Obamas Breitseite gegen Trump - «Politik der Paranoia»

• Bei einer Rede an der Universität des Bundesstaats Illinois hat Ex-Präsident Barack Obama scharfe Attacken gegen seinen Amtsnachfolger geritten.
• Obama warf Trump unter anderem Amtsmissbrauch vor.
• Präsident Trump reagierte abschätzig auf die Äusserungen.

Zwei Monate vor den Kongresswahlen hat sich der frühere US-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf eingeschaltet und in einer Brandrede scharfe Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump geäussert.

Gefährdung der Demokratie

Obama warf den regierenden Republikanern vor, die Demokratie zu gefährden, das Land zu spalten, internationale Bündnisse zu untergraben und mit Russland auf Schmusekurs zu gehen.

Bei einem Auftritt an der Universität des Bundesstaats Illinois unterstrich er die Bedeutung der Wahlen Anfang November. «Es gibt derzeit nur ein Hindernis für schlechte Politik und Machtmissbrauch, und das ist eure Stimme», rief der zur Partei der Demokraten gehörende Ex-Präsident seinen Zuhörern zu.

Die Politik der Spaltung und des Ressentiments und der Paranoia haben leider in der Republikanischen Partei ein Zuhause gefunden

Barack Obama Ex-US-Präsident

Nach Trumps Wahlsieg im Herbst 2016 hatte sich Obama mit Angriffen auf seinen Nachfolger zurückgehalten. Doch nun forderte er die Wähler in eindringlichen Worten dazu auf, Trump Einhalt zu gebieten. «Solltet ihr gedacht haben, dass Wahlen keine Rolle spielen, dann hoffe ich, dass die beiden vergangenen Jahre diesen Eindruck korrigiert haben», sagte er und fuhr fort: «Die Politik der Spaltung und des Ressentiments und der Paranoia haben leider in der Republikanischen Partei ein Zuhause gefunden.»

Trump sei nicht die Ursache, sondern nur das Symptom dieser Entwicklung, erklärte Obama. «Letztendlich liegt die Bedrohung für unsere Demokratie nicht in Donald Trump oder der aktuellen Besetzung der Republikaner im Kongress. Die grösste Bedrohung für unsere Demokratie ist die Gleichgültigkeit.»

«Ich bin eingeschlafen»

Trump selbst reagierte abschätzig auf Obamas Äusserungen. «Tut mir leid, ich hab's gesehen, aber ich bin eingeschlafen», sagte er auf einer Spendenveranstaltung im Bundesstaat North Dakota.

Auch er ruft seine Anhänger zu den Wahlurnen. So könnten sie ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen ihn verhindern, mahnte er zuletzt. Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.

Referendum über amtierenden Präsidenten

Umfragen zufolge könnten Trumps Republikaner mindestens eine Kammer an die Demokraten verlieren. Diese könnten dann grosse Teile seiner politischen Arbeit blockieren. Ausserdem könnten sie weitere Ermittlungen gegen die aktuelle Regierung in Gang setzen.

Die Wahlen werden mitunter als ein Referendum über Trump betrachtet. Dieser steht unter Druck wegen Untersuchungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016. Ausserdem sieht er sich zunehmenden Zweifeln an seiner Eignung für das Präsidentenamt ausgesetzt.

Albright: Undemokratischster Präsident

Die ehemalige US-Aussenministerin Madeleine Albright wirft US-Präsident Donald Trump vor, das Land zu spalten und die Demokratie zu unterlaufen. «Er ist der undemokratischste Präsident in der modernen Geschichte der USA», sagte Albright in Washington bei einer Diskussionsrunde zu ihrem neuen Buch «Faschismus. Eine Warnung». Trump halte nichts von institutionellen Strukturen und sehe etwa die Medien als Feinde des Volkes. «Dagegen müssen wir etwas unternehmen», mahnte die 81-Jährige. Trump versuche, die USA als Opfer darzustellen. «Er sagt, dass uns alle ausnutzen - vor allem Ausländer und Immigranten», beklagte sie.

Albright verwies auch auf einen Wahlkampfauftritt Trumps am Donnerstagabend, wo der Präsident seine Anhänger gedrängt hatte, bei den anstehenden Halbzeitwahlen im November ihre Stimme abzugeben. Andernfalls seien sie Schuld, wenn es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn komme. Albright sagte dazu, dies sei ein eigenartiges Demokratieverständnis. Mit Blick auf die Entwicklung in den USA sagte Albright: «Ich bin besorgt, dass wir Demokratie als gegeben ansehen.» Sie betonte: «Ich mache mir Sorgen - und zwar jeden Tag mehr.»

In ihrem Buch analysiert Albright unter anderem, welche Ähnlichkeiten aktuelle antidemokratische Kräfte mit dem Faschismus des 20. Jahrhunderts haben. Manch einer nenne ihr Buch alarmistisch, sagte Albright. «Das soll es auch sein.» Die Lage sei ernst. Albright war von 1997 bis 2001 Aussenministerin der USA - als erste Frau in diesem Amt.