Schneller als erwartet konnte König Willem-Alexander eine neue niederländische Regierung einsetzen. Der jüngste Premierminister aller Zeiten, Rob Jetten, muss Kompromisse auf allen Seiten suchen. EU-Korrespondent Charles Liebherr über die Herausforderungen der neuen Regierung.
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
Seit Jahren blockieren sich 16 Parteien im zersplitterten niederländischen Parlament. Kann eine Minderheitsregierung einen Weg aus der Krise weisen?
Der neue Premierminister Rob Jetten wagt einen politischen Neuanfang. Noch nie wurde in den Niederlanden eine Minderheitsregierung eingesetzt. Jetten setzt darauf, dass er je nach politischen Vorhaben wechselnde Mehrheiten im Parlament findet. Damit bricht er mit einer langen Tradition von Koalitionsregierungen, die in geheimen Verhandlungen unter sich politische Kompromisse aushandelten, welche das Parlament nur noch absegnen konnte.
Welches sind die drei wichtigsten Vorhaben im «Coalitieakkoord», dem Regierungsprogramm?
- 19 Milliarden Euro für die Verteidigung – die Minderheitsregierung will das Verteidigungsbudget massiv erhöhen. Das stehende Heer soll vergrössert werden auf 122’000 Soldatinnen und Soldaten (heute: 42’000 Berufs-Soldaten, 30’000 Reservisten). Finanziert wird dies mit Steuererhöhungen.
- Renteneintrittsalter auf 70 Jahre – das Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Ein Jahr mehr Lebenserwartung soll gleichbedeutend sein mit einem um ein Jahr höheren Renteneintrittsalter. Bisher betrug die Erhöhung nur acht Monate.
- Stickstofffonds und Umweltregeln – niederländische Bauern sind Europameister in der Fleischproduktion. Diese Art der Landwirtschaft verursacht viel zu hohe CO₂-Emissionen. Mit Geld aus einem Fonds von 20 Milliarden Euro will die neue Regierung Bauern überzeugen, umweltfreundlicher zu produzieren.
Über wie viele Sitze verfügen die künftigen Regierungsparteien im Parlament?
In der Zweiten Kammer (150 Sitze) kommen die Regierungsparteien zusammen auf nur 66 Sitze. Auch in der Ersten Kammer (75 Sitze) verfügen sie über keine Mehrheit.
Die Minderheitsregierung muss für Gesetzesanpassungen im Parlament also mindestes 10 Stimmen von anderen Parteien gewinnen. In der Sozial- und Klimapolitik haben die Sozialdemokraten und die Grünen (20 Sitze) Unterstützung angeboten. In der umstrittenen Asyl- und Migrationspolitik will das rechts-konservative Lager die Minderheitsregierung unterstützen.
Grün-links und die Konservativen sollen Mehrheitsbeschaffer sein. In welchen Punkten werden sie die Regierungskoalition unterstützen?
Auf breiter Basis unbestritten ist die Notwendigkeit, die Militärausgaben zu erhöhen. Ebenfalls unterstützen mehrere Parteien höhere Investitionen im Bildungssektor. Grosse Differenzen gibt es bei der Erhöhung des Rentenalters. Sozialdemokraten und Grüne werfen Rob Jetten vor, ein Wahlversprechen zu brechen, in der Sozialpolitik nicht zu sparen. Ungewiss ist die Unterstützung in der Umweltpolitik. Die Konservativen sind sehr skeptisch gegenüber strengen Auflagen für die Landwirtschaft.
Was sind die grössten Herausforderungen für die neue Regierung?
Mehrheiten finden ist die grösste Herausforderung. Ohne stabile Unterstützung im Parlament wird das Regieren schwierig. Es besteht die Gefahr, dass die Regierung auf beiden Seiten des politischen Spektrums in Geiselhaft genommen wird. Nach Jahren des politischen Stillstandes erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine handlungsfähige Regierung.
