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Die EU versucht, sich zu erklären
Aus Echo der Zeit vom 04.11.2019.
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Nordmazedonien und die EU «Macrons Äusserungen waren wie ein Dolchstoss»

Für Nordmazedonien war der 17. Oktober eine Zäsur. An diesem Tag legte Frankreich das Veto ein für Beitrittsverhandlungen mit dem Land auf dem Balkan. Auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlugen mit Albanien wurden an diesem Tag vertagt. Am Montag reist der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, nach Nordmazedonien. In der Absicht, zu beruhigen und zu erklären. Das sei dringend nötig, meint Balkanexperte Bodo Weber.

Bodo Weber

Bodo Weber

Balkan-Kenner

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Bodo Weber ist Senior Associate des «Democratization Policy Councils» mit den Schwerpunkten Westbalkan, deutsche und europäische Aussen- und Sicherheitspolitik, transatlantische Beziehungen, Ukraine und Türkei. Er ist auch als politischer Berater für politische Stiftungen und internationale Organisationen in Deutschland und auf dem Balkan tätig.

SRF News: Was hat das Veto von Macron in Nordmazedonien ausgelöst?

Bodo Wagner: Einerseits ist es eine enorme Enttäuschung für die Reformkräfte in der aktuellen Regierung. Eine Art Dolchstoss, nachdem diese am Ende der letzten innenpolitischen Krise mit dem Prespa-Abkommen und dem Namensstreit mit Griechenland enorme politische Risiken eingegangen waren. In dem Sinne ist die Stimmung zurzeit zwischen kämpferisch und tief enttäuscht, ein Stück weit auch trotzig.

Das Prespa-Abkommen

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Das Prespa-Abkommen hat die Umbenennung der Republik Mazedonien in Republik Nordmazedonien geregelt. Mazedonien beschloss die Namensänderung am 11. Januar 2019, Griechenland stimmte dieser am 25. Januar 2019 zu. Schliesslich trat am 12. Februar die neue Namensgebung in Kraft. Vorangegangen war ein langer Streit zwischen Mazedonien und Griechenland über den Landesnamen Mazedonien. Für Athen liegt Mazedonien auf griechischem Territorium.

Es wurde angekündigt, dass man die demokratischen Reformen unabhängig davon weiterführen wolle. Direkte Folge davon ist, dass Ministerpräsident Zoran Zaev unmittelbar nach dem Brüsseler Gipfel vorgezogene Neuwahlen für nächstes Jahr angekündigt hat.

Sie haben diese historische Einigung mit Athen angesprochen, dieses grosse politische Risiko, was nicht belohnt wurde. Hat das die nationalistischen Kräfte im Land gestärkt?

Da muss man den Wahlkampf und den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen abwarten. Vordergründig haben sich alle politischen Kräfte für den Weg der europäischen Integration ausgesprochen. Auf der anderen Seite aber gab es auch Äusserungen, die versuchen, aus dem Scheitern der aktuellen Regierung politisches Kapital zu schlagen. Und diese Äusserungen lassen die Bekundungen für die europäische Integration in Zweifel treten.

Männer mit Fahnen von EU und Nordmazedonien.
Legende: Die Beitrittsverhandlungen zwischen Nordmazedonien und der EU gestalten sich äusserst schwierig. Keystone/Archiv

Nordmazedonien hat eine solche Absage nicht zum ersten Mal erlebt, der Beitritt zur Nato wurde 2008 im letzten Moment durch ein Veto Griechenlands verhindert. Damals hatte das Ganze grosse Konsequenzen.

Ja, die Situation wurde vom damaligen Premier Nikola Gruevski dazu genutzt, eine Abkehr vom damaligen Kurs zu betreiben, Reformen zurückzubauen und den Weg in ein autoritäres bis autokratisches System einzuschlagen. Man kann die beiden Situationen durchaus miteinander vergleichen, allerdings würde ich das aktuelle Geschehen noch bedeutender gewichten. Hier geht es um Grundsatzfragen der Zukunft in der EU.

Die jetzige Situation Nordmazedoniens ist also dramatischer?

In der aktuellen Blockadesituation geht es um grundsätzliche Fragen wie innere Reformen der EU. Die Infragestellung der Erweiterungspolitik insgesamt, nicht nur über Nordmazedonien und Albanien, sondern für den Westbalkan insgesamt. Und zudem geht es um offensichtlich gestörte Verhältnisse innerhalb der EU, zwischen grossen Playern wie Berlin und Paris.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Und einmal mehr beweist die EU wie unfähig und vor allem wie unzuverlässigen sie ist. Das einzige was sie gut macht, ist immenser Kosten verursachen.
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Die EU zahlt schon seit Jahren den politischen Preis dafür, dass in der Vergangenheit die Augen wesentlich grösser wären als die Kapazitäten für politische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Assimilation der vielen ost- und südeuropäischen Länder die man mal Zwecks Prestige und gutem Aussehen auf der Landkarte aufgenommen hat. Das Ergebnis? Korrupte, respektlose, Rechtsstaat zerstörende, EU-Gelder verschlingende, von fremden Mächten beeinflusste Regierungen in der EU. Weniger wäre mehr.
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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    D regiert die EU. Das heisst, je mehr dabei sind, desto grösser die Macht. Frankreich steht traditionell die Rolle des Bremsers zu. Tipp an die Balkanstaaten: Werdet selbständige Länder, und werft euch nicht nach dem ausgestandenen russischen Ostblock einfach an die Brust der EU!
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