Das Hilfswerk: Die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees) wurde 1949 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründet. Sie hat den Auftrag, die nahezu fünf Millionen Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten zu unterstützen, bis eine politische Lösung für die Palästinafrage vorliegt. Die UNRWA beschäftigt knapp 29'000 Mitarbeitende im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, in Libanon und in Syrien, von denen die meisten selbst Palästinaflüchtlinge sind. Im Gazastreifen hat das Hilfswerk mit 13'000 am meisten Angestellte.
Die Sonderlösung: Kurz nach der Gründung der UNRWA gründete die UNO das Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR, um die Genfer Flüchtlingskonvention zu fördern und zu überwachen. Das UNHCR gewährleistet weltweit Flüchtlingen internationalen Schutz, gibt den Bedürftigsten unter ihnen Soforthilfe und versucht dauerhafte Lösungen für die Flüchtlinge zu finden, indem es ihnen die Heimreise oder die Ansiedlung in einem Aufnahmeland erleichtert. Die UNO entschied, die UNRWA nicht ins UNHCR zu integrieren. Dies bedeutet für palästinensische Flüchtlinge, dass sie formell vom Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention ausgenommen sind. Im Unterschied zum UNHCR hat die UNRWA zudem kein explizites Mandat, dauerhafte Lösungen für die Flüchtlinge zu finden.
Die Kritik: Der UNRWA wird von Israel vorgeworfen, Antisemitismus zu tolerieren und sich zu wenig dagegen einzusetzen. Stark umstritten sind die Schulbücher in UNRWA-Schulen, weil manche von ihnen antisemitische Inhalte enthalten. Der UNRWA werden zudem Verbindungen zum organisierten Terrorismus vorgeworfen. Das «Wall Street Journal» berichtete kürzlich unter Berufung auf Geheimdienstberichte, dass rund zehn Prozent der UNRWA-Mitarbeiter in Gaza Verbindungen zur islamistischen Hamas oder dem Islamistischen Dschihad hätten.
Die jüngsten Vorwürfe: Laut der «New York Times» sollen zwölf UNRWA-Mitarbeiter am Hamas-Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Einer soll eine Frau entführt haben, ein anderer soll Munition ausgeteilt haben. Und ein dritter soll bei einem Massaker in einem Kibbuz mitgemacht haben, bei dem 97 Menschen starben. Die Zeitung beruft sich auf ein israelisches Dossier, das der US-Regierung vorliege.
Die Finanzierung: Die UNRWA hat jährlich rund eine Milliarde Dollar zur Verfügung, wobei die UNO lediglich 2 Prozent beisteuert. Fast 95 Prozent der Einnahmen stammen aus freiwilligen Beiträgen. Hier sind Deutschland, die EU, die USA und Grossbritannien Spitzenreiter. Die Schweiz beteiligt sich mit 20 Millionen Franken pro Jahr am Hilfswerk und spricht, wenn nötig, weitere ausserordentliche Beiträge. Als Reaktion auf die Berichterstattung der «New York Times» stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Grossbritannien und Frankreich. UNO-Generalsekretär António Guterres hat darauf hingewiesen, dass die derzeitige Finanzierung der UNRWA nicht ausreiche, um die zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen im Februar zu unterstützen.
Die Alternativen: Die UNRWA beschäftigt 30'000 Mitarbeitende und hat eine etablierte Organisation. Dass eine andere Organisation hier kurzfristig Ersatz schaffen kann, scheint schwierig bis undenkbar. Zudem ist die UNRWA bei den Palästinensern anerkannt und einer anderen Organisation fehlt ein Mandat.
