- Österreich und Deutschland wollen die sogenannte Südroute für Flüchtlinge schliessen.
- Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte nach einem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer, man habe sich verständigt, dass Deutschland «keine Massnahmen zum Nachteil Österreichs» setzen werde.
- Seehofer ergänzte: «Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist.»
«Wir haben in einem sehr freundschaftlichen Gespräch beraten, wie wir die Südroute für Migranten schliessen können», so kommentierte Horst Seehofer das Ergebnis eines Gespräches mit Sebastian Kurz sowie Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl.
Der deutsche Innenminister kündigte Gespräche mit Italien und Griechenland über die Rücknahme von Migranten an, die bereits in ihren Ländern registriert wurden. Ausserdem soll es in der kommenden Woche in Innsbruck zu einem Zusammentreffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommen, um gemeinsam Massnahmen zur Schliessung der Mittelmeerroute zu besprechen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ungarns Regierungschef Viktor Orban zeigten sich nach ihrem Treffen in Berlin beim Thema Handel und Zölle demonstrativ einig. Da gebe es zwischen den beiden Regierungen «völligen Einklang», sagte Orban. Beide seien an einer Politik der «niedrigsten Zölle» interessiert, weil sie überzeugt seien, dass ihre Wirtschaft trotzdem bestehen könne. «Wir haben hier eine total übereinstimmende Position», sagte auch Merkel. Beide Staaten wollten Handelsbarrieren abbauen und unterstützten protektionistische Wege nicht.
In der Migration kommen die beiden Regierungschefs hingegen nicht auf eine Linie: Bei ihrem Gespräch seien «unterschiedliche Sichtweisen» zutage getreten, so Merkel. Die deutsche Regierung sei im Gegensatz zu Orban nicht der Auffassung, dass sich Europa von der Not der Flüchtlinge «abkoppeln» könne. Orban betonte hingegen, dass er durch den Schutz der ungarischen Südgrenze Deutschland eine «immense Last» abnehme. Deshalb sei es «unfair, dass man uns in Deutschland mangelnde Solidarität vorwirft.»
