Obama will Chinas machtpolitische Ambitionen begrenzen

Die letzte Asienreise als Präsident: US-Präsident Barack Obamas Besuch am Asean-Gipfel ist reich befrachtet mit Themen, die nicht für alle Teilnehmenden einfach sind. SRF-Korrespondentin Priscilla Imboden zu den Absichten der USA.

Obama mit dem Präsidenten von Laos, Bounnhang Vorachit. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Präsident von Laos spricht mit einem Übersetzer mit Barak Obama. Keystone

Zu Beginn seiner Amtszeit, vor siebeneinhalb Jahren, hat Barack Obama Asien in den Fokus seiner internationalen Politik gestellt. Sein Ziel war, die Beziehungen zu den einzelnen Ländern zu verbessern und das Feld machtpolitisch nicht China zu überlassen.

Nun ist er auf seiner letzten Asienreise als Präsident und reist nach dem G20-Gipfeltreffen in China nach Laos an den Asean-Gipfen, dem Treffen der südostasiatischen Staaten. Auch Russland und China werden daran teilnehmen.

Es geht um Inseln, Einfluss und Islamisten

Eines der Dauerthemen des Gipfels ist der Territiorialstreit Chinas mit Vietnam und den Philippinen über die Zugehörigkeit der südchinesischen Inseln. Weitere Gesprächsthemen sind die Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte in Asien.

Ein Punkt ist auch die strategische Machtpolitik der USA: Seitdem China in grossem Stil wirtschaftlich in andere Länder investiert, haben auch die USA mehreren Ländern Kooperationen vorgeschlagen. Ein weiteres Gesprächsthema am Gipfel ist die Bedrohung durch islamistische Extremisten. Sicherheitsexperten befürchten eine schleichende Radikalisierung von Muslimen in der Region.

SRF-USA-Korrespondentin Priscilla Imboden zu der letzten Möglichkeit des US-Präsidenten, auf die Politik in Asien Einfluss zu nehmen.

SRF News: Was will Obama auf seiner letzten Reise in die Region noch erreichen?

Priscilla Imboden: Er will die Beziehungen, die er in den letzten siebeneinhalb Jahren aufgebaut hat, vertiefen. Das ist die Zusammenarbeit mit Japan und Südkorea und mit neuen Partnern wie Vietnam oder Burma. Er will am Gipfel über den Konflikt im Südchinesischen Meer sprechen und über die Bedrohung durch die Atommacht Nordkorea.

Das transpazifische Abkommen TIPP steht ebenfalls auf der Kippe. Wie gross sind den die Baustellen, die Obama in Asien hinterlässt?

Die sind gross. Mit seinem Schwerpunkt Asien will Obama die Verbindungen zu dieser stark wachsenden Region vertiefen und er möchte der Macht Chinas etwas entgegensetzen, indem er Allianzen mit anderen asiatischen Ländern vertieft. Kernstück dieser Strategie ist das transpazifische Abkommen mit elf anderen Staaten rund um den Pazifik, aber ohne China. Das ist in der Schwebe, der freie Handel ist derzeit sehr unbeliebt bei der Wählerschaft. Obama wird dennoch versuchen, das Abkommen vor Ende seiner Amtszeit im Kongress durchzubringen. Ob ihm das gelingen wird, ist ungewiss. Übers Ganze gesehen ist es Obama also nicht wirklich gelungen, die USA auf den pazifischen Raum auszurichten.

Weshalb denn nicht?

Das liegt in erster Linie an China. Das Misstrauen zwischen beiden Ländern ist sehr gross und es gab während der Amtszeit Obamas Hackerangriffe auf US-Bundesbehörden. In dieser Zeit hat China auch die Information starker zensurieren lassen und Menschenrechte missachtet, das sieht man in den USA nicht gerne. Die Beziehungen zu China sind zurzeit sehr gespannt, wie auch verschiedene Zwischenfälle beim Besuch Obamas zeigen. Ein Beispiel ist etwa die fehlende Treppe, als Obama aus dem Flugzeug aussteigen wollte.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Philippinischer Präsident Dutérte beleidigt Obama

    Aus Tagesschau vom 6.9.2016

    Das bilaterale Treffen zwischen dem philippinische Staatschef Rodrigo Duterte und US-Präsident Barak Obama ist geplatzt. Dies, weil Duterte seinen Amtskollegen schwer beleidigt hat. Er wolle keine Kritik an seiner blutigen Anti-Drogen-Kampagne.