Österreichs Kanzler tritt ab - Politologe Filzmaier: «Kurz spielt nun auf Zeit»

Mit dem Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz sei Österreichs Regierungskrise zwar unterbrochen, aber noch nicht beendet. Denn Kurz sei zwar politisch schwerst angeschlagen, doch die ÖVP habe keinen Plan B, sagt der österreichische Politikwissenschafter Peter Filzmaier.

Peter Filzmaier

Der Politologe Peter Filzmaier ist Professor für Demokratiestudien und Politikforschung an der Donau-Universität Krems und für Politische Kommunikation an der Karl-Franzens-Universität Graz.

SRF News: Lange hatte sich Kurz gegen den Rücktritt gestemmt. Gestern Abend lenkte er dann doch ein, warum?

Peter Filzmaier: Der Rücktritt ist der Versuch einer Lösung, mit der Sebastian Kurz und die Regierung leben können und müssen. Nur schon, weil alle anderen Lösungen nicht machbar gewesen oder extrem unsicher wären. Wäre Kurz im Amt geblieben, hätte sich eine Mehrheit in einem Misstrauensvotum im Parlament gegen ihn gefunden. Er hätte trotzdem sein Amt verloren.

Kurz ist in einer Schlüsselposition und stellt sich irgendwann die Frage, ob er als Klubobmann haltbar ist.

Da die ÖVP sich aber auf seine Seite gestellt hat, wäre die gesamte Regierungsbewältigung der ÖVP infrage gestellt gewesen. Die Grünen haben sich als Partner formal zwar durchgesetzt, sie haben aber Kurz weiter als mächtigen Mann in der ÖVP akzeptieren müssen. Denn der Klubobmann ist unabhängig von der formalen Reihenfolge vielleicht sogar gleich mächtig wie der Kanzler, weil er alle Abgeordneten der ÖVP hinter sich hat.

Die Grünen und die ÖVP regieren nun weiter. Ist die Regierungskrise damit beendet?

Die Regierungskrise ist zumindest unterbrochen. An einem Ende darf man aber Zweifel haben. Der Regierung hilft jetzt ein zeitlicher Zufall. Man hat kurz vor der aktuellen Regierungsbildung die Verhandlungen abgeschlossen und eine ökosoziale Steuerreform beschlossen. Diese kann man nun im Parlament finalisieren, ohne neuen Verhandlungsbedarf. Es dauert bis zu den neuen Streitthemen also ein bisschen.

Kurz wird ÖVP-Fraktionschef und bleibt Parteichef der stimmenstärksten Partei Österreichs – trotz der laufenden Korruptionsermittlungen gegen ihn. Kann das funktionieren?

Es ist ein Spiel auf Zeit. Kurz betont immer wieder, er werde alle Vorwürfe aufklären. Das ist zeitlich aber nicht so bald realistisch. Es wird Monate dauern, bis entschieden wird, ob wegen Korruptionsdelikten gegen ihn Anklage erhoben wird. Sollte es zu einer Anklage kommen, dauert der Prozess mit allen Berufungsinstanzen Jahre. Da ist Kurz in einer Schlüsselposition und es stellt sich irgendwann die Frage, ob er als Klubobmann haltbar ist.

Vom jungen Polit-Talent zum gefallenen Kanzler

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  Erstmals öffentlich in ganz Österreich bekannt wird Sebastian Kurz, als er 2009 zum Vorsitzenden der ÖVP-Jugendorganisation gewählt wird.

  Reuters

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  Im Alter von 24 Jahren erlangt Sebastian Kurz 2011 sein erstes Regierungsamt: Er wird Staatssekretär für Integration. An der Seite des damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer signiert er sein Dokument zur Amtseinführung.

  Reuters

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  Am 16. Dezember 2013 wird Kurz zum jüngsten Aussenminister der Geschichte Österreichs. Mit gerade einmal 27 Jahren beerbt er seinen Mentor Michael ­Spindelegger.

  Reuters

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  Als Aussenminister versuchte Kurz 2015 während der Atom-Verhandlungen, zwischen den Ländern zu vermitteln. Im Bild der österreichische Präsident Heinz Fischer (Mitte) und der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zarif.

