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Ohne die Europäer geht nichts Wunsch und Wirklichkeit in der deutschen Asylpolitik

Die Regierungskoalition in Berlin ringt sich zum rettenden Kompromiss durch. Doch er steht auf tönernen Füssen.

Legende: Audio Hat der deutsche Asylkompromiss eine Chance? abspielen. Laufzeit 04:18 Minuten.
04:18 min, aus SRF 4 News aktuell vom 06.07.2018.

«Streit beigelegt – Union und SPD schnüren Asylpaket», hiess es, nachdem sich die deutsche Regierungskoalition auf Transitzentren für Migranten und Flüchtlinge an bayerischen Grenzübergängen verständigt hat. «Streit vertagt – Union und SPD verschaffen sich Zeit», könnte man Gero Neugebauers Diagnose zusammenfassen. Denn von deutscher Gründlichkeit ist beim Asylkompromiss wenig zu spüren. Der deutsche Politikwissenschaftler erklärt, welche Fallstricke lauern.

Gero Neugebauer

Gero Neugebauer

Politikwissenschaftler

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Gero Neugebauer ist ein deutscher Politikwissenschaftler. Er war bis 2006 Lehrbeauftragter am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

Widerwillen bei den europäischen Partnern: Der Asylkompromiss steht und fällt mit der Bereitschaft der involvierten EU-Staaten, das deutsche Vorgehen zu stützen. Geplant ist ein beschleunigtes Verfahren an der deutsch-österreichischen Grenze für jene Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sie sollen innert 48 Stunden zurückgewiesen werden. Dafür braucht es allerdings Abkommen mit den betroffenen EU-Staaten – die Begeisterung hält sich bei ihnen in Grenzen. Neugebauer sieht darin auch den wunden Punkt des Asylkompromisses. Die SPD bestehe auf «rechtsstaatlich einwandfreie» Verfahren; ohne entsprechende Rücknahmeabkommen werde aber EU-Recht geritzt.

Seehofer und Kurz beim Treffen vom 5. Juli in Wien.
Legende: Gestern warb der deutsche Innenminister Seehofer beim österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für ein Rücknahmeabkommen zwischen Berlin und Wien. Ohne Erfolg. Keystone

«Wortgeklingel» statt nachhaltiger Lösung: Für Neugebauer hat die Einigung der Koalitionsparteien einen grundlegenden Konstruktionsfehler: «Das war Wortgeklingel zwischen den Unionsparteien.» Es sei eher darum gegangen, das Gesicht zu wahren, als ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zu finden, das auch von anderen europäischen Ländern akzeptiert werden könne. Die europäische Lösung, von der Kanzlerin Merkel immer geredet habe, sei nicht erreicht worden. Innenminister Seehofer spielte den Ball bereits weiter. Er sehe die Verantwortung für Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Ländern bei Kanzlerin Angela Merkel, liess er gestern verlauten.

Bislang wenig Kooperationsbereitschaft

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Vor dem Durchbruch hatte die Bundesregierung einige Dämpfer erlitten im Ringen um eine raschere Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive. Weder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, den Seehofer am Donnerstag traf, noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der Kanzlerin Angela Merkel besuchte, liessen sich zu Zugeständnissen bewegen bei der Rücknahme von Asylbewerbern.

Beide sehen sich als nicht zuständig für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtslos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat. «Das werden nicht ganz einfache Verhandlungen», räumte Innenminister Seehofer ein.

«Flötentöne» der Sozialdemokraten: Als CDU und CSU am Montagabend überraschend das Kriegsbeil begruben, war es an der SPD, den Koalitionsfrieden zu bestätigen. Das Problem: Noch vor drei Jahren hatte sie sich mehr als deutlich gegen Transitzentren an Deutschlands Grenzen ausgesprochen.

Das sagte die SPD 2015 zu den Transitzentren

Gestern nun die erlösende Nachricht für die Unionsparteien: Die SPD lenkte ein. Verbunden mit der Hoffnung, so SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, dass das «Sommertheater» damit beendet sei. Nationale Alleingänge werde es aber keine geben, schob SPD-Chefin Andrea Nahles nach. Zudem hat man den verfemten Begriff der «Transitzentren» aus dem Vokabular verbannt. Sie heissen neu «Transferzentren». Für Neugebauer bleibt ein Nachgeschmack: «Die Fragen, die vorher so stark thematisiert worden sind, sind mit der Veränderung der Begriffe auf einmal nicht mehr relevant.»

