Erneut haben US-Bundesbeamte in Minnesota eine Person erschossen. Erneut versucht die US-Regierung, das Vorgehen als Notwehr zu rechtfertigen. Ihre Erklärung passt nicht zu den Videoaufnahmen der Tat.
Am Samstag haben US-Bundesbeamte in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den 37-jährigen Alex Pretti erschossen.
Pretti war zum Tragen einer Schusswaffe berechtigt. Das Ministerium für Innere Sicherheit gab bekannt, dass sich Pretti während eines Einsatzes den Bundesbeamten mit einer Halbautomatikpistole genähert hatte. Die Beamten hätten aus Notwehr gehandelt.
Videos des Vorfalls zeigen, dass Pretti vor der Konfrontation mit den Beamten keine Waffe gezogen hatte. Zudem legen die Aufnahmen nahe, dass die Grenzschutzbeamten Pretti eine Pistole abnahmen, bevor die ersten Schüsse fielen.
Es ist nicht der erste Todesfall während des Einsatzes des Heimatschutzministeriums in Minnesota. Am 7. Januar erschossen ICE-Beamte die 37-jährige Renee Good am Steuer ihres Autos.
Was auf den Videos aus Minneapolis zu sehen ist und was nicht – kein Thema beschäftigt in diesen Tagen die US-Öffentlichkeit mehr. Der Einsatz der US-Bundesbehörden, insbesondere der Einwanderungsbehörden (ICE), entwickelt sich so zu einem Problem für den US-Präsidenten. Vor allem, weil sich auch unter seinen Sympathisanten Unmut regt.
Joe Rogan – «Amerikas wichtigster Wechselwähler»
«Man will doch nicht, dass Leute in Militärmontur auf den Strassen herumstreifen und Leute verhaften, unter denen am Ende viele US-Bürger sind, die einfach ihre Papiere nicht dabeihatten. Wollen wir wirklich wie die Gestapo sein?» Markige Zitate gehören zum Standardrepertoire von Podcast-Host Joe Rogan. Dass es sich so deutlich gegen die Trump-Administration richtet, passiert aber eher selten.
Rogan moderiert einen der erfolgreichsten Podcasts der Welt. Er gilt als einflussreicher Multiplikator, insbesondere unter potenziellen Trump-Wählern. Das «Wall Street Journal» bezeichnete ihn kürzlich als «Amerikas wichtigsten Wechselwähler». Kurz vor der letzten US-Wahl gab Rogan eine Wahlempfehlung für Trump ab.
Kritik aus dem Kongress
Joe Rogan stellte das Vorgehen der ICE bereits nach dem Todesfall vom 7. Januar infrage, als die 37-jährige Renee Good am Steuer ihres Autos von einem ICE-Beamten erschossen wurde. Nun, nach dem Tod des 37-jährigen Alex Pretti, wächst die Kritik, auch im Kongress. Eine Handvoll republikanischer Abgeordneter hat sich zu Wort gemeldet. Senator Bill Cassidy aus Louisiana bezeichnet die Ereignisse in Minneapolis etwa als «extrem verstörend».
Hinzu kommt Kritik von der Waffenlobby. Der Grund: Alex Pretti wurde vor seinem Tod offenbar eine Waffe abgenommen, ein Bundesstaatsanwalt rechtfertigte damit das Vorgehen der Beamten. Gemäss der Videoaufnahmen hatte Pretti die Waffe aber nicht gezogen. Interessensvertreter wie die National Rifle Association fordern eine volle Aufarbeitung des Falls.
Was macht Trump?
Nach den Todesfällen in Minnesota haben sich auch demokratische Spitzenpolitikerinnen zu Wort gemeldet, Hollywood-Schauspieler und zuletzt die zwei Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton. Der direkte Einfluss solcher Kritik auf Trump dürfte aber gering sein: «Wenn sich Hassfiguren der Republikaner in die Debatte einschalten, wird das im Oval Office nicht gross registriert», sagt Claudia Brühwiler, Professorin für Politikwissenschaft an der Hochschule St. Gallen.
Viel mehr fürchtet die Trump-Regierung «den Unmut, die Unzufriedenheit und auch die Verstörung in den eigenen Reihen». Gerade deshalb habe sich Trump zuletzt «verdächtig bedeckt» gehalten. In einem Interview mit dem «Wall Street Journal» kündigte er an, im Fall Alex Pretti «alles zu prüfen».
Blick auf die Zwischenwahlen
In der US-Politik richtet sich langsam aber sicher der Blick auf die Zwischenwahlen im November. Claudia Brühwiler vermutet, dass der ICE-Einsatz in Minnesota dann noch einmal zum Thema wird, wie auch die Epstein-Files.
ICE sei zwar nicht das alles entscheidende Thema bei den Wahlen, aber: «Diese Bilder werden bleiben.» Für Trump wird die Lage im kalten Minnesota zunehmend hitzig.
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