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US-Präsident Trump nominiert Amy Coney Barrett
Aus Tagesschau vom 27.09.2020.
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Supreme Court Präsident Trump nominiert Richterin Amy Coney Barrett

  • Die konservative Berufungsrichterin Amy Coney Barrett soll Nachfolgerin der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA werden. US-Präsident Donald Trump gab die Nominierung am Samstag bekannt
  • Die Katholikin Barrett ist als Abtreibungsgegnerin bekannt. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise.
  • Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit 48 Jahren hat Barrett eine lange Zeit im Supreme Court vor sich.

Die Juristin Amy Coney Barrett gehöre zu den brillantesten Rechtsexperten in den USA, sagte Präsident Donald Trump.

Mit der 48-jährigen Barrett hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court. Das könnte die amerikanische Gesellschaft nachhaltig verändern. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es gilt als wahrscheinlich, dass Konservative einen neuen Anlauf machen, das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen zu kippen oder einzuschränken.

Katholikin und Abtreibungsgegnerin

Barrett war in den vergangenen Tagen als aussichtsreichste von mehreren Kandidatinnen gehandelt worden. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die Mutter von sieben Kindern und Katholikin gilt als Abtreibungsgegnerin.

Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise, während sich Liberale schon 2017 besorgt gezeigt hatten. Bei der Anhörung im US-Senat für ihren aktuellen Posten betonte sie, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lasse.

Barrett.
Legende: Trotz Protests der Demokraten: US-Präsident Donald Trump nominiert wenige Wochen vor den Wahlen die konservative Amy Coney Barrett für die Nachfolge der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg. Keystone

Erste Anhörung Barretts am 12. Oktober

Die Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.

Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Laut Medienberichten soll die erste Anhörung Barretts auf den 12. Oktober angesetzt werden. Mit ihr würde Trump bereits den dritten Sitz am Obersten Gericht besetzen.

Demokraten wollen Wahlausgang abwarten

Bisher haben sich nur zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten um Trump-Herausforderer Joe Biden verlangen, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.

Zur Kontroverse um die Nominierung trägt bei, dass 2016 die Republikaner im Senat einen Kandidaten des damaligen Präsidenten Obama für die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia blockiert hatten. Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte damals unter anderem zur Begründung erklärt, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Jetzt hat er diese Regel mit der Begründung zurückgenommen, dass dieses Mal das Weisse Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien.

Biden warnt

Biden erinnerte daran, dass Barrett die Argumentation des Supreme Court zur Bestätigung von Obamas Gesundheitsreform kritisiert habe. Jetzt habe Trump «die Gesundheitsversorgung der Amerikaner erneut ins Visier genommen.»

Die Nominierung von Amy Coney Barrett beunruhigt die Demokraten massiv.
Legende: US-Präsident Donald Trump will die konservative Juristin Amy Coney Barrett noch vor der Wahl ins Amt bringen und so die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA zementieren. Keystone

Trump nimmt Bezug auf Wahlen

Trump sagte zudem, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Er behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies.

Video
Supreme Court: Trump nominiert Barrett
Aus News-Clip vom 26.09.2020.
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SRF 4 News, 23.30 Uhr, 26.09.20;

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95 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Kissling  (Peter Kissling)
    Wie kann sich eine Person als religiös bezeichnen. wenn sie wie ich gelesen habe, offenbar gegen den Zugang für alle Amerikaner zum Gesundheitssystem ist. Sie wird von den Republikanern gewählt und danach richtet sie sich.
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Sie verpflichtet sich, sich nach Recht und Gesetz zu richten, deshalb ist sie auf Lebzeiten gewählt (wenn sie es wird), denn dadurch muss sie sich nicht nach dem Gusto der Republikaner richten.
  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Donald Trump nimmt als amtierender Präsident die Möglichkeiten wahr , die ihm
    geboten werden .
    Daß sein Kontrahent möglicherweise bzw.höchstwahrscheinlich anders entschieden hätte , steht nicht zur Debatte . Aus der Sicht des Präsidenten eben die bestmöglichste Wahl .
    Politische Gegner dieses Präsidenten wären nicht nur in dieser Frage anderer Meinung gewesen .
    So ist eben Demokratie !
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Soweit gut und recht.

      Was aber nicht recht ist, ist was 2016 geschah, als der Häuptling des Senats sich weigerte, überhaupt irgendwelche Kandidaten, die der Präsident vorschlug, anzuhören.

      Dass der heutige "Präsident" eine Kandidatin vorschlägt ist absolut in Ordnung; das ist ja seine Pflicht.

      Das Verhalten der Anführer des Senats ist hingegen unter jedem Hund…
    2. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      pdfguru :
      Es ist 2020 nicht 2016..
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Interessant: Ich lese in den Medien dazu immer nur die Schlagworte - Katholisch und Abtreibungsgegnerin. Das soll dann erstaunen? ... Was sind denn sonst ihre Positionen? Das würde mich viel mehr interessieren, als nur immer diesen einen Teilpunkt. Es kaum je so, dass man mit jemandem und seiner Meinung zu 100% übereinstimmt.
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Weitere Positionen dieser Dame (z.B.):
      • Lockerung des Waffenrechts
      • Abschaffung der Affordable Care Act

      Und man kann auch den Umstand, dass sie sich im aktuellen Umfeld überhaupt aufstellen lässt, erwähnen.
    2. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      @Wyss: Sie hat auch als Richterin nicht die Macht die Gesetze zu bestimmen. Sie kann das höchtsens tun, wenn in einem strittigen Punkt das Gericht angerufen wird. Wenn die Demokraten nicht wollen dass die Republikaner solche Macht bekommen, müssen sie halt an die Urne gehen.