- Der teilweise Behördenstillstand in den USA, ein sogenannter «Shutdown», ist in der Nacht auf Samstag eingetreten.
- Im Kongress war es zuvor nicht gelungen, die weitere Finanzierung des Bundeshaushaltes sicherzustellen.
- Der «Shutdown» wird sich sicher bis nach Weihnachten hinziehen. Der US-Senat hat seine nächste Sitzung für den kommenden Donnerstag angesetzt.
Bis Freitag Mitternacht hätte das Budget für mehrere Bundesministerien beschlossen sein müssen. Das Repräsentantenhaus hatte die Sitzung unterbrochen und auf Samstag verschoben. Verschiedene Ämter und Behörden werden nun geschlossen, Regierungsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt.
Grund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko. Trump verlangt, dass das Parlament 5,7 Milliarden Dollar dafür bewilligt. Ansonsten weigere er sich, das Haushaltsbudget zu unterschreiben und es drohe ein «sehr langer Regierungsstillstand».
Der teilweise Stillstand der US-Bundesbehörden wird sich mindestens bis nach Weihnachten hinziehen. Der US-Senat hat seine nächste reguläre Zusammenkunft für den kommenden Donnerstag angesetzt – also nach den Weihnachtstagen. Es könnte demnach frühestens dann zu einer Abstimmung der gesamten Kammer über ein Haushaltsgesetz kommen, um den «Shutdown» zu beenden.
Bei den Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz zeichnete sich am Samstag keine inhaltliche Einigung ab.
Seit der Nacht auf Samstag gilt eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war.
Nicht betroffen vom Behördenstillstand sind derweil das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. Bei einem «Shutdown» werden wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit im Land zuständig sind, aufrecht erhalten: zum Beispiel die Polizei oder der Grenzschutz.
Nach Berichten des Senders CNN wären mehrere hunderttausend Bedienstete der Regierung betroffen, die vorerst kein Gehalt bekämen oder zwangsweise beurlaubt würden. Wie gross die Auswirkungen für die Bevölkerung sind, etwa durch die Schliessung von Nationalparks, Ämtern, Museen oder anderen öffentlichen Einrichtungen, ist noch unklar.
Demokraten werfen Trump Wutanfall vor
Die Demokraten hatten Trump vorgehalten, wenn es zum «Shutdown» komme, liege das allein in seiner Verantwortung. Es gebe im US-Senat keine Mehrheit für eine Finanzierung der Grenzmauer, sagte Chuck Schumer und rief Trump auf, seine «Shutdown»-Strategie aufzugeben, die nichts als ein Wutanfall sei. «Präsident Trump, Sie werden die Mauer nicht bekommen», sagte er.
Das – im Moment noch – von Trumps Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag nach viel Hin und Her eine Vorlage beschlossen, in der 5,7 Milliarden Dollar für eine solche Mauer vorgesehen sind.
Am Freitag sollte der Senat darüber abstimmen. Eine ausreichende Mehrheit für die Vorlage war aber nicht in Sicht: Die Republikaner, die in der Kammer mit 52 Sitzen eine Mehrheit haben, bräuchten zusätzlich Stimmen aus den Reihen der Demokraten, um eine Mehrheit von 60 nötigen Stimmen zusammenzubekommen.
Ein Problem ist auch, dass einige Politiker schon im Weihnachtsurlaub sind. Trump selbst wollte eigentlich am Freitag zu einer Auszeit nach Florida aufbrechen. Falls es zum «Shutdown» kommt, werde er aber nicht fliegen, hiess es aus dem Weissen Haus.
