Parlament und Expertenrat - Bei den Wahlen in Iran führen die Hardliner

• Bei der Parlamentswahl in Iran führt in der Hauptstadt wie erwartet ein Bündnis erzkonservativer Kandidaten.
• Ersten Ergebnissen zufolge konnte die Liste der erzkonservativen «Treuhänder» mit Hardliner Hamid Rassai an der Spitze in Teheran 17 von 30 Sitzen gewinnen, wie der staatliche Rundfunk berichtet.
• Auch der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der für eine andere konservative Gruppe angetreten war, sicherte sich das Mandat.

Laut der Nachrichtenagentur Mehr lag die Wahlbeteiligung in Teheran nach inoffiziellen Ergebnissen bei nur 24 Prozent. Landesweit gingen gemäss ersten Ergebnissen 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen – eine historisch tiefe Beteiligung. Auch in der schiitischen Pilgerstadt Ghom, der religiösen Hochburg Irans, lag die Wahlbeteiligung bei nur etwa 50 Prozent. Die Zahlen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Rial stürzt weiter ab

Irans Währung ist im Zuge der Wahlen auf ein Rekordtief gestürzt. In den Wechselstuben erreichte der inoffizielle Euro-Kurs am Samstag erstmals mehr als 640'000 Rial, wie das Portal «Bonbast» berichtete.

In den vergangenen zehn Jahren hat die Landeswährung angesichts politischer Isolation, internationaler Sanktionen und einer ungewissen Zukunft inzwischen mehr als 93 Prozent an Wert verloren. 

Insgesamt waren 61 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Madschles) und den Expertenrat, ein einflussreiches Gremium islamischer Geistlicher, zu wählen. Kandidatinnen und Kandidaten gehen im Iran nicht mit Parteien ins Rennen, sondern organisieren sich über Listen. In Teheran etwa werden 30 Sitze für die Nationalversammlung gewählt, entsprechend stellen die Bündnisse jeweils 30 Kandidaten vor.

Wächterrat hat Kandidaten vorsondiert

Das politische System der Islamischen Republik vereint seit der Revolution von 1979 theokratische und republikanische Elemente. Die 290 Sitze des Parlaments werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der sogenannte Wächterrat, ein erzkonservatives Kontrollgremium, entscheidet dabei über die ideologische Eignung der Politiker. In der Folge können die Bürger meist nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten auswählen.

Zahlreiche kritische Kandidaten wurden vor den Wahlen durch den Wächterrat ausgeschlossen. Die Bevölkerung ist desillusioniert von gescheiterten Reformversuchen der vergangenen Jahrzehnte. Viele Menschen wollen deshalb nicht wählen gehen.

Die Wahlen sind auch die ersten, seit Mahsa Amini von der Sittenpolizei festgenommen worden war und danach in Haft verstarb. Ihr Tod hatte vor anderthalb Jahren zu landesweiten Protesten geführt.