Darum geht es: «ICE an den Olympischen Winterspielen», titelt die italienische Tageszeitung am Mittwoch. Die Meldung, dass Mitarbeitende der US-Einwanderungsbehörde für die Sicherheit der amerikanischen Delegation in Mailand anwesend sein werden, hat in Italien eingeschlagen. Denn nach der Tötung eines zweiten Zivilisten in der Stadt Minneapolis durch US-Bundesbeamte ist die Behörde internationales Gesprächsthema. Und die Winterspiele beginnen bereits am 6. Februar.
Erzürnter Mailänder Bürgermeister: Grosse Kritik hat vor allem Mailands Bürgermeister geäussert, berichtet SRF-Italien-Korrespondent Franco Battel. Guiseppe Sala führt eine sozialdemokratische Stadtregierung an. «Er befürchtet, die Präsenz von amerikanischen ICE-Agenten könnte im Umfeld der Olympia-Eröffnung von nächster Woche zu Demonstrationen in Mailand führen.» Maurizio Lupi, ein Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, nannte das Vorhaben im Gespräch mit der Zeitung «La Repubblica» «reine Idiotie».
Italiens Regierung beschwichtigt: Italiens Innenminister Matteo Piantedosi versuchte zu beschwichtigen: «ICE wird niemals als Einwanderungsbehörde in Italien operieren, ist das klar?» Aussenminister Antonio Tajani fiel vor allem mit einer provokativen Aussage auf. «Es ist nicht so, als ob die SS käme», sagte er am Rande einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag. Doch solche Aussagen hätten die Wogen nicht wirklich glätten können, sagt Italien-Korrespondent Battel. Schliesslich handle es sich bei den Olympischen Winterspielen um einen Anlass, bei dem ohnehin schon viele Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssten und der sehr sensibel sei.
ICE kommt wirklich: Nachrichtenagenturen melden, dass sich Innenminister Piantedosi am Dienstag mit dem US-Botschafter getroffen habe. Es sei vereinbart worden, dass die amerikanischen ICE-Beamten mit den italienischen Behörden zusammenarbeiten würden, um die US-Sportler und -Delegationen zu schützen. Sie würden aber keine Aufgaben auf Italiens Strassen oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit übernehmen.
ICE ist nicht gleich ICE: Die Vorfälle in Minneapolis hätten dazu geführt, dass die Deportations-Aufgaben für die einzige Tätigkeit von ICE gehalten werde in der Öffentlichkeit, sagt der USA-Experte und Politikwissenschaftler Thomas Greven vom John F. Kennedy-Institut in Berlin. «Aber die ICE-Mitarbeitenden, die nach Italien kommen, das sind keine Deportations-Agenten wie in Minneapolis», so Greven. Es würde sich stattdessen um Mitarbeitende der Abteilung Homeland Security Investigations (HSI) handeln. Diese Beamten würden sich auf den Schutz vor transnationalen kriminellen Organisationen konzentrieren. Solche Auslandeinsätze seien grundsätzlich Routine (siehe Box).
Demonstrationen angekündigt: USA-Experte Greven meint: «Bezüglich dem ICE-Einsatz in Italien ist keine grosse Aufregung vonnöten.» Aber die kritischen Reaktionen seien trotzdem verständlich, angesichts der Bilder aus Minneapolis. «Dieses Bild wird es in Italien so nicht geben», ist sich Greven sicher. Die italienische Gewerkschaft USB lässt sich davon nicht beirren. Sie hat für den Tag der Eröffnungsfeier eine Demonstration unter dem Motto «ICE OUT» im Zentrum von Mailand angekündigt.
