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Regierungskoalition in Österreich nimmt Form an
Aus SRF 4 News aktuell vom 11.11.2019.
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Neue Regierung für Österreich Sebastian Kurz gibt grünes Licht für Verhandlungen mit Grünen

  • Die konservative ÖVP und die Grünen in Österreich werden Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
  • Nachdem die Grünen am Sonntag ihre Bereitschaft deutlich gemacht hatten, hat sich nun auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz für entsprechende Verhandlungen ausgesprochen.

«Das ist ein ergebnisoffener Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses», sagte der 33-Jährige in Wien. Seine Partei werde die anstehenden Gespräche «ehrlich, respektvoll und mit vollem Engagement» führen. Eine Regierung aus ÖVP und Grünen wäre in Österreich auf Bundesebene eine Premiere.

Ein «Wagnis»

Die beiden Parteien waren als klare Wahlsieger aus dem Urnengang am 29. September hervorgegangen und hatten seit Mitte Oktober ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein könnten. Die Grünen sprachen sich am Sonntag im erweiterten Bundesvorstand einstimmig für solche Verhandlungen aus. Grünen-Chef Werner Kogler sprach von einem Wagnis, das man aber eingehen wolle.

Beide Parteien hatten zuletzt immer auch ihre Unterschiede betont und deutlich gemacht, dass Koalitionsverhandlungen daher entsprechend viel Zeit bräuchten.

Unterschiedliche Positionen

«Klar ist aus unserer Sicht, dass die Grünen sehr klare Positionen insbesondere im Bereich Umwelt und Klimaschutz haben, genauso wie wir sehr klare Positionen im Bereich Migration und Wirtschaftsstandort haben», sagte Kurz.

Der 33-Jährige hatte von Ende 2017 bis Mai 2019 mit der rechten FPÖ regiert und in dieser Zeit einen harten Anti-Migrationskurs verfolgt, der von den Grünen regelmässig hart kritisiert wurde.

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Aus dem Archiv: FPÖ will nicht mehr mitregieren
Aus Tagesschau vom 30.09.2019.
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6 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Im Wahlkampf sagte Herr Kurz mit ihm werde es keine CO 2 Steuer geben. Seine Migrations-Politik ist bekannt. Nur was kann Herr Kurz gegen ein EU Verordnung machen?
    Die EU Kommission hatte eine EU-Verordnung im Juli 2016 ein EU Neuansiedelungs-Programm vorgeschlagen, das noch nicht in Kraft ist. Um die Zahl der Aufnahmeplätze weltweit zu erhöhen, hat das UNHCR im Juli 2019 eine Dreijahresstrategie vorgelegt, mit der bis Ende 2028 insgesamt 3 Millionen Migranten dauerhafte umgesiedelt werden.
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Kurz springt auf den grünen Zug auf und denkt sich-mache es wie bei der FPÖ- der nächste Skandal kommt bestimmt - so kann er der neue Kaiser von Österreich bleiben, bis zu seiner Pensionierung. Kohl und Merkel haben es vorgemacht .
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Da können die Grünen ja dann Farbe bekennen. Bin gespannt, wie lange die das dann aushalten. Etwa 6 Monate? Kunz bleibt immer der Sieger. Ich bezeichne es als "Grüne auf dem Höllenritt"
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