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USA wollen «Open-Skies»-Abkommen kündigen
Aus Tagesschau vom 22.05.2020.
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Ohne Open-Skies-Abkommen Eskalationsgefahr zwischen USA und Russland steigt

Die USA wollen das sogenannte «Open-Skies»-Abkommen mit Russland kündigen. Das Abkommen erlaubt Beobachtungsflüge über dem gegnerischen Territorium – sozusagen Spionage in gegenseitigem Einverständnis. Das schuf bisher ein Minimum an gegenseitigem Vertrauen.

Es ist bereits das dritte Rüstungskontrollabkommen, von dem sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump abrupt abwendet. Zuvor haben die USA bereits dem Atomabkommen mit dem Iran und dem Vertrag mit Russland über atomare Mittelstreckenraketen den Rücken gekehrt.

Einigung ist unwahrscheinlich

Dass sich Trumps Regierung auch vom Open-Skies-Abkommen von 2002 abwenden will, wird schon länger gemunkelt. Nun ist es so weit. Die USA werfen Russland vor, das Abkommen zu verletzen, indem sie vertragswidrig westliche Patrouillenflüge verhindern, etwa über Kaliningrad oder an der Grenze zu Georgien.

Falls sich Moskau und Washington nicht in den nächsten Monaten doch noch verständigen – was als äusserst unwahrscheinlich gilt –, wird das Abkommen im Herbst, nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist, Makulatur. Dies obschon die europäischen Länder, die Mitunterzeichner sind, daran festhalten wollen und auch zahlreiche besonnene Stimmen in den USA dafür plädieren.

Politische und symbolische Bedeutung

Militärisch hat der Open-Skies-Vertrag an Bedeutung verloren, da Satellitenaufnahmen inzwischen ähnlich präzis sind wie Luftbilder aus Flugzeugen. Symbolisch und politisch ist die Kündigung indes gravierend. Denn damit wird ein weiterer Stein aus dem System der Rüstungskontrollvereinbarungen zwischen Russland und dem Westen herausgebrochen.

Viel bleibt nun nicht mehr übrig. Wenn beide Seiten immer weniger Möglichkeiten haben, herauszufinden, was der jeweilige Gegner plant und tut, dürfte das gegenseitige Misstrauen sogar noch zunehmen. Damit steigt die Gefahr einer militärischen Eskalation.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

HeuteMorgen, 22.5.2020, 6:00 Uhr

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Wenn sich die USA weiterhin als den Massstab der freien Welt bezeichnen wollen, bleibt Ihnen gar keine andere Wahl als offiziell gewisse Verträge zu kündigen. Dies ist offen und ehrlich. Repressive Ideologien (NK, China, RU, Iran, Türkei usw.) halten sich nur an der Oberfläche an die Abmachungen. Die Amis zahlen überall (UNO, WHO, WTO, NATO, Entwicklungshilfe, usw.) die größten Beiträge, werden aber in Ihrer Entwicklung durch Verträge behindert, welche nur sie einhalten. Ich verstehe Trump.
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    1. Antwort von jean-pierre Simon  (JPS)
      Möchte wissen was NK heisst? Sind das Nebenkosten?
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  • Kommentar von Tom Maier  (MaTo)
    die Eskalationsgefahr zwischen RU und USA steigt, zwischen China und USA ist sie seit geraumer Zeit am hochdrehen. Selbst wenn der Trump weg ist wird sich an der Situation der sich gegenseitig beharkenden 3 Egoisten nicht viel ändern.
    Und Europa verzettelt sich, bringts nicht fertig einig und stark auf zu treten. Entweder wir kommen endlich zusammen oder die Grossen geniessen das Zerbröseln der einzeln so unmächtigen (Klein-)Staaten.
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    1. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      Gebe Ihnen recht Herr Maier, mit der Ergänzung, dass die Multipolarisierung weitergeht, mit weiteren Möchtgernplayern: Türkei (nach USA 2. Geige in der NATO), Iran, Saudis, Nordkorea). Europa ist da wirklich nicht vertreten.
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  • Kommentar von Alfred Schläpfer  (191.5yenokavan)
    Wer immer noch glaubt, die USA sicherten den Weltfrieden, wird es wohl nie begreifen. Sie führen zwar eine Liste der sog. Schurkenstaaten.Dabei trifft diese Bezeichnung immer mehr auf die USA selbst zu. Diese ehemalige Weltmacht verdient nur noch das Prädikat „The Evil Empire“.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Alfred Schläpfer: Die USA, auch unter Trump, ist nicht so blöd, um ohne Not einen Krieg anzuzetteln bei dem es am Ende nur Verlierer gibt. Aber weil sich Trump wie ein Elefant im Porzellanladen bewegt, erhöht sich permanent die Unsicherheit auf der Welt. Also Folge davon haben wir alle höhere Kosten, da wir mehr in die Verteidigung investieren müssen, damit wir im schlimmsten Fall, nicht zum Spielball der Politik werden. Wer das anders sieht o.k., kein Problem, aber es ist leider trotzdem so.
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    2. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Thomas Leu, was für eine Not hatte denn die USA als sie den Irak Krieg angezettelt haben, oder als sie in 1988 Panama einmarschiert sind usw. Die Liste der Kriege in die die USA angezettelt oder verwickelt waren lässt sich beliebig verlängern. Wer Bedroht oder Sanktioniert denn Staaten die nicht nach ihrer Pfeife tanzen?
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    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Konrad Schläpfer: Ausser dem 2. Irakkrieg, waren diese Kriege durch den UNO-Sicherheitsrat, zu dem die USA gehört, abgesegnet. Aber ich rede von jetzt. Trump ist daran, nicht von ihm angefangene Kriege, teilweise überstürzt abzubrechen, was jetzt aber die Unsicherheit, z.B. in Syrien und Afghanistan, noch erhöht hat. Also war auch dies keine feine Art von Trump. Davor, jetzt wieder neue Kriege anzufangen, wird sich Trump hüten. Das konnten wir anfangs Jahr schön im Iran mitverfolgen.
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