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Niederlage für Trump US-Richterin stoppt verschärfte Haftregelung für Migrantenkinder

  • US-Präsident Donald Trump hat mit Plänen für eine weitere Verschärfung der Zuwanderungsgesetze eine Niederlage vor Gericht erlitten.
  • Eine Richterin in Los Angeles hat die von der US-Regierung angestrebte Rechtsänderung blockiert.
  • Die Änderung sah eine unbefristete Haft von Migranten bis zum Entscheid über eine Aufenthaltserlaubnis vor.

Doch eine unbefristete Haft sei mit der jahrzehntealten Regelung zum angemessenen Umgang mit Kindern von inhaftierten Migrantenfamilien unvereinbar, hiess es vom Gericht.

Die Richterin entschied, dass die bisher geltende Regelung in Kraft bleibe. Demnach dürfen Minderjährige nur 20 Tage lang festgehalten werden, nachdem sie bei einem illegalen Grenzübertritt festgesetzt wurden.

Berufung erwartet

Die US-Regierung hatte im August erklärt, illegal in die USA gelangte Familien künftig für die gesamte Dauer ihres Asyl- oder Einwanderungsverfahrens in Gewahrsam zu halten. 19 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington hatten daraufhin Klage gegen die Pläne der Regierung eingelegt, die im Oktober umgesetzt werden sollte.

Es wird erwartet, dass die US-Regierung in die Berufung geht. Die Beschränkung der Zuwanderung gehört zu Trumps innenpolitischen Hauptzielen. Erst am Vortag hatte die Regierung die jährliche Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge auf einen Tiefstand gesenkt.

Blockierte Regelung soll abschrecken

Die US-Regierung argumentiert, dass die neue Regelung humane Haftbedingungen für Familien ermögliche, während über ihre Einwanderungsanträge entschieden werde.

Das bisherige Recht biete dagegen Schlupflöcher, die eine wachsende Zahl an Familien zumeist aus mittelamerikanischen Ländern anlocke, um Asyl in den USA zu beantragen.

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