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Kanzler Kurz wegen mutmasslicher Falschaussage unter Beschuss
Aus Tagesschau vom 12.05.2021.
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Österreich Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Kurz

  • Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist wegen mutmasslicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
  • Der ÖVP-Politiker bestätigte Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt.

Einen Rücktritt schloss Kurz aus, da er davon ausgehe, dass sich die Vorwürfe auflösen werden. «Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungssausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die ÖBAG ist die Österreichische Beteiligungs AG, über welche die Republik die Staatsbeteiligungen verwaltet. Auch gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird ermittelt. Ein mögliches Verfahren würde dem Sprecher der Staatsanwaltschaft angesichts des Strafmasses vor einem Einzelrichter landen. Das Höchststrafmass wären bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Der Ibiza-Untersuchungssausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Auslöser der Ibiza-Affäre war ein heimlich aufgenommenes Video über den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

SRF 4 News, 12.05.2021, 12:00 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Lehmann  (Mike123)
    Gibt es überhaupt ein einziges Jahr in Österreich, bei dem kein Regierungsmitglieder vor Gericht stand?
  • Kommentar von Anita Rusterholz  (Anita Rusterholz)
    Schwierig in Papierhackschnitzel nach mehr Wahrheit zu suchen. Möge die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der Wahrheit auf der Spur sein. Viel Glück.
  • Kommentar von Peter Meier  (Ein Rechter, der nicht blind ist auf dem Linken)
    Und ausgerechnet de Böhmermann soll die Wahrheit und die Etikette mit vollen Löffeln gegessen haben.
    1. Antwort von Björn King  (Björn King)
      Ob er das tut oder nicht, es steckt ordentlich viel Wahres in seiner Sendung vom letzten Freitag.