Nach einer mehr als dreistündigen letzten Verhandlungsrunde mit dem türkischen Präsidenten, dem Präsidenten Finnlands und der schwedischen Ministerpräsidentin trat ein sichtlich erleichterter Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor die Medien.
Man habe nun eine Vereinbarung, die den Weg freimache für Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt, erklärte er zu später Stunde. Für sein Einlenken bekam der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Zugeständnisse und verständnisvolle Worte. Kein anderes Nato-Mitgliedsland habe so viel terroristische Brutalität erlebt wie die Türkei, nicht zuletzt von der kurdischen PKK, betonte Stoltenberg.
Waffenembargo gegenüber der Türkei beendet
Schweden und Finnland erklären sich bereit, ihr Waffenembargo gegen die Türkei zu beenden und mit ihr bei der Terrorbekämpfung eng zusammenzuarbeiten. Auch ein Auslieferungsabkommen gehört dazu. Gleichzeitig wird sehr betont, die beiden nordischen Staaten müssten keine rechtsstaatlich heiklen Forderungen erfüllen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprächen.
Erdogans Blockade gründete in Innenpolitik und Wahltaktik. Er will nächstes Jahr wiedergewählt werden, spürt aber starken Gegenwind. Mit dem Verweis auf die PKK-Gefahr lassen sich in der Türkei stets Stimmen gewinnen. Dazu kommt, dass die Nato in der türkischen Bevölkerung längst nicht jene breite Unterstützung geniesst wie in fast allen anderen Bündnisländern.
Westliche Allianz wird gestärkt
Für die Nato ist die Einigung nach mehrwöchigem Ringen enorm wichtig. Es wäre blamabel und imageschädigend gewesen, wenn zwar 29 Mitgliedstaaten die Aufnahme der beiden nordischen Länder als hochwillkommen betrachten, diese dann aber am Widerstand der Türkei gescheitert wäre. Das hätte das Bild der transatlantischen Geschlossenheit empfindlich gestört, das vom Madrider Nato-Gipfel ausgehen soll.
Aus Nato-Sicht steht fest: Die Aufnahme Schwedens und Finnlands macht nicht nur diese beiden Länder sicherer, sondern zugleich die westliche Allianz stärker. Gerade angesichts des russischen Konfrontationskurses ist es von grossem Vorteil, wenn das Bündnis sein Territorium im Norden ergänzen kann.
Kurz: Für die Nato ist es bei diesem, ausschliesslich von Ankara provozierten Streit gerade noch einmal gut gegangen.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
