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Legende: Video Zwangsurlaub bis im kommenden Jahr abspielen. Laufzeit 01:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.12.2018.
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Parlamentssitzung vertagt US-«Shutdown» dauert wohl bis ins nächste Jahr

  • Die teilweise Haushaltssperre in den USA wird wahrscheinlich bis ins neue Jahr andauern.
  • Beide Parlamentskammern traten am Donnerstag jeweils nur für einige Minuten zusammen, um sich auf Montag zu vertagen.
  • Über das Haushaltsgesetz werde am 2. Januar wieder verhandelt, hiess es aus dem Senat.

Der so genannte «Shutdown» war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten und legt Teile der US-Verwaltung lahm. Hintergrund ist die Forderung von US-Präsident Donald Trump an das Parlament, fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu bewilligen.

Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beendigung der Haushaltssperre hatte Trump die Demokraten wegen des «Shutdowns» erneut scharf kritisiert. In mehreren Twitter-Botschaften schrieb er am Donnerstag, die Demokraten verhinderten mit ihrer Blockadehaltung eine «dringend benötigte Mauer» an der Grenze zu Mexiko.

Werde weiterhin kein Geld für den Bau der Mauer zur Verfügung gestellt, werde die Grenze zu Mexiko geschlossen. «Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schliessen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben», drohte Trump am Freitag auf Twitter.

Demokraten machen Trump verantwortlich

Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. «Kein Ende in Sicht für den Shutdown der Regierung des Präsidenten», schrieb Durbin auf Twitter.

Trump habe die Regierung «als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre».

«Shutdown»: 800'000 Beamte ohne Lohn

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  • Der «Shutdown» bewirkt, dass rund 800'000 Staatsangestellte vorerst keinen Lohn mehr erhalten.
  • Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.
  • Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.
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9 Kommentare

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  • Kommentar von B. Moser  (moser.b)
    Man muss endlich aufhören zu glauben der Mann im weissen Haus sei einfach durchdreht. Er hat z.B. den Abzug der Soldaten aus Syrien beschlossen, und die Kurden verärgert, aber die wählen ihn nicht, sondern die Ehefrauen, Mütter und Väter der Soldaten! Und die Mauer war ein zentrales (und lächerliches) Wahlkampfversprechen 2016. Doch ein Beamter der jetzt kein Lohn kriegt, will nur das er endlich wieder Cash sieht. Aber nicht für den Trumpwähler, der will das die Versprechen eingehalten werden.
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  • Kommentar von Hans Vetsch  (Psan)
    Stolz übernehme er die Verantwortung für einen Shutdown sagte Trump vor laufender Kamera. War klar dass er davon Tage später nichts mehr weiss. Und seine Anhänger sind so dumm dass sie es auch schon wieder vergessen haben.
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    1. Antwort von B. Moser  (moser.b)
      Klar kann er die Verantwortung übernehmen. Die Vergangenheit hat oft eines gezeigt, das Parlament muss am Schluss die Verantwortung tragen.
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    2. Antwort von Hans Vetsch  (Psan)
      @B. Moser: Falsch, die Verantwortung hier liegt alleine bei Trump. Der Kongress hatte eigentlich ein Budget ausgearbeitet, Trump hatte sich aber geweigert dieses zu unterschreiben, weil die 5 Milliarden für die Mauer nicht enthalten waren. Trump sagte auch schon im Vorfeld, er unterschreibe nichts ohne die 5 Milliarden, die Demokraten sagten, er bekomme diese nicht. Nach einer Diskussion sagte Trump dann er übernehme die Verantwortung für den Shutdown wenn die 5 Milliarden nicht im Budget sind.
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    3. Antwort von B. Moser  (moser.b)
      @Vetsch, ich weis auch, das Trump dies versprochen hat. Aber am Schluss muss eben doch das Parlament die Verantwortung übernehmen.
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  • Kommentar von Anita Mannhart  (lupus)
    Wie lange kann sich die Welt einen Trump noch leisten? Eine ähnliche Frage wird in Frisch's "Die chinesischer Mauer" im Rückblick auf vergangene Grössen der Geschichte gestellt. Bezüglich Trump sollten wir sie aber dringend heute stellen..
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