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Brexit-Verhandlungen sollen weiter gehen
Aus Tagesschau am Vorabend vom 13.12.2020.
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Noch keine Einigung Trotz Fristende: Brexit-Gespräche gehen weiter

  • Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben sich am Mittag erneut über einen Brexit-Handelspakt beraten.
  • Die Gespräche sollen weitergeführt werden, wie beide Seiten mitteilen.
  • Es lohne sich, eine weitere Meile zu gehen, sagt von der Leyen.

Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, schreiben Johnson und von der Leyen in der gemeinsamen Stellungnahme weiter. Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Die EU-Botschafter werden sich morgen früh für weitere Beratungen treffen.

Ursprünglich hatte am heutigen Sonntag eine endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen der EU mit Grossbritannien über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Darauf hatten von der Leyen und Johnson sich am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel geeinigt.

No-Deal-Brexit droht

Die Unterhändler beider Seiten hatten anschliessend versucht, doch noch Fortschritte bei den seit Jahren umstrittenen Punkten zu erzielen. Das sind vor allem die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens.

Boris Johnson: «Positionen noch sehr weit auseinander»

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Die Positionen Grossbritanniens und der EU bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt liegen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bei einigen Schlüsselfragen noch «sehr weit auseinander». Das sagte Johnson am Sonntag zu TV-Reportern in London.

Die Hoffnung, dass es doch noch zu einem Deal kommt, wollte Johnson aber noch nicht aufgeben. «Wir werden weiter miteinander sprechen und sehen, was wir tun können.» Er habe auch sein Angebot erneuert, mit einzelnen EU-Hauptstädten direkt in Verhandlungen zu treten, so der britische Premier. Trotzdem müsse man auf ein Scheitern vorbereitet sein. Was auch immer geschehe, Grossbritannien werde es «sehr, sehr gut gehen», betonte er.

Grossbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Formalitäten und Kontrollen könnten den Verkehr an der wichtigen Fährverbindung über den Ärmelkanal zwischen Dover und Calais zeitweise lahmlegen, wird befürchtet.

Kurzeinschätzung von SRF-Korrespondent Michael Rauchenstein

«In den Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU muss es eine Bewegung gegeben haben, sonst hätte man diese heute für beendet erklärt. Und eins ist klar: Die EU wird die Verhandlungen nicht von sich aus beenden – diesen Sieg möchte man Boris Johnson nicht zugestehen – dass er sagen kann, die EU habe die Verhandlungen platzen lassen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird also, wenn es nötig ist, bis am 31. Dezember um 23.59 Uhr am Verhandlungstisch sitzen bleiben.»

Die Zeit drängt

Theoretisch wäre noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel für die Verhandlungen. Allerdings müsste ein Abkommen noch ratifiziert werden oder beide Seiten müssten sich auf eine vorläufige Anwendung einigen. Das Europaparlament sieht das allerdings sehr kritisch.

Der britische Aussenminister Dominic Raab hatte bereits am Sonntagmorgen im britischen Nachrichtensender Sky News gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche über den Sonntag hinaus fortgesetzt würden, sollte die EU sich in den entscheidenden Punkten bewegen.

Tagesschau, 13.12.20, 13 Uhr;

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Johnson ist der Trump light. Mit dem kann man nicht wirklich verhandeln. Er will gar nicht verhandeln. Johnson will alle Vorteile für die britische Wirtschaft - wie unter EU-Flagge beibehalten. Er hat aber noch immer nicht begriffen, dass die EU am stärkeren Hebel sitzt und das nie zulassen wird. Eine EU à la carte gibt es nicht. Einmal mehr verweise ich auf Timothy Snyders Rede an Europa vom 10. Mai 2019 in Wien (im YT auffindbar).
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Fritz Meier: Das ist so ziemlich verkürzt. Die Abstimmung über den Brexit hat David Cameron initiiert, nicht Johnson. Trump hält, oder zumindest sagt, dass die steigenden Temperaturen und Trockenheit einfach Wetterkapriolen seien und somit völlig normal. Johnson setzt sich für das Pariser Abkommen ein. Er war schon als Bürgermeister von London fortschrittlich in Sachen Umwelt. Trump ist Unternehmer; Johnson Berufspolitiker, wie die meisten UK-Parlamentarier. Man kann nicht alles vergleichen.
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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Über vernünftige Handelsbeziehungen darf man im beidseitigen Interesse ruhig noch lange verhandeln, es gibt aber wirklich keinen Grund, dass Fischfangflotten der EU-Länder weiterhin die britischen Gewässer leerfischen dürfen.
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  • Kommentar von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
    Ich behaupte hier mal einfach so, dass am 31.12.2020 um 24:00 Uhr sich noch gar nichts ändert und auch 2021 noch weiter verhandelt wird. Wer hält dagegen?
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Am 31. Dezember, Mitternacht ist FERTIG. Wenn bis dann keine Vereinbarungen zustande gekommen sind (und ratifiziert), dann gilt der Harte Brexit (etwas was Johnson und seine Kumpane eigentlich immer wollten).

      Nach meinem Verständnis sind dann alle bisherigen Verhandlungen nutzlos, und es müssen neue Verhandlungen, diesmal zwischen der EU und einem Drittstaat, aufgegleist werden.
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