SPD-Chefin Andrea Nahles.
Legende: Neugebauer zur schwächelnden Sozialdemokratie: «Die SPD befindet sich in einer stabilen Seitenlage. Sie hat sich noch nicht richtig aufrichten können». Im Bild: SPD-Chefin Andrea Nahles. Reuters

Das «Sommertheater» zu verlängern, kann und will sich die geschwächte Sozialdemokratie offenbar nicht leisten. Ganz zu schweigen von Neuwahlen, sollte die Koalition an der Flüchtlingsfrage zerbrechen. «Selbst aus dem linken Parteiflügel sind nur Flötentöne zu hören», sagt Neugebauer. Vor allem kranke die Partei aber daran, dass sie aufgrund der alles dominierenden Asyldebatte ihre eigenen Themen nicht mehr medial platzieren könne: «Wer das nicht schafft, ist politisch gesehen tot.» Insofern kommt der SPD ein wenig Ruhe in Berlins brisantestem Dossier entgegen.

Das Grummeln im Untergrund: Die Regierungskoalition in Berlin hat sich mit dem Asylkompromiss erst einmal in die Sommerferien gerettet. Danach stehen mit den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern wegweisende Tage an. Die Bayern-Wahl hat die CSU dazu bewogen, den offenen Bruch mit der Schwesterpartei CDU zu riskieren. Sie fürchtet, von der AfD rechts überholt zu werden – und damit ihre Allmacht im Freistaat zu verlieren.

Afghanischer Flüchtlinge vor dem Brandenbuger Tor in Berlin
Legende: Atempause für das politische Berlin: «Die Sprengwirkung» habe nachgelassen, da es derzeit um durchschnittlich 150 Personen pro Monat gehe, auf die das Verfahren in Bayern angewendet werden könnte, sagt Neugebauer. Reuters

«Der Ausgang dieser Wahlen wird mitentscheiden, inwieweit die Verhältnisse in Berlin stabil sind», sagt Neugebauer. Bis gewählt wird, dürfte es auch mehr Gewissheit in der europäischen Frage geben: Sind die EU-Staaten doch noch bereit, Berlin zu stützen? «Die Glaubwürdigkeit der gegenwärtigen Vereinbarung hängt davon ab, ob es Rückführungsmöglichkeiten geben wird», sagt Neugebauer. Er schliesst: «Es grummelt weiter im Untergrund.»

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19 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Kurz und bündig: Angela Merkel muss weg. Sie ist nicht nur eine Belastung für D, sondern auch für Europa. Erst recht für die EU, die fundamental in allen Bereichen versagt hat u. Europa seit den Maastricht-, Schengen/Dublin-Abkommen in eine fatale Krise geführt hat. Kleiner Hoffnungsschimmer: Horst Seehofer, Sebastian Kurz, Giuseppe Conte u.a. könnten wieder die EU als Mutter der Vaterländer retten, bevor Europa im National-Sozialismus für europäische Menschenrechte mit Sozialhilfe untergeht.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Die "Volkerwanderung" Richtung Europa hat nicht nur in Deutschland eine spürbare Regierungskrise ausgelöst. Das "Asylchaos" wird alle Länder in Europa auf gefährliche Auseinandersetzungen und Massnahmen zwingen. Deutschland und Oesterreich bleiben "offen", Italien, Spanien und Frankreich machen gewisse Hürden (Bedingungen) und Polen und Ungarn nehmen kein einziger fremden Asylbewerber auf! Konflikte und Krisen sind also vorprogrammiert!
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Kommende Woche trifft sich ja Österreich und Deutschland mit Italien. Bin gespanntwas da raus kommt. Italien soll ebenfalls die Grenzen schliessen. In dem Fall eher die Häfen
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Italien soll ebenfalls die Grenzen schliessen. In dem Fall eher die Häfen". Sie fordern also dass man Tausende Menschen ertrinken lässt.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Ich fordere überhaupt nichts. Ich schrieb vom Treffen der 3 Länder und deren Absicht. Lesen Sie bitte richtig, bevor Sie so etwas schreiben.
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    3. Antwort von Jürg Häusermann (Ebenda)
      @HPM: Nein, aber nach Lybien zurückbringt.
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