- Die chinesische Kurzvideo-App Tiktok ist im US-Bundesstaat Montana wegen Sicherheitsbedenken ab 2024 verboten.
- Der Gouverneur unterzeichnete ein Gesetz, das den App-Stores von Google und Apple untersagt, Tiktok innerhalb seiner Bundesgrenzen anzubieten.
- Nutzerinnen und Nutzern droht keine Strafe: Wer die App bereits besitzt, ist nicht betroffen.
- Tiktok kündigte an, gegen das Gesetz vorzugehen.
Das Verbot schütze die Bürgerinnen und Bürger von Montana – im Nordwesten der USA an der Grenze zu Kanada liegend – «vor der Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas», schreibt Montanas Gouverneur Greg Gianforte auf Twitter. Das Gesetz trete am 1. Januar 2024 in Kraft.
Apple, Google und Tiktok drohen demnach pro Verstoss Strafzahlungen pro Tag in Höhe von 10'000 Dollar. Montana ist der erste US-Bundesstaat, der die besonders bei Jugendlichen beliebte Social-Media-Plattform wegen eines möglichen Einflusses der chinesischen Regierung verbietet.
Mehrere Versuche zuvor gescheitert
Tiktok, das zu dem chinesischem Internetkonzern Bytedance gehört, kündigte an, gegen das Gesetz vorzugehen. Das Unternehmen bestreitet, jemals Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergegeben zu haben.
Mehrere Versuche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Tiktok oder auch Wechat des chinesischen Technologiekonzerns Tencent durch eine Anordnung des Handelsministeriums im Jahr 2020 zu verbieten, scheiterten vor Gericht wegen des Rechts der Nutzerinnen und Nutzer auf freie Meinungsäusserung und traten nie in Kraft.
Tiktok unter Druck
Tiktok steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat die App auf den Handys von Regierungsmitarbeitern bereits verboten. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.
Ende März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew im US-Kongress deswegen Rede und Antwort stehen. Dabei stiess er sowohl bei republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und Ablehnung.
Klagen erwartet
Montana mit seinen etwas mehr als eine Million Einwohnerinnen und Einwohnern ist der erste Bundesstaat, in dem ein derart weitreichendes Gesetz gilt. Mit Klagen gegen das Tiktok-Verbot wird gerechnet.
Kritikerinnen und Kritiker sehen unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung gefährdet. Das Vorgehen der Behörden in Montana gilt deshalb als Test für ein mögliches Verbot in den gesamten USA. Technisch dürfte sich solch eine Blockade jedoch leicht umgehen lassen.
Tiktok hat mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer und ist die erfolgreichste Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik.
Kritikerinnen und Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine grosse Zentrale in Peking habe.
