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USA wollen «Open-Skies»-Abkommen kündigen
Aus Tagesschau vom 22.05.2020.
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«Open-Skies»-Abkommen Aus diesen Verträgen ist Trump ausgestiegen

Das Aus des «Open Skies»-Vertrags ist kein Einzelfall: Trump kündigt oft. Weitere Abkommen stehen auf der Kippe.

Mit dem Rückzug aus dem «Open Skies»-Abkommen zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung kündigt US-Präsident Donald Trump bereits das dritte Rüstungskontrollabkommen auf. Auch von weiteren sicherheitspolitisch relevanten Verträgen könnten sich die USA künftig abwenden. Eine Auswahl.

Das Atomabkommen mit Iran

Inhalt: Die USA steigen 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus und verhängen erneut wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land. Erst 2015 hatten sich die Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama verpflichtet, eine ganze Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Iran auszusetzen. Im Gegenzug erklärte sich Teheran bereit, sein Atomprogramm für 10 bis 15 Jahre auf Eis zu legen.

Bedeutung: «Das Atom-Abkommen mit dem Iran war immer schon alles andere als perfekt – doch ein besseres Abkommen ist heute unwahrscheinlicher denn je», meint Sebastian Ramspeck, internationaler Korrespondent für SRF.

Atomkraftwerk in Iran
Legende: Iran erklärte sich im Abkommen unter anderem bereit, die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung und die Bestände an angereichertem Uran zu beschränken. Keystone

Der INF-Vertrag mit Russland

Inhalt: 2019 gibt die US-Regierung den Ausstieg aus dem Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen bekannt. Washington wirft Moskau vor, sich nicht an das Verbot von Atomraketen mittlerer Reichweite gehalten zu haben. Das Abkommen über Intermediate Range Nuclear Forces (INF) hatte seit 1987 Bestand und verpflichtete die USA und Russland zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagte es die Produktion und Tests solcher Systeme.

Bedeutung: «In der Endphase des Kalten Krieges war der INF ein Meilenstein der Abrüstungsdiplomatie. Er diente vor allem dem Schutz Europas», betont Ramspeck. Heute habe er seine Bedeutung zumindest teilweise verloren. Sein drohendes Ende möge beunruhigen, sorge aber nicht für Panik.

startende Pershing II-Rakete
Legende: Infolge des INF-Vertrags wurden Mittelstreckenraketen wie die US-amerikanische Pershing II demontiert und zerstört. Keystone

Der New-Start-Vertrag mit Russland

Inhalt: Der Ausstieg aus dem «Open Skies»-Abkommen sei womöglich die Vorstufe eines Ausstiegs aus dem New-Start-Vertrag, vermutet die «New York Times». Dieser läuft 2021 aus, Russland hatte aber immer wieder auf ein neues Abkommen gedrängt. Der New-Start-Vertrag trat im Februar 2011 in Kraft und führte dazu, dass Washington und Moskau ihre Atomwaffenarsenale verringerten und Informationen über ihre Nuklearwaffen austauschten.

Bedeutung: «Seit dem Ende des Kalten Krieges sollen die Start-Verträge einen Atomkrieg zwischen den USA und Russland unwahrscheinlich machen. Sie sind ein zentraler Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur», betont Korrespondent Ramspeck die Wichtigkeit dieser Abkommen.

Obama und Medwedew
Legende: Der damalige US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew unterzeichnen am 8. April 2010 in Prag den New-Start-Vertrag. Reuters

UNO-Abkommen zum internationalen Waffenhandel

Inhalt: Auch vom Vertrag über den internationalen Waffenhandel, den Arms Trade Treaty (ATT), will Donald Trump nichts mehr wissen. Der Vertrag wurde 2014 geschlossen und soll Lieferungen konventioneller Waffen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren. Die USA hatten dem Vertrag unter Obama zugestimmt, ihn aber, wie auch einige andere Länder, nie ratifiziert. Im April 2019 forderte Trump das Parlament schliesslich auf, den Ratifizierungsprozess zu beenden.

Bedeutung: «Nach der Kontrolle von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sollte mit dem ATT auch der Handel mit konventionellen Waffen international reguliert werden», erläutert Ramspeck. Dies sei ein ambitioniertes Anliegen in einer Zeit, in der die globale Kooperation einen schweren Stand habe.

Trump mit unterzeichnetem Dokument
Legende: Während einer Rede vor der US-Waffenlobby-Organisation NRA kündigt Donald Trump im April 2019 an, aus dem Vertrag über internationalen Waffenhandel aussteigen zu wollen. Reuters

SRF 4 News, 22.5.2020, 9 Uhr

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