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Treffen von Seehofer und Kurz Berlin und Wien wollen «Südroute» für Flüchtlinge schliessen

Legende: Video Ringen um die Asylpolitik: Orban bei Merkel, Seehofer in Wien abspielen. Laufzeit 04:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.07.2018.
  • Österreich und Deutschland wollen die sogenannte Südroute für Flüchtlinge schliessen.
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte nach einem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer, man habe sich verständigt, dass Deutschland «keine Massnahmen zum Nachteil Österreichs» setzen werde.
  • Seehofer ergänzte: «Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist.»
Kurz und Seehofer vor Flaggen.
Legende: Sind sich einig: der deutsche Innenminister Horst Seehofer und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Keystone

«Wir haben in einem sehr freundschaftlichen Gespräch beraten, wie wir die Südroute für Migranten schliessen können», so kommentierte Horst Seehofer das Ergebnis eines Gespräches mit Sebastian Kurz sowie Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl.

Der deutsche Innenminister kündigte Gespräche mit Italien und Griechenland über die Rücknahme von Migranten an, die bereits in ihren Ländern registriert wurden. Ausserdem soll es in der kommenden Woche in Innsbruck zu einem Zusammentreffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommen, um gemeinsam Massnahmen zur Schliessung der Mittelmeerroute zu besprechen.

Orban in Berlin

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Orban und Merkel geben Auskunft.
Legende:Keystone

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ungarns Regierungschef Viktor Orban zeigten sich nach ihrem Treffen in Berlin beim Thema Handel und Zölle demonstrativ einig. Da gebe es zwischen den beiden Regierungen «völligen Einklang», sagte Orban. Beide seien an einer Politik der «niedrigsten Zölle» interessiert, weil sie überzeugt seien, dass ihre Wirtschaft trotzdem bestehen könne. «Wir haben hier eine total übereinstimmende Position», sagte auch Merkel. Beide Staaten wollten Handelsbarrieren abbauen und unterstützten protektionistische Wege nicht.

In der Migration kommen die beiden Regierungschefs hingegen nicht auf eine Linie: Bei ihrem Gespräch seien «unterschiedliche Sichtweisen» zutage getreten, so Merkel. Die deutsche Regierung sei im Gegensatz zu Orban nicht der Auffassung, dass sich Europa von der Not der Flüchtlinge «abkoppeln» könne. Orban betonte hingegen, dass er durch den Schutz der ungarischen Südgrenze Deutschland eine «immense Last» abnehme. Deshalb sei es «unfair, dass man uns in Deutschland mangelnde Solidarität vorwirft.»

Grafik zeigt die Zahlen zur Migration über das Mittelmeer

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Die Volksverdummung hört nicht auf....denn nach den aktuellen Angaben der »Welt« sind 73 % der illegal Eingereisten gar nicht über Österreich gekommen.
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Unser BR, sprich Sommaruga, verkennt die pol. Realität, in Europa wie in der Schweiz. Sie will ihre eigene ideologische Ansicht auch in die Migrationspolitik einfliessen lassen. Die aktuelle Entwicklung in Europa veranlasst sie lediglich, nicht zu offen darüber zu sprechen. 30% der CH Bevölkerung sind Migranten, Rekord in Europa, zum Glück integrierbare. Wir müssen an der Urne dafür sorgen, dass die CH nicht zum Migrantenschwamm wird.
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Gem. Statistik 25% mit ausländischem Pass, weitere 25% der ständigen Bevölkerung CH-Bürger mit Migrationshintergrund. Also mehr als 40%. Na dann eigene Schweizercher herstellen, hopp Schwiiz... Ah ja, das bekommt euch auch nicht? Blöd...
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Noch sind wir immer noch im Egospiel als im Lösungsweg angekommen. Immerhin, es ist gut das z.B. Zürich ein Asylaufnahme Zentrum baut. Jede Seite versucht immer noch viel zu viel für sich rauszuholen und arbeitet mit gezinkten unehrlichen Karten, leider auch viele Flüchtlinge. Aber immerhin kommt Bewegung in die Sache. Und es entsteht allmählich eine Strucktur die auch nur in die Nöhe von Schengen Dublin kommt. Merkel ist nun mal leider eine Theoretikerin und zu lasch in dieser Angelegenheit.
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