korrespondentin. «Der Unmut in der Bevölkerung ist gross; viele fühlen sich von der Politik in Paris abgehängt. Bayrous umstrittene Sparvorschläge sorgten zusätzlich für Empörung.»

Die meisten Schlüsselressorts bleiben in den Händen der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber. Auf Lecornus vorherige Position als Verteidigungsminister rückt überraschend ein bekannter Name nach: der ehemalige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire von Emmanuel Macrons Mitte-Partei Renaissance.

Ausserdem gibt es einen Wechsel im Wirtschaftsressort: Auf Éric Lombard folgt der ehemalige Vizepräsident der Nationalversammlung Roland Lescure.

Sébastien Lecornu ist bereits seit 2017 in der französischen Regierung, und hat seit drei Jahren eine tragende Rolle als Verteidigungsminister.

EPA/ALAIN JOCARD

Im Amt bleiben – wie auch schon bei den vorherigen Regierungswechseln in Frankreich – Jean-Noël Barrot als Aussenminister sowie der Konservative Bruno Retailleau als Innenminister. Auch Gérald Darmanin, der lange Jahre Innenminister war und zuletzt das Justizministerium führte, bleibt Teil der Regierungsmannschaft. Die einstige Premierministerin Élisabeth Borne behält ihren Posten als Bildungsministerin.

Die Regierungsfindung gestaltete sich schwierig. Am Dienstag wird Lecornus Regierungserklärung in der Nationalversammlung sowie die Ernennung des zweiten Teils der neuen Ministerinnen und Minister erwartet. Dem Premier und seiner bisher weitgehend unveränderten Regierungsmannschaft droht danach ein Misstrauensvotum.

Frankreich befindet sich in einer Haushaltskrise. Das Land hat mit rund 3.3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union. «Diese Minister haben die schwierige Aufgabe, bis zum 31. Dezember einen Haushalt für das Land aufzustellen und Frankreich zu dienen», schrieb Lecornu nach der Verkündung auf der Plattform X.