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Nordirland-Kontrollen EU startet Verfahren gegen Grossbritannien

  • Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Grossbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Dies teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
  • Hintergrund ist der Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland.
  • Brüssel wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den 2019 ausgehandelten Vertrag zu verstossen.
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Aus dem Archiv: Brexit droht in Nordirland alte Geister zu wecken
Aus 10 vor 10 vom 29.01.2019.
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Das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Landgrenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Grossbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden.

Übergangsphase bis Ende März

Obwohl einige Monate Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart wurden, klagen Unternehmen über Probleme. In Nordirland blieben zeitweise Supermarktregale leer.

Die erste Übergangsphase nach Vollendung des Brexits zum Jahreswechsel sollte Ende März vorbei sein. Danach sollten Lieferanten tierischer Produkte Gesundheitszertifikate für Lieferungen von Grossbritannien nach Nordirland haben. Doch kündigte die britische Regierung eine einseitige Verlängerung mit Hinweis auf «oft übermässige Konsequenzen» des Nordirland-Protokolls an.

Krisengespräche der EU mit Grossbritannien halfen nichts. Wenige Tage später schuf London erneut vollendete Tatsachen und suspendierte ein Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Grossbritannien eingetopft sind.

Nordirland-Frage ist Jahrzehnte lang heikel

Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic hatte scharf reagiert und der britischen Regierung Vertrags- und Vertrauensbruch vorgehalten. Auch die irische Regierung äusserte sich empört. Der britische Brexit-Beauftragte David Frost entgegnete, die britischen Massnahmen seien rechtmässig. Er sprach von «vorübergehenden, operativen Schritten».

Das Vertragsverletzungsverfahren dürfte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien weiter belasten. Die Nordirland-Frage gilt als eine der schwierigsten im Zusammenhang mit dem britischen EU-Austritt 2020.

In der britischen Provinz bekämpften sich jahrzehntelang Befürworter eines unabhängigen vereinten Irlands und Anhänger der Union mit Grossbritannien. Der Konflikt wurde mit Karfreitagsabkommen 1998 entschärft. Danach wurden beide Teile der Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne sichtbare Grenze. Die Befürchtung ist, dass der Brexit die Insel erneut teilt.

Für Grossbritannien sind die Nordirland-Regeln politisch heikel, weil sich Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt fühlen könnte. Die EU pocht hingegen auf die Einfuhrkontrollen in Nordirland, da ohne sie eine Art Hintertür in den EU-Binnenmarkt entstehen könnte. Im schlimmsten Fall müsste doch an der inner-irischen Grenze kontrolliert werden – politisch für die EU und ihr Mitglied Irland unannehmbar.

SRF 4 News, 15.03.21, 15:00 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Wann klag CH die EU-Länder DE und IT wegen Nicht-Einhaltung der Verkehrsabkommen ein, betreffend seit 10 Jahren nicht-gebauten NEAT Anschlüssen. Anstelle einzuklagen hat aBR Leuthard vor 7 Jahren IT noch 300MioFr Vorschuss geschickt, gebaut ist bis heute nichts.
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Grossbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet." -- Ja super. Und bei wem soll dieses Verfahren deponiert werden und wer entscheidet über Recht und Unrecht. Es gibt einfach Rechtmässigkeiten, welche nicht durch Gesetze und Verträge geregelt werden können. Ergo muss Toleranz, Vernunft und Verhältnismässigkeit den Ausschlag geben. Davon ist die EU jedoch noch Jahr10te entfernt.
    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Es ist GB, dass sich erneut nicht an die Verträge mit der EU hält!

      Die EU und UK einigten sich im Dezember, dass für die Kontrolle des Post-Brexit-Abkommens ein "gemeinsamer Partnerschaftsrat" vorgesehen wird, der die Einhaltung des Vertrags überwachen und im Fall von Streitfragen vermitteln soll.

      Grenzüberschreitender Waren- und Personenverkehr sind Punkte, die durch Verträge geregelt werden müssen. Warum wohl gibt es genau über das auch Verträge zwischen der Schweiz und der EU?!
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Ich warte auf die Kommentare, die die grausame EU verdammen und das arme, leidende UK unterstützen. Die Kommentare, die den Zerfall des Brüssler Monsters vorhersagen und den exquisiten Mut der braven Briten loben.
    Es dürfte wohl klar sein, dass Nordirland durch das Brexit Projekt de facto zur irischen Republik gehört. Damit hat der Zerfall des UK bereits stattgefunden. Sie habens nur noch nicht gemerkt.