Zum Inhalt springen

Header

Video
Aufarbeitung «Ibiza-Skandal» – weitere Delikte gefunden
Aus Tagesschau vom 16.06.2020.
abspielen
Inhalt

Untersuchung in Österreich Partei von Sebastian Kurz im Zwielicht

In Wien bringt der Ibiza-Untersuchungsausschuss vieles an den Tag, das die Regierungspartei ÖVP in Verlegenheit bringt.

In Österreich arbeitet seit bald zwei Wochen die sogenannte Ibiza-Untersuchungskommission. Parlamentarier sollen herausfinden, ob sich die letzte Regierung von Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlichen (FPÖ) kaufen liess.

Dabei wird immer klarer: Ausgerechnet im heikelsten Kriminalfall Österreichs gibt es einen erbitterten Konflikt zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Österreich reibt sich wieder mal die Augen über seine Politiker – und diesmal auch über seine Polizei.

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss in der Wiener Hofburg neue skandalöse Fakten und Indizien an den Tag bringt.

Im Zentrum steht die sogenannte «Casino-Affäre». Dabei soll der private Glücksspiel-Konzern Novomatic den beiden damaligen Regierungsparteien via Vereine, Gesellschaften und Stiftungen Millionenbeträge bezahlt haben. Als Gegenleistung sollte der Konzern Casino-Lizenzen erhalten.

Happige Vorwürfe gegen Sonderkommission

Das Problem: Die Polizei-Sonderkommission ermittelte höchst wahrscheinlich mangelhaft und verschleierte wichtige Fakten. So wurden wichtige Papiere so schlecht gescannt, dass diese schwer bis gar nicht mehr zu lesen waren. So etwa bei einer handgeschriebenen Textpassage, die belegen könnte, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz sich mit einem Casino-Manager traf.

Kanzler Kurz an Rednerpult
Legende: Traf er sich mit Casino-Managern? Kanzler Kurz weist sämtliche Vorwürfe von sich. Keystone

Stephanie Krisper, Vertreterin der liberalen Partei Neos im Untersuchungsausschuss, sagt: «Der Verdacht hat sich erhärtet, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durch die Polizei in ihrer Arbeit behindert wird. Das Ergebnis ist: Es freuen sich die Verdächtigen, auch ÖVP-Granden.»

Computer in ÖVP-Parteibüros nicht untersucht

Aber auch die rechtsnationale FPÖ glaubt, dass die ÖVP von Sebastian Kurz die Ermittlungen systematisch manipuliert hat. Ihr Abgeordneter Herbert Kickl bezeichnet die ermittelnde Sonderkommission gar als «Verschleierungseinrichtung der ÖVP im Bundeskriminalamt».

Tatsächlich war einer der wichtigsten Ermittler selber ÖVP-Kandidat. Die Computer in den ÖVP-Parteibüros untersuchte er nicht mit der Begründung, allfällige Beweise seien bestimmt längst vernichtet.

Die Volkspartei von Kanzler Sebastian Kurz weist die Vorwürfe weit von sich. Doch die Indizien gegen die mächtigste Partei im Land mehren sich. So ist die Untersuchungskommission immer noch nicht im Besitz des Ibiza-Videos, obwohl es das ÖVP-geführte Innenministerium schon im April in seinen Besitz brachte.

Mehr Enthüllungen als erwartet

Als ein Anwalt dem Ausschuss das Video zur Verfügung stellen wollte, lehnte Ausschusspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dies ab. Brisant: Sobotka präsidiert selber einen jener Vereine, die von der Novomatic Gelder kassierten. Trotzdem hält sich Sobotka als Ausschuss-Präsident nicht für befangen. Für Verwunderung sorgte, dass Nationalratspräsident Sobotka ausgerechnet bei der Befragung des Ex-Novomatic-Chefs den Raum verliess.

Für den Journalisten Florian Klenk, der selber vom Ausschuss als Auskunftsperson vorgeladen war, zeigen diese Störmanöver eine «verkommene, verlotterte und verluderte politische Kultur» in Österreich.

Trotzdem: Der Untersuchungsausschuss hat nach wenigen Tagen schon mehr enthüllt, als sich die kühnsten Optimisten von ihm erträumt hatten.

Tagesschau, 16.06.2020, 19:30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Ja, ja und vor diesen doch so angesehenen Politikern müsse die armen Oesterreicher noch den Hut ziehen. Der Filz in den obersten Etagen ist ja gewaltig, aber ich glaube, bei uns in der Schweiz ist es nicht viel anders, man schaue nur die vielen Skandale in letzter Zeit an.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Fernando Oso  (Fernando Oso)
    @Claude Wüthrich (Glodi)
    Es gibt Befragungsergebnisse in Österreich, dass 40 % der Antwortenden (auch gut Gebildete) sich einen starken Führer wünschen und sich den auch vorstellen können. Nach dem Schlamassel der vergangenen Jahre schien Kurz mit seinem Image eine Lichtgestalt. Ich denke, das grosse Erwachen wird kommen, wenn die Türkisen keine Lösung für die aktuellen Probleme haben und die diversen Ankündigungen von mehr Menschen als blosse Rhetorik entlarvt werden. Aber dann????
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beat R. von Wartburg  (Beat R. von Wartburg)
    In diesem Bericht fehlt es an harten Fakten. Was soll das Lamentieren über schlecht gescannte Papiere? Wenn die Scans so schlecht sind, dann scant man halt solange bis sie lesbar sind. Einen Casinomanager trifft man in Wien ob man will oder nicht. Wenn nicht zufällig im Kaffeehaus, dann halt zufällig in der Staatsoper. Der Staat Österreich ist so klein, dass das immer wieder passiert. Ganz nebenbei: was ist daran eigentlich illegal? Mit anderen Worten: Fakten bitte!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen