- Die CDU hat laut einer neuen Hochrechnung der WDR die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen.
- Die AfD konnte im bevölkerungsstärksten Bundesland ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2020 mehr als verdreifachen und landete auf dem dritten Platz hinter CDU und SPD.
- Die Grünen mussten dagegen erhebliche Einbussen einnehmen.
Die Christdemokraten kommen laut der WDR-Hochrechnung kurz nach 21 Uhr auf 33.7 Prozent. Damit liegen sie unter ihrem historisch schlechten Kommunalwahl-Ergebnis von 2020, als die CDU 34.6 Prozent erreichte.
Zweitstärkste Kraft wurde laut der Hochrechnung die SPD mit 22.1 Prozent. Die Sozialdemokraten müssten damit im Vergleich zu 2020 noch einmal leichte Einbussen hinnehmen. Vor fünf Jahren hatte die SPD einen historisch niedrigen Stimmenanteil von 24.3 Prozent.
Stark hinzugewinnen konnte die AfD. Sie kann der Hochrechnung zufolge mit 15.0 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen (2020: 5.1 Prozent).
Die Grünen erlitten dagegen Verluste von 6.9 Prozentpunkten und landeten bei 13.1 Prozent. 2020 hatte die Ökopartei mit 20 Prozent ihr bestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt. Die FDP sank auf 3.5 Prozent und verlor 2.1 Prozentpunkte. Die Linke verbesserte sich um 1.7 Punkte auf 5.5 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des WDR mit 58.5 Prozent deutlich höher als bei der Kommunalwahl 2020 (51.9 Prozent).
Freude bei der AfD – Sorge bei allen anderen Parteien
Das Erstarken der AfD im Westen löste bei den anderen Parteien Sorge aus. «Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Es stelle alle demokratischen Parteien vor Herausforderungen. Alle müssten sich nun fragen: «Was sind die richtigen Antworten in Sachen Armutsmigration? Sind alle Teile unserer Sozialsysteme wirklich gerecht? Was ist mit Problemimmobilien?»
AfD-Landeschef Martin Vincentz erklärte: «Die ersten Auszählungen zeigen es deutlich: NRW möchte weniger «Weiter so» und mehr AfD – viel mehr!» Die Kommunalwahl sei mehr als eine reine Abstimmung über Bürgermeister, Stadträte und Kreistage. «Sie war eine Volksabstimmung über die Richtung unseres Landes. Und wer den Wählerwillen ignoriert, wird von den Wählern abgestraft.»
Enttäuscht reagierten die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. «Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten», sagte die Duisburgerin Bas im WDR. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. «Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen», sagte Bas
NRW-Kommunalwahlen auch Stimmungstest für den Bund
Die Kommunalwahlen im einwohnerstärksten Bundesland ist die letzte grosse Wahl in diesem Jahr in Deutschland.
Die Abstimmung gilt als erster politischer Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar. NRW hat mehr Wahlberechtigte als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen.