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Herbert Kickl ist neuer FPÖ-Clubobmann
Aus Tagesschau vom 19.06.2021.
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Österreich Herbert Kickl zum neuen FPÖ-Chef gewählt

  • An der Spitze der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in Österreich steht künftig der ehemalige Innenminister Herbert Kickl.
  • Der 52-Jährige erhielt bei der Wahl zum Bundesparteiobmann auf einem ausserordentlichen Parteitag 88.2 Prozent der Stimmen der Delegierten.
  • Der FPÖ-Fraktionschef gilt als langjähriger Chefdenker der Rechtspopulisten. Zuletzt stellte er sich an die Seite der Gegner der Corona-Massnahmen.

In seiner Rede verbreitete Herbert Kickl Zuversicht: «Wir spielen auf Sieg», rief er den Delegierten zu. Der in einer Arbeitersiedlung in Kärnten aufgewachsene Kickl nannte die Achtung vor dem einfachen Bürger eine zentrale Lebensweisheit: «Einfache Leute sind einfach, aber sie sind nicht dumm.»

Kickl folgt auf den früheren Parteiobmann Norbert Hofer. Dieser hatte versucht, zumindest durch moderateres Auftreten die FPÖ auch für Wechselwähler attraktiv zu machen. Er trat aber mit Blick auf wiederholte Auseinandersetzungen mit Kickl vor kurzem zurück. Auf dem Parteitag zeigte sich Hofer versöhnlich und kündigte seine Unterstützung für Kickl an.

In Umfragen kommt die FPÖ derzeit auf etwa 16 Prozent. Ein erster Stimmungstest für die Partei wird die Landtagswahl in Oberösterreich im September.

Kickls Kritik an Kurz

Kickl erneuerte erwartungsgemäss seine scharfe Kritik am ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und deren Clubobmann, Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die ÖVP sei aufgrund des wachsenden Rumorens in den Bundesländern und wegen laufender Ermittlungen gegen Kanzler Kurz und Finanzminister Gernot Blümel in einer bedrohlichen Lage. Auch der Bundeskanzler selbst sei nicht mehr ungefährdet, meinte Kickl.

Herbert Kickl.
Legende: Mit Islam-Kritik und Attacken auf Migranten bedient Kickl die Kernwählerschaft der FPÖ, schreckt aber moderatere Wähler ab. Keystone

Der neue FPÖ-Chef Kickl ist in seiner Partei nicht unumstritten. Vereinzelt traten Mitglieder nach der Nominierung des 52-Jährigen für das Spitzenamt aus der Partei aus. Sein Vorgänger Hofer war 2019 mit 98 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Mit seinen verbalen Attacken gegen Migranten und gegen den Islam spricht Kickl zwar die Kern-Klientel der FPÖ an, kann aber nach Meinung vieler Beobachter kaum Anhänger anderer Parteien für die Freiheitlichen gewinnen.

Geringe Chancen auf Regierungsbeteiligung

Mit Kickl als Parteiobmann scheinen zunächst alle Chancen der FPÖ auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu schwinden. Eine Neuauflage einer Koalition von ÖVP und FPÖ gilt auch wegen der tiefen Kluft zwischen Kurz und Kickl als ausgeschlossen. Alle anderen Parteien wollen ohnehin nicht mit den Rechtspopulisten paktieren.

Die FPÖ bildete von 2017 bis 2019 eine Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP unter Kanzler Kurz. Das Bündnis zerbrach an der «Ibiza-Affäre», in der der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte.

Die FPÖ gehört seit Jahrzehnten zur politischen Landschaft in Österreich mit teils hoher Zustimmung bei Wahlen. International bekannt wurde sie vor allem durch die Auftritte des 2008 tödlich verunglückten Parteichefs Jörg Haider, der von 1986 bis 2000 an der Spitze der Partei stand.

SRF 4 News, 19.06.2021, 17:00 Uhr;

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Die Österreicher haben im Gegensatz zu Deutschland nie ihre Nazi Vergangenheit aufgearbeitet. Deshalb hat rassistische Gedankengut dort immer noch eine guten Boden. Allein schon der Umgang mit den Überleben des KZ Mauthausen spricht Bände.
  • Kommentar von Carl Drax  (Carl Drax)
    Einmal mehr ein Rechtsaussen-Politiker, der Hass und Zwietracht sät, anstatt die Gesellschaft mit kompromiss- und lösungsorientierter Politik voranzubringen.
    1. Antwort von Corinne Keller  (Corinne Keller)
      Ah ja? Wo denn hat Kickl "Hass und Zwietracht gesät"?
    2. Antwort von Valentin Haller  (VH)
      Frau Keller:

      Es gibt dazu zahlreiche Beispiele, die man mit wenig Aufwand online findet. Nur ein Muster: In die Verantwortung von Hickl fiel der Slogan „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut“.

      Eben darin liegt eines der Kernprobleme rechtskonservativer Politik: In der gebetsmühlenartigen Betonung des „wir gegen die anderen“. Die guten Patrioten gegen die bösen Sozialisten und gegen die gefährlichen Ausländer.

      Mit Feindbildern kommen wir nicht weiter. Wir sind alle Menschen.
    3. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Nur ein paar Aussprüche von ihm: Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“ über den Präsidenten der israelischen Kulturgemeinde. . 2010: „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.“
      Die Umbenennung von Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge durch Kickl in „Ausreisezentren“ ab 1. März 2019 hielt der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer für „reinen Sadismus“ und kommentierte, es gehe bei Kickl und anderen „immer um Entwürdigung“.[28]
      Reichen die Beispiel Frau Keller?
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es wundert mich, dass ein solcher Politiker mit einem derart an Rassismus grenzenden martialischen Vokabular gewählt wird.Mit seiner Islamfeindlichkeit schürt er nur gegenseitliche Feindseligkeit.Das kann Europa jetzt gewiss nicht brauchen; Rechtsnationalismus ist - wie die Geschichte zeigt-keine langfristiges Erfolgsrezept. Oesterreich und sonst Europa muss mit Politikern und Bürgern an die übergreifenden Probleme herangehen: mehr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Zusammengehörigkeitsgefühl.