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Shutdown der US-Regierung Die Geister, die Trump rief

Legende: Video Trump wird nicht aufgeben, bevor er nicht einen kleinen Sieg verbuchen kann abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.12.2018.

Es ist eine Chronologie der Widersprüche und Kehrtwendungen: Vor gut zehn Tagen sagte der Präsident, er sei stolz, die Verantwortung für einen Shutdown zu übernehmen, wenn er nicht die ersten fünf Milliarden Dollar für die Mauer zu Mexiko bekomme.

Mitte dieser Woche signalisierte er dann, dass er einer Lösung des Senats zustimmen würde, welche die Finanzierung der Regierung um zwei Monate verlängern wollte. Das wiederum rief konservative Medien auf den Plan, die Trump umgehend als schwach und feige bezeichneten, und die Mauerfans im Kongress forderten Trump zum Umdenken auf.

Also dachte er kurzerhand um, und war für die Verlängerung nicht mehr zu haben. Und gestern Abend schrieb er auf Twitter, die Demokraten seien Schuld am teilweisen Shutdown.

Zurückrudern ist schwierig

Mit einem solchen Präsidenten zu arbeiten ist in der Tat nicht einfach. Und so sind viele Republikaner frustriert, dass Trump ihnen zwei Tage vor Weihnachten anstelle eines Weihnachtsgeschenkes diesen Shutdown beschert.

Sie haben offenbar noch wenig Anhaltspunkte, wie der Präsident aus diesem Schlamassel herauskommen will, ob und wo er überhaupt kompromissbereit ist.

Doch genug ist genug für Donald Trump. «Kicking the can down the road», wie man hier sagt, also die Büchse noch länger die Strasse runter zu kicken, ohne etwas zu erreichen, war für ihn keine Option mehr. Ganz offensichtlich erachtet er es als politisch zielführender, die Sache jetzt eskalieren zu lassen als sich noch länger vertrösten zu lassen.

Trump-Basis will hohe und lange Mauer

Seine treusten Wähler wollen die Mauer – lang, hoch und undurchlässig – und diese Wähler werden langfristig über die politische Zukunft von Donald Trump entscheiden.

Selbst wenn der Präsident längst eingesehen hat, dass eine durchgehende Betonmauer entlang der 3100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko unrealistisch ist, zurückrudern ist schwierig. Er wird also gewissermassen die Geister nicht mehr los, die er im Wahlkampf 2016 gerufen hat.

Ausbaden müssen das die Hunderttausenden von Regierungsmitarbeitern, die beurlaubt werden und wohl auf einen Teil ihres Lohnes verzichten werden müssen. Andere, zum Beispiel Angestellte der Bundespolizei FBI oder des Grenzschutzes, müssen sogar weiterarbeiten. Erstmal ohne Aussicht auf Bezahlung. Ein ziemliches Armutszeugnis für die grösste Demokratie der Welt, allein in diesem Jahr ist es bereits der dritte Shutdown.

Wie weiter?

Im Moment ist vieles denkbar. Heute Samstag werden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell will den Shutdown möglichst schnell beenden. Mit den beiden Kongresskammern und der Präsidentschaft in der Hand seiner Partei würde ein längeres Stilllegen von Regierungsstellen seiner Partei schaden.

Er will die Ausfälle begrenzen, bevor die Arbeitswoche beginnt und verunsicherte Aktienmärkte wieder öffnen. Präsident Trump seinerseits hat gestern vor einem langen Shutdown gewarnt, aber auch das kann sich schnell ändern.

Konstant ist beim «grössten Dealmaker», wie er sich selber nennt, oft nur, dass er kaum mal klein beigibt.

Peter Düggeli

Peter Düggeli

USA-Korrespondent, SRF

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SRF-Korrespondent Peter Düggeli arbeitet seit Sommer 2015 in Washington. Er ist seit 2010 bei SRF. Düggeli studierte an der Universität Freiburg Geschichte und Englisch und schloss sein Studium 1999 mit einem Lizenziat ab.

Legende: Video Peter Düggeli zum politischen Seilziehen in den USA abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.12.2018.

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73 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Jede Berichterstattung der Medien (auch SRF) stellen Donald Trump als Unheil dar. Dabei ist er aber für die meisten Menschen gerade das Gegenteil.Da sich die Medien heute noch leisten können nur die linke Ansicht ausführlich darzustellen, scheint es als ob "alle" so denken würden. Die "USA" ist natürlich über die europäische Berichterstattung informiert, +schon deshalb hat Trump recht, uns nicht mehr zu schützen.Die europäischen Regierungen sind verantwortlich, für das was die Medien verbreiten.
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    1. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Sie sehen das absolut richtig -es ist genau die Art andere Ansichten im Keime zu ersticken. Es gibt jeden Tag in der Berichterstattung hier und an ähnlichen Orten, diese permanente Miesmachung was Trump hier und dort wieder verbockt haben soll. Dabei kennen sie die Wahrheiten hinter seinen Entscheiden nicht - einfach einmal gelassen bleiben und das Ergebnis abwarten - und vom eigenen Skandalsumpf berichten, das würde dieser Presse besser anstehen . Allen eine besinnliche Weihnacht wünsche.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    China hat seit tausenden von Jahren eine Mauer, welche die Mauer in den USA als winzig erscheinen lässt. Selbstverständlich ist es wichtig, dass diese Mauer gebaut wird. Alle die das nicht verstehen, sollten einmal die Grenze zwischen den USA+ Mexiko zu Fuss begehen. Dann würden sie sehen, dass es nicht wie bei uns einfach ist, den Überblick zu behalten. Es ist somit richtig, dass D. Trump nicht ein Land regieren will, das eine offene Grenze für den unendlichen Strom von Mittelamerikanern hat.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Schon unterirdisch erpresserisch von Trump die Bewilligung des Planansatzes für den Mauerbau mit unbestreitbar unabweisbaren Ausgaben der Administration zu verknüpfen. Das sind ja völlig unabhängige, nicht in innerem Zusammenhang stehende Budget-Titel. Anderswo wäre das ein Fall für das Verfassungsgericht, einer Abwahl im Parlament bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren. Im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" hat offenbar ein Trump mehr Rechte, als früher Kaiser Wilhelm II. in Deutschland.
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