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Ukraine-Flüchtlinge: EU-Innenminister wollen keine Quoten
Aus HeuteMorgen vom 29.03.2022.
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Neues Register geplant Ukraine-Flüchtende: EU will keinen fixen Verteilschlüssel

Die EU-Minister der Staaten im Schengenraum haben sich auf einen Massnahmenplan verständigt. Die Schweiz beteiligt sich.

Der ukrainische Innenminister informierte die europäischen Kolleginnen aus erster Hand über die Flüchtlingssituation. Bewegend sei das gewesen, so Bundesrätin Karin Keller-Sutter, welche die Schweiz im Rat vertrat. «Die Hälfte der ukrainischen Kinder sind auf der Flucht. Die Hälfte der ukrainischen Kinder!»

Frauen, Männer und ihre Kinder aus der Ukraine dürfen frei in die EU einreisen. Sie können in jedem Land bleibenden Schutz beantragen. 3.8 Millionen Menschen sind bisher nach Europa geflohen. Die EU-Kommission rechnet noch mit mehreren Millionen Menschen aus der Ukraine, die in den kommenden Wochen Schutz in der EU suchen könnten, so die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson.

Bisher werden alle Kriegsflüchtlinge von nationalen Anlaufstellen erfasst. In wenigen Tagen soll ein europäisches Register zur Verfügung stehen, damit Behörden wissen können, wo sich die schutzsuchenden Menschen aufhalten. So liessen sich Doppelregistrierungen vermeiden, falls Flüchtende von einem EU-Staat in einen anderen weiterreisten, so Ylva Johansson. 

Mehrheit lehnt fixen Verteilschlüssel ab

Ziel sei natürlich eine gleichmässige Verteilung aller Flüchtenden auf die EU-Staaten. Von einem festen Verteilschlüssel wollen die EU-Staaten nichts wissen. Noch will eine Mehrheit der Menschen in den Nachbarländern zur Ukraine bleiben, vor allem in Polen.

Weitere Koordinationsmassnahme der EU: Ein Belastungsindex soll Transparenz schaffen, welche Länder besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Massgebend ist die Grösse eines Landes und auch die Präsenz von Schutzsuchenden aus anderen Ländern.

Ziel ist es, dass EU-Staaten auf diese Weise einander freiwillig unterstützen, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen.

SRF 4 News, HeuteMorgen, 29.03.2022, 6 Uhr

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