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Noch aus Kronkolonie-Zeiten China anerkennt britische Überseepässe nicht mehr

  • Sie sind ein Überbleibsel aus der Zeit, als Hongkong noch eine britische Kronkolonie war: die britischen Überseepässe. Die Pässe wurden ab 1987 allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hongkongs ausgestellt, die das wollten – sie wurden dann offiziell britische Übersee-Bürger, sogenannte BNO.
  • China hat nun angekündigt, die Überseepässe ab dem 31. Januar nicht mehr anzuerkennen.
  • Derzeit besitzen rund 350'000 Hongkongerinnen und Hongkonger solche BNO-Pässe.
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Archiv: Hongkong-Aktivist Joshua Wong zu Haftstrafe verurteilt
Aus Tagesschau vom 02.12.2020.
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Im Streit mit Grossbritannien um das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz will China die sogenannten BNO-Pässe (British National Overseas) ab dem 31. Januar nicht mehr als Reisedokument und Identitätsnachweis anerkennen. Das Land behalte sich das Recht vor, weitere Massnahmen zu ergreifen, teilte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums mit.

Als Reaktion auf das Hongkonger Sicherheitsgesetz hatte London bereits vor Monaten neue Regeln angekündigt, wonach BNO-Passinhaber eine Aufenthaltsgenehmigung über fünf Jahre für Grossbritannien erhalten können. Das würde wiederum eine Einbürgerung ermöglichen. Die neue Regelung soll von Sonntag an gelten. Theoretisch haben bis zu 5.4 Millionen Hongkonger Anspruch auf einen BNO-Pass.

Johnson «äusserst stolz»

Die Regierung hatte in London mitgeteilt, sie rechne in den kommenden fünf Jahren mit bis zu 322'000 Antragstellern für das Aufenthaltsrecht. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, er sei «äusserst stolz», den Inhabern der BNO-Pässe diesen neuen Weg zu einem Leben in Grossbritannien eröffnet zu haben. «Wir tragen damit den profunden historischen Verbindungen und der Freundschaft mit den Menschen in Hongkong Rechnung und wir treten für Freiheit und Autonomie ein – Werte, die wir sowohl in Grossbritannien als auch in Hongkong hochhalten.»

Der Pekinger Aussenamtssprecher kritisierte den Schritt hingegen scharf: «Der Versuch der britischen Seite, eine grosse Anzahl von Menschen in Hongkong zu britischen Bürgern zweiter Klasse zu machen, hat das ursprüngliche Verständnis der beiden Seiten von BNO völlig verändert», so Zhao Lijian am Freitag. Der Schritt Londons verstosse ernsthaft gegen Chinas Souveränität und greife grob in Chinas und Hongkongs innere Angelegenheiten ein.

Retourkutsche folgte sofort

Die Ankündigung Pekings erfolgte am Freitag nur Stunden, nachdem London bekannt gegeben hatte, Anträge unter den neuen Regeln ab Sonntag annehmen zu wollen. Das neue Sicherheitsgesetz war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestossen. Es gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Obwohl den mehr als sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

SRF 4 News, 14:00 Uhr, ;

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Baumann  (Christian Baumann)
    Das wird die Pro-Brexit-Wähler aber freuen: GB steigt aus der EU aus, um den Zuzug billiger Arbeitskräfte auf den britischen Arbeitsmarkt zu verhindern u ersetzt diese Einwanderer durch China-müde Hong-Kong Chinesen. Wenn dieser Schuss mal nicht nach hinten los geht...
  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    China würde im eigenen Interesse die Sonderverwaltungszone belassen. Es wäre eine Win-win Situation. Aber leider haben in Peking die Falken das Sagen.
    1. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Ich glaube, China kann seine eigenen Interessen ganz gut selber formulieren...
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      China nicht, aber das ZK der KP.
    3. Antwort von Mike Pünt  (Scientist)
      Frau Mitulla, die chinesische Bevölkerung hat nichts zu sagen. Es entscheiden Ping und seine Buddies. Wessen Interessen werden also durchgesetzt? Jene von Ping oder jene der chinesischen Bevölkerung?
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    1997 wurde Hongkong aus der britischen Kolonie entlassen. Es gibt einen Vertrag mit China - Hongkong ist Sonderverwaltungszone - und soll innert 50 Jahren vollständig in China integriert sein. Nun trifft genau das ein, was damals schriftlich vereinbart worden ist - Hongkong verliert immer mehr seiner Sonderrechte.
    1. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Es war bei der Rückgabe vereinbart worden ein Land zwei Systeme. Heute ist es ein Land mit einem System. China hat sich nicht an die Abmachung gehalten.
    2. Antwort von Mike Pünt  (Scientist)
      netter Versuch Frau Mitulla. Aber ich glaube, die Abmachung war das China Sonderverwaltungszone bleibt für 50 Jahre und DANN in China eingegliedert wird. 1997 plus 50, gibt 2021?
      Und dann war das China 1997 auch nicht dasselbe wie jenes unter dem Diktator auf Lebzeiten, Ping.
    3. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      Beutler, Pünt. Hätten sie denn lieber wenn am Stichtag auf einen Schlag alles komplett ändert? Finden sie es nicht auch vernünftig, dass man eine schrittweise Angliederung vornimmt? Ausserdem ist bis jetzt bis auf das Sicherheitsgesetz welches von Hongkong eingeführt wurde noch nichts grosses Passiert. Das mit diesem Pass ist nur Formsache und gibt für keinen Menschen eine Veränderung.
    4. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Bis in 50 Jahren sollte die Eingliederung von Hongkong in China abgeschlossen sein - davon ist Hongkong derzeit noch weit entfernt. Laut Adam Riese wäre nun, nach 24 Jahren fast die Hälfte der Übergangsfrist vorbei.
    5. Antwort von Mike Pünt  (Scientist)
      Herr Meier, ich glaube den Menschen in HK wäre es lieber gar nicht von China einverleibt zu werden. Weder jetzt noch in 50 Jahren. Aber Ping fragt nicht, er nimmt sich einfach. So wird es bald auch Taiwan ergehen. Und irgendwann trifft es auch uns.