- London und Brüssel haben bezüglich der Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland eine Einigung erzielt.
- Das Abkommen beendet einen Streit, der die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU stark belastete.
- Die Details haben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premier Sunak an einer Medienkonferenz am Nachmittag bekannt geben.
Sunak begrüsste den Beginn eines «neuen Kapitels» in den Beziehungen zwischen London und der Europäischen Union, da nach monatelangen Spannungen ein Abkommen zur Änderung der Post-Brexit-Regelungen für Nordirland geschlossen worden sei.
Bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit von der Leyen in Windsor sagte Sunak, die beiden Seiten hätten sich auf Änderungen geeinigt, durch die lästige Zollkontrollen für Waren, die aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gelangen, abgeschafft werden.
Von der Leyen betonte ihrerseits, das Abkommen stelle die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU wieder auf die «richtige Grundlage».
Grenzkontrollen verhindern
Konkret geht es um die Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls, das als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt worden war. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Grossbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Andernfalls war mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands zu rechnen.
Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Grossbritannien abgeschnitten. London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln.
Grossbritannien ist infolge einer Volksabstimmung seit drei Jahren nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Die EU besteht nun noch aus 27 Mitgliedern.
Der Streit hatte die Beziehungen zwischen London und Brüssel erheblich belastet.
Mit Spannung wird jetzt erwartet, ob Sunak für die Vereinbarung auch Unterstützung von Brexit-Hardlinern seiner Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP findet. DUP-Chef Jeffrey Donaldson sprach zwar von erheblichen Fortschritten, es gebe aber auch noch «Schlüsselfragen, die Anlass zur Sorge geben».
Die DUP blockiert aus Protest gegen die Regelungen seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland. Sie steht nun unter Druck, die politische Blockadehaltung aufzugeben.
