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Knatsch um Mauer zu Mexiko «Shutdown» in den USA bis nach Weihnachten

Legende: Video Regierungsstillstand in den USA abspielen. Laufzeit 01:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.12.2018.
  • Der teilweise Behördenstillstand in den USA, ein sogenannter «Shutdown», ist in der Nacht auf Samstag eingetreten.
  • Im Kongress war es zuvor nicht gelungen, die weitere Finanzierung des Bundeshaushaltes sicherzustellen.
  • Der «Shutdown» wird sich sicher bis nach Weihnachten hinziehen. Der US-Senat hat seine nächste Sitzung für den kommenden Donnerstag angesetzt.

Bis Freitag Mitternacht hätte das Budget für mehrere Bundesministerien beschlossen sein müssen. Das Repräsentantenhaus hatte die Sitzung unterbrochen und auf Samstag verschoben. Verschiedene Ämter und Behörden werden nun geschlossen, Regierungsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt.

Grund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko. Trump verlangt, dass das Parlament 5,7 Milliarden Dollar dafür bewilligt. Ansonsten weigere er sich, das Haushaltsbudget zu unterschreiben und es drohe ein «sehr langer Regierungsstillstand».

Legende: Video Trump: «Es liegt nun an den Demokraten» abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.12.2018.

Der teilweise Stillstand der US-Bundesbehörden wird sich mindestens bis nach Weihnachten hinziehen. Der US-Senat hat seine nächste reguläre Zusammenkunft für den kommenden Donnerstag angesetzt – also nach den Weihnachtstagen. Es könnte demnach frühestens dann zu einer Abstimmung der gesamten Kammer über ein Haushaltsgesetz kommen, um den «Shutdown» zu beenden.

Bei den Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz zeichnete sich am Samstag keine inhaltliche Einigung ab.

Wichtiges Wahlkampfversprechen

Trump hatte seinen Anhängern schon im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen, eigentlich auf Kosten der Mexikaner. Für ihn ist nun die vielleicht letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen zu verwirklichen – daher sein harter Kurs. Denn von Januar an wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann erst recht nicht realistisch.

Seit der Nacht auf Samstag gilt eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war.

Nicht betroffen vom Behördenstillstand sind derweil das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. Bei einem «Shutdown» werden wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit im Land zuständig sind, aufrecht erhalten: zum Beispiel die Polizei oder der Grenzschutz.

Nach Berichten des Senders CNN wären mehrere hunderttausend Bedienstete der Regierung betroffen, die vorerst kein Gehalt bekämen oder zwangsweise beurlaubt würden. Wie gross die Auswirkungen für die Bevölkerung sind, etwa durch die Schliessung von Nationalparks, Ämtern, Museen oder anderen öffentlichen Einrichtungen, ist noch unklar.

Demokraten werfen Trump Wutanfall vor

Die Demokraten hatten Trump vorgehalten, wenn es zum «Shutdown» komme, liege das allein in seiner Verantwortung. Es gebe im US-Senat keine Mehrheit für eine Finanzierung der Grenzmauer, sagte Chuck Schumer und rief Trump auf, seine «Shutdown»-Strategie aufzugeben, die nichts als ein Wutanfall sei. «Präsident Trump, Sie werden die Mauer nicht bekommen», sagte er.

Das – im Moment noch – von Trumps Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag nach viel Hin und Her eine Vorlage beschlossen, in der 5,7 Milliarden Dollar für eine solche Mauer vorgesehen sind.

Am Freitag sollte der Senat darüber abstimmen. Eine ausreichende Mehrheit für die Vorlage war aber nicht in Sicht: Die Republikaner, die in der Kammer mit 52 Sitzen eine Mehrheit haben, bräuchten zusätzlich Stimmen aus den Reihen der Demokraten, um eine Mehrheit von 60 nötigen Stimmen zusammenzubekommen.

Ein Problem ist auch, dass einige Politiker schon im Weihnachtsurlaub sind. Trump selbst wollte eigentlich am Freitag zu einer Auszeit nach Florida aufbrechen. Falls es zum «Shutdown» kommt, werde er aber nicht fliegen, hiess es aus dem Weissen Haus.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Das umstrittene Budget ist doch wohl für 2019 - aktuell gilt noch jenes für 2018, woraus Arbeit und Löhne der Beamten eigentlich bezahlt werden können. So will es mir jedenfalls scheinen - aber offenbar ist es irgenwie anders. Gerne liesse ich mir diesen merkwürdigen Budget- bzw. Shutdown-Mechanismus der USA mal genauer erklären! Auch in der Schweiz gibt‘s ja ab und zu Kantone oder Städte, die zu Jahresbeginn (noch) kein rechtsgültiges Budget haben - „Shutdown“ gibt‘s dann dennoch keinen. Oder?
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Mexiko wird für die Mauer sicherlich bezahlen. Aber das "wie" übersteigt das Vorstellungsvermögen so macher Kommentatoren hier. Denn wenn Menschenmengen auf der mex. Seite der Grenze hängenbleiben ist das bereits ein grosses Lehrgeld. Was ja seit Wochen schon der Fall ist. Ich schätze, es wird auch etwas Gutes an sich haben: wenn die Berichterstattungen erstmals auf Mexiko fokussieren, wird das Land diese elendige Korruption und Lebensgefahr für seine eigenen Bürgern irgendwie thematisieren.
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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Fuer all jene die immer wieder darauf hinweisen das Mexico nicht fuer die Mauer bezahlen wird: Mexico bezahlt indirekt bereits fuer die Mauer dank des Austausches der NAFTA Vertraege mit dem USMCA Vertrag.
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