Öko-Label der EU - EU-Parlament: Atomkraft und Gas sind klimafreundlich

• Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen.
• Damit dürften die sogenannten Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 greifen.
• Nur ein Veto von 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten könnte das noch verhindern, was allerdings als sehr unwahrscheinlich gilt.

Damit werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft. Von den anwesenden 639 Abgeordneten stimmten am Mittwoch 278 dafür, das Vorhaben zu blockieren. 328 wollten dies nicht, 33 enthielten sich. Für ein Veto des Parlaments wäre eine Mehrheit von 353 Stimmen der insgesamt 705 Abgeordneten nötig gewesen.

Liste von Aktivitäten

Frankreich ist die treibende Kraft hinter den umstrittenen Plänen, Atomkraft ein Öko-Label zu verleihen. Die dort vorherrschende Energieform produziert zwar keine klimaschädlichen CO2-Emissionen, dafür aber radioaktiven Abfall. Gas wird zudem von einigen EU-Ländern wie Polen als das kleinere Übel im Vergleich zu der noch klimaschädlicheren Kohle angesehen.

Jubeltag für Deutschland und Frankreich

Einschätzung EU-Korrespondent Michael Rauchenstein: «Es ist heute in erster Linie ein Jubeltag für Deutschland und Frankreich. Beide Staaten haben intensiv in Brüssel für diese Taxonomie lobbyiert – Frankreich beispielsweise, weil es auf Investitionen in die maroden Atomkraftwerke angewiesen ist. Deutschland seinerseits braucht nach wie vor Investitionen in Erdgas, um den Übergang zu den erneuerbaren Energieträgern zu schaffen.

Im EU-Parlament war der Vorschlag der Kommission höchst umstritten – am Schluss ist es aber doch ein klares Ja für die Taxonomie. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten dem ergänzenden Rechtsakt zustimmen – diese Zustimmung gilt als sicher. Und so gibt es also, höchstwahrscheinlich, ab dem kommenden Jahr einen grünen Stempel, wenn man in Atomkraftwerke oder Erdgasanlagen investiert.»

Die Taxonomie ist eine Liste von Aktivitäten, die Investoren in der EU als grün vermarkten können. Mit dem Öko-Label sollen Investitionen am Finanzmarkt gezielt in nachhaltige Technologien und Energiequellen fliessen. Ein Teil der Regeln für weniger umstrittene Bereiche ist bereits dieses Jahr in Kraft getreten, dabei geht es unter anderem um Elektroautos und die Renovierung von Gebäuden.