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Regionalwahlen in Italien
Aus Tagesschau vom 21.09.2020.
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Parlamentsreform und Wahlen Italien stimmt für eine Verkleinerung des Parlaments

  • Italien wird voraussichtlich sein Parlament verkleinern. Bei der Abstimmung vom Sonntag liegt laut einer Nachbefragung die Zustimmung bei 62 bis 66 Prozent.
  • Endergebnisse dürften noch länger auf sich warten lassen, weil parallel in 7 von 20 Regionen Gemeinde- und Regionalwahlen abgehalten wurden.
  • In drei Regionen siegten nach ersten Hochrechnungen die Mitte-rechts-Kandidaten. In Kampanien und Apulien triumphierten die Vertreter des Partito Democratico (PD).

In Italien dürfte das Parlament künftig deutlich weniger Abgeordnete umfassen. Gemäss einer Nachwahlbefragung im Auftrag des staatlichen Senders RAI lag die Zustimmung zur Verkleinerung des Parlaments bei 62 bis 66 Prozent.

In der Mitte-links-Koalition aus Partito Democratico (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich besonders Cinque Stelle für eine Parlamentsreform stark gemacht. Befürworter wollen mit einem kleineren Parlament Steuergelder sparen und hoffen auf mehr Effizienz. Italiens Parlament gilt als eines der teuersten Europas.

Um ein Drittel kleiner

Sollte die Reform tatsächlich angenommen werden, würde im Abgeordnetenhaus die Zahl der Parlamentsmitglieder von bisher 630 auf 400 sinken. Die Zahl der Senatoren in der zweiten Kammer würde von 315 auf 200 schrumpfen. Das Parlament selbst hatte der Reform bereits zugestimmt.

Genauere Hochrechnungen zur Abstimmung werden für den Abend erwartet. Die Endergebnisse dürften noch etwas länger auf sich warten lassen, weil gleichzeitig auch noch Regionalwahlen stattfanden.

Mitte-links verteidigt Toskana

In sieben von 20 Regionen Italiens und Städten und Gemeinden wurde zudem gewählt. 18.6 Millionen Menschen waren zu den regionalen Wahlen In Ligurien, dem Aostatal, dem Veneto, der Toskana, Kampanien, den Marken und Apulien aufgerufen.

Die politische Rechte soll dabei in drei der sieben Regionen gewonnen haben. Das rechte Bündnis mit der Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini schaffte es aber nicht, die in der Toskana seit 50 Jahren regierende Mitte-links Koalition abzulösen.

Die 33-jährige Kandidatin Susanna Ceccardi hätte erstmals die Führung in der Region Toskana übernehmen sollen. Gemäss einer Hochrechnung kam sie auf etwa 40 Prozent. Sie liegt damit hinter dem Sozialdemokraten Eugenio Giani mit etwa 48 Prozent der Stimmen.

In Kampanien gewann der Regionalpräsident des Partito Democratico, Vincenzo de Luca, gemäss Prognosen mit rund 60 Prozent. Und in Apulien siegte der Sozialdemokrat Michele Emiliano deutlich über Raffaele Fitto von den Fratelli d'Italia.

Lega punktet in mehreren Regionen

In anderen Regionen konnte die Lega von Matteo Salvini dem PD Niederlagen zufügen. So kommt im Veneto der aufstrebende Lega-Politiker Luca Zaia, der als interner Konkurrent von Salvini gilt, voraussichtlich auf mehr als 75 Prozent.

Auch in Ligurien bleibt Mitte-rechts mit Giovanni Toti an der Macht. Er gehörte früher der Partei Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi an.

In den bisher vom Partito Democratico regierten Marken setzte sich der Mitte-rechts-Kandidat Francesco Acquaroli durch. Er trat für die ultrarechten Fratelli d'Italia von Parteichefin Giorgia Meloni an.

In der Region Aostatal wurde kein Präsident direkt gewählt, aber auch dort lag die Lega nach Angaben aus Nachwahlbefragungen vorn.

SRF 4 News, 21.09.2020, 17:00 Uhr;

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