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Wahlen in Österreich: FPÖ will nicht mehr mitregieren
Aus Tagesschau vom 30.09.2019.
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Koalitionssuche in Österreich Qual nach der Wahl in Wien

  • Nach dem deutlichen Sieg der konservativen ÖVP unter Sebastian Kurz bei der Parlamentswahl in Österreich rückt die Frage möglicher Koalitionen in den Mittelpunkt.
  • Rechnerisch kommt ein Bündnis mit den erstarkten Grünen in Frage.
  • Wahlsieger Kurz könnte aber auch mit der SPÖ oder erneut mit der rechten FPÖ ein Bündnis schmieden.

Zu den möglichen Koalitionspartnern sagte Kurz, er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen. «Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen», betonte er.

Der Ex-Kanzler Kurz wird vom österreichischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen demnächst den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden.

Aggressiver Ton

Kurz warb auch für einen respektvolleren Umgang der Parteien miteinander. Der Wahlkampf habe einen «Tiefpunkt der Debattenkultur» gebracht, sagte er mit Blick auf einen teils aggressiven Ton. Das Ergebnis ermöglicht überraschend ein Bündnis aus ÖVP und Grünen. Die Umweltpartei hat mit 13.8 Prozent auf spektakuläre Weise den Wiedereinzug ins Parlament geschafft.

Grünen-Chef Werner Kogler hielt sich jedoch zunächst bedeckt. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege. Es werde keine Koalition um jeden Preis geben, betonte er.

ÖVP profitiert von FPÖ

Der FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer betonte aufgrund des Wahldebakels den neuen Kurs seiner Partei, nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung anzustreben. Der Wahlausgang sei «kein Auftrag zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche», sagte Hofer. Die FPÖ kam nur auf 16.2 Prozent und büsste damit fast zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2017 ein.

Von den massiven Stimmenverlusten der FPÖ profitierte nach Daten von Sora vor allem die ÖVP. Die Partei, die bis vor kurzem in Umfragen noch bei mindestens 20 Prozent lag, litt laut Hofer unter den Negativ-Schlagzeilen rund um die Spesen-Affäre ihres Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache.

Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef möglich

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  • Der 50-jährige Strache steht im Verdacht, dass er private Rechnungen von der Partei begleichen liess. Er bestreitet das.
  • Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens Straches kündigte Hofer dessen Parteiausschluss an. Er nannte diesen Schritt auf die entsprechende Frage im ORF logisch.

«Image als Partner der Rechten abstreifen»

Nach seinem Wahlerfolg könnte ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit einer neuen Regierungskonstellation seinen Ruf als visionären Politiker untermauern, meint die Wiener Zeitung «Der Standard»: «Es wäre ein Novum für Österreich, mit einem Schwerpunkt auf Klimaschutz und Wirtschaftspolitik – keine ganz unwichtigen Themen in unserer Zeit. Kurz könnte wieder als derjenige gelten, der für Veränderung steht, und auch im Ausland sein Image als Partner der Rechten abstreifen.»

«Staatsmann» unter Beweis stellen

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  • Die «Süddeutsche Zeitung» widmet sich dem Thema Wechselwähler und mahnt: «Die Wählerwanderung von der FPÖ hin zur ÖVP ist eine deutliche Aufforderung an Kurz, dort hinzuschauen, wo sich seine Partei traditionell eigentlich verortet: in der viel beschworenen Mitte».
  • Und das Blatt fährt fort: «Wenn Sebastian Kurz dereinst nicht nur als junger und überdurchschnittlich talentierter, sondern auch als grosser Staatsmann im Gedächtnis bleiben will, sollte er diese Chance ernst nehmen.»

«Sorge ums Geld» vor «Zuwanderung stoppen»

Welche Aufgaben eine neue Regierung bewältigen muss, machten die Bürger bei Befragungen am Wahltag klar. Auf Platz eins liegt die Sorge ums Geld («Steuern senken, mehr Nettolohn garantieren»), fast gleichrangig gefolgt von den Themen wie «leistbare Mieten sicherstellen», «Gesundheitssystem reformieren und verbessern» und den «Klimaschutz forcieren».

Der einstige Wahlkampfschlager «Zuwanderung stoppen», der wesentlich zum Erfolg von ÖVP und FPÖ 2017 beigetragen hat, rangiert nicht mehr ganz vorne.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Sollte Kurz tatsächlich mit der SPOe oder den Grünen zusammen eine Koalitions-Regierung bilden, wird die Regierung keine 2 Jahre überleben. Die politischen Linien und Ansichten zwischen den Linken und der Volkspartei sind dermassen verschieden, dass nur ewiger Streit und laufende Blockaden resultieren würden! Ich bin gespannt, was nun in Oesterreich ablaufen wird!
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  • Kommentar von Urs Stäbler  (Stab)
    Es wird S. Kurz wohl nichts anderes übrig als über seinen Schatten zu springen. Es steht schlicht kein Koalitionspartner zur Verfügung der das Heu auf der gleichen Bühne hat. Die einzige Möglichkeit sind wahrscheinlich die Grünen, aber auch das dürfte nur kurzfristig
    überlebensfähig sein. Die andere, auch schlechte, Möglichkeit ist ein Parteiausschluss von Strache als Alibiübung.
    Aber glücklich wird mit diesen Lösungen niemand sein.
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  • Kommentar von Walter Schmid  (W. Schmid)
    Die öVP soll alleine regieren. Die FPÖ enthält oder stimmt für die öVP. Somit haben die Rot-Grünen und SPö rein gar nichts mitzubestimmen. Die FPö ist, so hoffe ich keine Schweizer FDP, welche nicht mehr weiss wo sie hingehört. Hopp Herr Kurz.
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    1. Antwort von Martin Ebersold  (wederLinksnochRechts)
      wie bitte wollen sie die fpö mit der fdp vergleichen? nur weil ein "f" drin vorkommt? die fdp entspricht wenn überhaupt nur den neos, die fpö der zum glück in ch nicht mehr relevanten sd
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