  Keystone/3.7.2015

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  2017 wird Kurz Parteichef der ÖVP und schneidet die Partei ganz auf seine Person zu. Mit der «neuen Volkspartei ÖVP» in türkiser Farbe gewinnt er Wahl um Wahl.

  Reuters

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  Im Dezember 2017 beerbt Kurz SPÖ-Politiker Christian Kern als Bundeskanzler. Seine ÖVP ist mittlerweile stärkste Kraft im Nationalrat, Kurz gerade einmal 31 Jahre alt.

  Reuters

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  Für seine erste Kanzlerschaft schmiedet Sebastian Kurz ein Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Heinz-Christian Strache.

  Reuters

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  Die Ibiza-Affäre bringt im Mai 2019 Strache zu Fall. Auf einem mit versteckter Kamera gefilmten Video schlug der FPÖ-Chef unaufgefordert vor, riesige Staatsaufträge im Austausch gegen illegale Parteispenden zu vergeben. Kurz beendet das Bündnis und wird kurz darauf durch ein Misstrauensvotum im Nationalrat als Kanzler gestürzt.

  Keystone

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  Im Herbst 2019 gewinnt die ÖVP die Neuwahlen. Anfang 2020 wird Kurz erneut zum Kanzler gewählt. Diesmal bildet er eine Koalition mit den Grünen unter Werner Kogler.

  Reuters

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  9. Oktober 2021: In einem kurzen Statement vor der Presse verkündet Sebastian Kurz seinen Rücktritt als Österreichs Kanzler. Nach Korruptionsermittlungen war der Druck zu gross geworden. Der 35-Jährige will aber ÖVP-Parteichef bleiben und Fraktionsvorsitzender im Nationalrat werden.

  Reuters

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  Am 2. Dezember 2021 verkündet Kurz, dass er sich demnächst aus der Politik zurückziehen will. Seine Begeisterung sei kleiner geworden und die Geburt seines Sohnes habe ihm klargemacht, dass es Wichtigeres gebe, erklärte er den Schritt.

  Keystone

Bisher stärkt ihm seine Partei den Rücken. Kann die ÖVP nicht ohne Kurz?

Die ÖVP hat keinen Plan B. Es gibt intern wahrscheinlich schon Gegenstimmen gegen Kurz. Doch niemand kann derzeit einen anderen Parteichef oder eine andere bundespolitische Strategie präsentieren. Deshalb wartet man ab. Für die ÖVP in den Länderorganisationen ist das deshalb möglich, weil 2022 keine Regionalwahl sind, nur die Bundespräsidentschaftswahl und das ist eine Personenwahl. Erst 2023 finden wieder Regionalwahlen statt. Bis dahin wird man in den mächtigen Länderorganisationen abwarten, ob Kurz aus dem Schussfeld gerät.

Sebastian Kurz hat bei Wahlen immer schon von der Polarisierung gelebt.

In der Politik ausserhalb der ÖVP hat Kurz den Rückhalt verloren. Wie sieht das in der Bevölkerung aus?

Sebastian Kurz hat bei Wahlen immer schon von der Polarisierung gelebt. Dieses Bild zeigt sich auch jetzt. Die Strategie der Polarisierung ist ja verständlich für einen Spitzenkandidaten, weil er so seine Anhänger überzeugen kann. In der Kanzlerfunktion ist das ein gesellschaftliches Problem, aber es ist das jetzige Stimmungsbild. Es gibt einen Teil der Bevölkerung, der unter Missachtung der Unschuldsvermutung ruft: «Hängt ihn höher». Und es gibt die Kurz-Anhänger, die alles von Vorhinein nur als Verschwörung und Verleumdung sehen.

Ist das das Ende eines politischen Wunderkinds?

Möglicherweise ist die Entscheidung, ob dies das politische Ende von Kurz ist, formal bis 2024 verzögert. Das ist der Termin für die nächste Nationalratswahl. Dann ist die Frage, ob Kurz wieder Spitzenkandidat sein wird, in welcher Funktion auch immer. In Anbetracht der Länge der Ermittlungen kann es durchaus so lange dauern. Kurz ist jetzt aber politisch schwerst angeschlagen und mit einer Niederlage behaftet.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.

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