Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Brexit-Verhandlungen Ein letzter Versuch? Johnson und von der Leyen treffen sich

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Regierungschef Boris Johnson treffen sich an diesem Mittwoch in Brüssel.
  • Dies, um mit einem letzten Kraftakt den Weg für einen Brexit-Handelspakt zu ebnen.
  • Für den britischen Staatsminister Michael Gove ist bei den festgefahrenen Verhandlungen die Europäische Union am Zug.
Video
Aus dem Archiv: Brexit: Die Zeit läuft ab
Aus 10 vor 10 vom 07.12.2020.
abspielen

«Ich freue mich darauf, Premierminister Boris Johnson morgen Abend zu begrüssen», schrieb von der Leyen am Dienstagabend auf Twitter. «Wir werden unsere Gespräche über einen Handelsvertrag fortsetzen.»

Downing Street teilte mit, dass sich beiden Politiker zum Abendessen treffen.

Nach wie vor «bedeutende Differenzen»

Die Brexit-Unterhändler verhandeln seit Monaten. Auch zwei längere Telefonate zwischen von der Leyen und Johnson brachten wenig. Auf drei Feldern sehen sie immer noch «bedeutende Differenzen»: Fischerei, fairer Wettbewerb und der Rahmen zur Durchsetzung der Vereinbarungen.

Zum 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase, in der trotz des Austritts aus der EU für Grossbritannien bislang alles beim Alten blieb. Sollten sich beide Seiten bis dahin nicht auf einen Deal geeinigt haben, droht auf beiden Seiten Chaos unter anderem mit kilometerlangen Staus.

Die Details der Knackpunkte

Textbox aufklappenTextbox zuklappen
  • Faire Wettbewerbsbedingungen: Das Stichwort heisst Level Playing Field. Es geht unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Grossbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen – für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.
  • Fischerei: Beim zweiten wichtigen Streitthema bestehen Einigungschancen. Dabei geht es um die Fischmengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch sind Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist (Revisionsklausel). Vor allem für die EU-Küstenstaaten Frankreich, Belgien, die Niederlande aber auch Deutschland hat die Fischerei hohe politische Bedeutung.
  • Regulierung der künftigen Beziehungen: Hier bestehen Differenzen über die Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen. Als grosses Hindernis in den Verhandlungen gilt darüber hinaus das geplante britische Binnenmarktgesetz, das Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln würde. Die britische Regierung hatte angekündigt, die umstrittenen Klauseln am Montag wieder in den Gesetzentwurf einzufügen.

Nach Ansicht des Brexit-Experten Bernd Lange (SPD) sollten die Verhandlungen der EU mit Grossbritannien über ein Handelsabkommen um einen Monat verlängert werden. Schliesslich müsse das Parlament einen Vertrag noch prüfen und dafür bleibe aktuell nur der 28. und 29. Dezember. «Das ist bei über 1000 Seiten überhaupt nicht mehr seriös», sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament am Dienstag im Deutschlandfunk.

Gove: «Keine Kompromisse»

Der britische Staatsminister Michael Gove sieht bei den festgefahrenen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt vor allem die EU in der Handlungspflicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde bei ihrem Treffen am Mittwochabend mit Premierminister Boris Johnson in Brüssel sicherstellen wollen, dass ein Deal allen Seiten gerecht werde.

Worin genau das erwartete Entgegenkommen bestehen soll, sagte Gove nicht. Er betonte jedoch, dass Grossbritannien keine Kompromisse bei der Frage nach seiner Souveränität als unabhängiger Küstenstaat machen könne.

Nach aktuellem Stand scheidet Grossbritannien zum Jahreswechsel nach dem EU-Austritt auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Zeitdruck zum Aushandeln eines Handelsabkommens ist rund drei Wochen vor Ablauf der Brexit-Übergangsphase somit enorm. Ohne Handelsabkommen drohen Zölle und andere Handelshürden.

SRF 4 News, 09.12.2020, 00:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

9 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Hard bleiben Boris, las Dich nicht unterkriegen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Es wäre für Europa, United Kingdom und sogar für die Schweiz von Vorteil, wenn irgendeine Einigung zustande käme, selbst wenn es 1 Sekunde vor Mitternacht am 31.12. sein wird. Es sollten beide Seiten den Sprung über den eigenen Schatten wagen und sich in der Mitte finden. Wenn das nicht gelingt, wird Europa als Ganzes geschwächt aus dieser Geschichte herausgehen. Lachende Dritte werden die Konkurrenten aus Fernost sein. Diese werden das gnadenlos auszunutzen wissen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
      Nein, die EU muss nicht mehr weiter nachgeben und GB ohne Deal aus der EU entlassen. Mit diesen Sturköpfen kann im Moment nicht mehr weiterverhandelt werden. Im Frühling wird dann GB die Initiative für ein Abkommen ergreifen, weil die Bevölkerung nicht weiter unter diesem völlig unnötig in diese Situation geratenen Unsinn leiden will.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Wenn BJ gekämmt aus der Verhandlung kommt ist eine Einigung erzielt worden;-)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Bruno Bär: Diese Haltung nennt man "Trötzele". Jetzt kann man hoffen, dass die EU-Verhandler das gesamte und die lange Frist für Europa im Auge behalten und sich nicht wie kleine Kinder verhalten. Schliesslich sind das sehr gut bezahlte Profis, von denen man erwarten kann, dass sie die eigenen Emotionen im Griff haben, statt den Chinesen in die Hände zu spielen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      @Bär: Wo hat die EU denn bereits nachgegeben? Das Gegenteil ist der Fall: Die EU will weiterhin in britischen Hoheitsgewässern fischen! Würde die Schweiz so verhandeln, wäre von Rosinenpickerei die Rede.
      Die EU soll das UK so behandeln wie alle anderen Nicht-EU-Länder, nicht besser, aber auch nicht schlechter.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Norbert Zeiner  (ZeN)
      Die EU, allen voran Leitmitglied DE, spielen schon längst selber in die Hände von China, mit und ohne GB. Mit Selbstkasteiung ihrer Energieversorgung durch Programme wie "Green New Deal", d.h. Abschalten von Kohle- und Nuklearkraftwerken, Propagieren von e-Mobility und Wärmepumpenheizung (= massiver Mehrverbrauch an Strom), dazu Verteufeln des hoch-effizienten Dieselantrieb. EU's linksgrüne Eliten träumen von Weltklimarettung, derweil China zu ihrem Vorteil Kohle und Nuklear massiv ausbaut.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Könnte mir vorstellen, dass Johnson um eine Verlängerung betteln wird, weil er zu hoch gepokert hat. Wie heisst es doch: Hochmut kommt vor dem Fall.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Bruno Bär: Es verlieren beide Seiten, wenn es keine Einigung gibt. Auch die EU sollte, im Sinne eines starken Europas, um eine Einigung kämpfen, und bis zur letzten Sekunde oder darüber hinaus verhandeln.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen