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Obamas Breitseite gegen Trump «Politik der Paranoia»

Legende: Video Obama greift in den Wahlkampf ein abspielen. Laufzeit 00:51 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 08.09.2018.
  • Bei einer Rede an der Universität des Bundesstaats Illinois hat Ex-Präsident Barack Obama scharfe Attacken gegen seinen Amtsnachfolger geritten.
  • Obama warf Trump unter anderem Amtsmissbrauch vor.
  • Präsident Trump reagierte abschätzig auf die Äusserungen.

Zwei Monate vor den Kongresswahlen hat sich der frühere US-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf eingeschaltet und in einer Brandrede scharfe Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump geäussert.

Gefährdung der Demokratie

Obama warf den regierenden Republikanern vor, die Demokratie zu gefährden, das Land zu spalten, internationale Bündnisse zu untergraben und mit Russland auf Schmusekurs zu gehen.

Bei einem Auftritt an der Universität des Bundesstaats Illinois unterstrich er die Bedeutung der Wahlen Anfang November. «Es gibt derzeit nur ein Hindernis für schlechte Politik und Machtmissbrauch, und das ist eure Stimme», rief der zur Partei der Demokraten gehörende Ex-Präsident seinen Zuhörern zu.

Die Politik der Spaltung und des Ressentiments und der Paranoia haben leider in der Republikanischen Partei ein Zuhause gefunden
Autor: Barack ObamaEx-US-Präsident

Nach Trumps Wahlsieg im Herbst 2016 hatte sich Obama mit Angriffen auf seinen Nachfolger zurückgehalten. Doch nun forderte er die Wähler in eindringlichen Worten dazu auf, Trump Einhalt zu gebieten. «Solltet ihr gedacht haben, dass Wahlen keine Rolle spielen, dann hoffe ich, dass die beiden vergangenen Jahre diesen Eindruck korrigiert haben», sagte er und fuhr fort: «Die Politik der Spaltung und des Ressentiments und der Paranoia haben leider in der Republikanischen Partei ein Zuhause gefunden.»

Barack Obamas Wahl-Aufruf

Trump sei nicht die Ursache, sondern nur das Symptom dieser Entwicklung, erklärte Obama. «Letztendlich liegt die Bedrohung für unsere Demokratie nicht in Donald Trump oder der aktuellen Besetzung der Republikaner im Kongress. Die grösste Bedrohung für unsere Demokratie ist die Gleichgültigkeit.»

«Ich bin eingeschlafen»

Trump selbst reagierte abschätzig auf Obamas Äusserungen. «Tut mir leid, ich hab's gesehen, aber ich bin eingeschlafen», sagte er auf einer Spendenveranstaltung im Bundesstaat North Dakota.

Auch er ruft seine Anhänger zu den Wahlurnen. So könnten sie ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen ihn verhindern, mahnte er zuletzt. Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.

Legende: Video Donald Trump auf Wahlkampftour abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 08.09.2018.

Referendum über amtierenden Präsidenten

Umfragen zufolge könnten Trumps Republikaner mindestens eine Kammer an die Demokraten verlieren. Diese könnten dann grosse Teile seiner politischen Arbeit blockieren. Ausserdem könnten sie weitere Ermittlungen gegen die aktuelle Regierung in Gang setzen.

Die Wahlen werden mitunter als ein Referendum über Trump betrachtet. Dieser steht unter Druck wegen Untersuchungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016. Ausserdem sieht er sich zunehmenden Zweifeln an seiner Eignung für das Präsidentenamt ausgesetzt.

Albright: Undemokratischster Präsident

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Die ehemalige US-Aussenministerin Madeleine Albright wirft US-Präsident Donald Trump vor, das Land zu spalten und die Demokratie zu unterlaufen. «Er ist der undemokratischste Präsident in der modernen Geschichte der USA», sagte Albright in Washington bei einer Diskussionsrunde zu ihrem neuen Buch «Faschismus. Eine Warnung». Trump halte nichts von institutionellen Strukturen und sehe etwa die Medien als Feinde des Volkes. «Dagegen müssen wir etwas unternehmen», mahnte die 81-Jährige. Trump versuche, die USA als Opfer darzustellen. «Er sagt, dass uns alle ausnutzen - vor allem Ausländer und Immigranten», beklagte sie.

Albright verwies auch auf einen Wahlkampfauftritt Trumps am Donnerstagabend, wo der Präsident seine Anhänger gedrängt hatte, bei den anstehenden Halbzeitwahlen im November ihre Stimme abzugeben. Andernfalls seien sie Schuld, wenn es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn komme. Albright sagte dazu, dies sei ein eigenartiges Demokratieverständnis. Mit Blick auf die Entwicklung in den USA sagte Albright: «Ich bin besorgt, dass wir Demokratie als gegeben ansehen.» Sie betonte: «Ich mache mir Sorgen - und zwar jeden Tag mehr.»

In ihrem Buch analysiert Albright unter anderem, welche Ähnlichkeiten aktuelle antidemokratische Kräfte mit dem Faschismus des 20. Jahrhunderts haben. Manch einer nenne ihr Buch alarmistisch, sagte Albright. «Das soll es auch sein.» Die Lage sei ernst. Albright war von 1997 bis 2001 Aussenministerin der USA - als erste Frau in diesem Amt.

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107 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Trump verkaufte den Polen ein Raketenabwehrsystem, Trump verkaufte den Saudis Waffen für 700 000 000$, Trump will die Weltraumarmee, Trump sagt Amerika vor allem und allen Anderen. Nicht Obama!
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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch (a2b3c4d5)
    Apropos POLITIK in WASHINGTON DC : Spätestens nach dem "Gemetzel " von DIEN BIEN PHU 1954 hätte sich in WASHINGTON DC die AUFFASSUNG durchsetzen müssen , von VIETNAM nicht mehr zu "reden" ! FRANKREICH hätte wirklich eine WARNUNG sein können ! Daß die Franzosen keine schlechten Kämpfer sind , weiß man spätestens seit NAPOLÉON BONAPARTE ! Also : was wollte man in einem Land , das gewohnt ist , seine UNABHÄNGIGKEIT zu verteidigen und das nicht auf die uneffiizienteste Art ?
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    In den bald 100 (!) "Kommentaren" kommt der USA-Präsident "ganz schlecht weg"! Kaum jemand bleibt sachlich, denkt daran, dass er von einer (knappen) Mehrheit gewählt wurde und was er im Wahlkampf versprochen hatte! Es hat unter den 95 Einträgen einer mal die Gründe richtig beurteilt, warum dieser Donald Trump dermassen verhasst wird: Trump gehört nicht zu den Weltveränderungs-Ideologen, die allen Menschen auf dem Erdball ein bequemes Leben (ob mit oder ohne zu arbeiten!) ermöglichen will!
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      @Bolliger, er wurde von einer knapper Minderheit gewählt. Wenn sie Sachlichkeit fordern, dann gehört die Wahrheit dazu!
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Trotz meinem "Grufti-Alter" (bald 80-jähtig) haben Sie mich, Daniele Röthenmund", mit Ihrer Belehrung völlig aus dem "Gleichgewicht" gebracht: Bis heute Morgen glaubte ich (und war immer fest überzeugt), dass nur eine "Mehrheit" jemand zum Präsidenten wählen kann! Sie behaupten nun unter meinem Beitrag schulmeisterlich und belehrend, dass Trump mit einer "knappen Minderheit" gewählt worden sei!
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Zum x ten Mal: Clinton erhielt mehr Stimmen als Trump.
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    4. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      An Herr Bolliger: Wenn ich mich richtig erinnere hatte Frau Clinton die Mehrheit der Stimmen aus der Bevölkerung. Herr Trump aber die Mehrheit der Wahlmänner.
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    5. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Offenbar herrscht in den USA ein ganz komisches Wahlsystem: Wegen mehr "Wahlmänner-Stimmen" sei also eine Mehrheit an persönlichen Volks-Stimmen an Frau Clinton nicht massgebend gewesen, dass Donald Trump die Wahl gewonnen habe! Ja, da müssten die Amerikaner halt das Wahlgesetz abändern! Nun, wir Aussenstehenden müssen uns nicht darüber kümmern oder sogar aufregen! Auch bei uns in der Schweiz könnte ein "Ständemehr" eine Volksmehrheit überstimmen und massgebend werden! Auch bei uns gibt's (?).
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