Der ungarische Premierminister Viktor Orban besucht Israel. Nach Gesprächen mit seinem Kollegen Benjamin Netanjahu trifft er den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin.
Zudem stattet Orban, dem auch schon antisemitische Äusserungen vorgeworfen wurden, der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Besuch ab. Am Freitag macht er einen «privaten» Abstecher an die Klagemauer.
Gegen Flüchtlinge und Migranten
Auf den ersten Blick mag der Besuch und das gute Einvernehmen der beiden Politiker erstaunen. Doch: «Netanjahu und Orban verbindet die Kritik an der Flüchtlingspolitik», sagt Alexandra Föderl-Schmid, Nahost-Korrespondentin der «Süddeutschen Zeitung».
Beide wehrten sich gegen die Aufnahme von Migranten, und beide hätten wiederholt versucht, unliebsame Flüchtlinge abzuschieben. Insofern gebe es durchaus Gemeinsamkeiten der beiden vermeintlich so unterschiedlichen Politiker.
Scharfe Kritik an George Soros
Gemeinsam sind Netanjahu und Orban auch ihre Kritik am US-Financier mit ungarischen Wurzeln, George Soros. Im Ungarn Orbans sieht sich Soros seit längerer Zeit heftigem Gegenwind ausgesetzt. Im Mai musste er seine Stiftung von Budapest nach Berlin verlegen. Zuletzt sorgte ein neues Gesetz in Ungarn für Schlagzeilen, das Flüchtlingshelfern die Arbeit erschwert. Es wurde auch «Stop Soros»-Gesetz genannt.
In Israel wirft Netanjahu Soros vor, er finanziere Kampagnen, die sich gegen die Abschiebung von Migranten richteten. «Orban und Netanjahu sind beides nationalkonservative, rechte Politiker. Da verbindet einiges», so Föderl-Schmid.
Israel-kritische Haltung der EU aufweichen
Auch hätten beide Politiker eine EU-kritische Haltung. «Netanjahu sieht in Orban einen Verbündeten in der EU», sagt Föderl-Schmid.
Der israelische Premier suche die Nähe von Verbündeten in der EU gezielt, um die zuweilen sehr kritische Haltung Brüssels gegenüber Israel im besten Fall etwas abmildern zu können. Im gleichen Licht sei der Besuch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Mitte Juni bei Netanjahu zu sehen.
Kritik an Horthy-Verehrer Orban
Der Besuch Orbans in Israel stösst auch auf Kritik – zumal dem ungarischen Premier in der Vergangenheit auch schon antisemitische Äusserungen vorgeworfen wurden. So lobte Orban letztes Jahr etwa den ungarischen rechts-autoritären Führer und Hitler-Verbündeten Miklos Horthy (1868-1957) und bezeichnete ihn als «aussergewöhnlichen Staatsmann».
Orban verzichtet bei seiner Israel-Reise darauf – wie übrigens kürzlich auch Kurz – ebenfalls in die Palästinensergebiete zu reisen. «Das ist ein bewusstes Zeichen der Zurückweisung gegenüber den Palästinensern», sagt Föderl-Schmid. Von israelischer Seite werde das natürlich gern gesehen.
Orban versicherte bei seinem ersten Besuch in Israel, es gebe «null Toleranz» für Antisemitismus in seinem Land. «Alle jüdischen Bürger in Ungarn stehen unter dem Schutz der Regierung, und darauf sind wir stolz», sagte Orban nach Medienberichten zu Beginn des Treffens. Netanjahu dankte Orban dafür, dass dieser Israel in internationalen Einrichtungen verteidige. «Wir beide verstehen, dass die Bedrohung durch den radikalen Islam echt ist», sagte Netanjahu ferner. Er bedrohe Europa und die ganze Welt. (dpa)
