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Wahlerfolg für die arabischen Israeli
Aus Rendez-vous vom 18.09.2019.
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Parlamentswahl in Israel Wahlerfolg für das arabische Parteienbündnis

Die vereinigte Liste der arabischen Parteien wird drittstärkste Kraft in Israel. Die Partei sieht darin einen Hoffnungsschimmer für das Land.

Im Hauptquartier der vereinigten arabischen Parteien in Nazareth herrscht am Abend des Wahltags Feststimmung. Eben ist bekannt geworden, dass das Parteienbündnis drittstärkste Kraft im israelischen Parlament wird. Auch scheint die Partei von Benny Gantz mehr Stimmen gemacht zu haben als jene des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Netanjahu bald im orangen Overall?

Ofer Kasif freut sich. Der Sozialist ist Abgeordneter der vereinigten arabischen Liste in der Knesset – und er ist Jude. Langsam beginne er, sich Netanjahu in einem orangen Overall vorzustellen, sagt der Politiker. Es ist dies eine Anspielung auf das Strafverfahren, das gegen den Premierminister wegen mutmasslicher Korruption läuft.

Mit Kasif freut sich seine palästinensische Parteigenossin Aida Touma. Auch sie ist Knesset-Abgeordnete. «Ich hoffe, dass wir morgen in einer neuen Ära aufwachen: ohne Premierminister Netanjahu», sagt sie. Beide geben zu, dass ihre Reaktion emotional ist. Deshalb sei sie wohl etwas gar euphorisch. Tatsächlich sagten die Hochrechnungen am Dienstagabend kurz vor Mitternacht dem Bündnis der vier grössten arabischen Parteien 15 Sitze voraus.

Aus früheren Fehlern gelernt

Noch im letzten April waren die arabischen Parteien nicht gemeinsam angetreten. Eine Folge davon war eine Stimmbeteiligung auf rekordtiefem Niveau bei der israelisch-arabischen Bevölkerung. Dank den Neuwahlen nur fünf Monate nach den letzten Wahlen bekamen die arabischen Parteien jetzt eine zweite Chance.

Arabischer Mann in einem Wahllokal.
Legende: Bei der jetzigen Wahl gingen viel mehr arabischstämmige Israelis zur Urne als noch vor fünf Monaten. Keystone

«Allerdings war das nicht bloss Glück», sagt die Abgeordnete Touma. Denn als Netanjahu im Parlament den Antrag auf Neuwahlen stellte, halfen ihm die arabischen Parteien. Sie wollten ihren Fehler wieder gut machen, ihre Streitigkeiten untereinander begraben und wieder gemeinsam zu den Wahlen antreten.

Zwar freute sich Netanjahu zunächst über ihre Stimmen. Doch er merkte bald, dass die arabischen Parteien in den Umfragen zulegten. Er führte daraufhin einen immer aggressiveren Wahlkampf gegen die zwei Millionen palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels. Das wiederum habe den vereinigten arabischen Parteien geholfen, sagt der Abgeordnete Kasif.

Grenzwertige Kampagne gegen Arabischstämmige

«Netanjahu wirkte wie ein Wahnsinniger», meint Kasif. Damit meint er auch, dass die Gräben zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis auch wegen Netanjahu aktuell sehr tief seien. «Kein jüdischer Spitzenpolitiker wird den Mut haben, aufzustehen und zu sagen, dass palästinensische Bürger ein legitimer Partner sind», fügt Touma hinzu.

Doch der jüdische Abgeordnete Kasif beweist, dass man sogar mit einer palästinensischen Politikerin in derselben Partei sein kann. Kasif ist überzeugt, dass Gantz und die arabischen Parteien nicht so gut abgeschnitten hätten, wenn Netanjahu die Bevölkerung Israels ungebremst weiter gegeneinander hätte aufhetzen können.

«Wir haben verhindert, dass aus seinen Hetzkampagnen gegen uns Faschismus wird», sagt Kasif. Für solche Aussagen wollten ihn rechte Israelis als Kandidat von den Wahlen ausschliessen lassen. Der zuständige Richter liess ihre Argumente nicht gelten und liess Kasif als Kandidat zu.

Regierungsbildung ist völlig offen

Regierungsbildung ist völlig offen

Für die neue Koalitionsregierung sind viele Möglichkeiten denkbar. Theoretisch besteht sogar die Möglichkeit, dass die vereinigten arabischen Parteien an der neuen israelischen Regierung beteiligt werden. Sicher ist einzig, dass es eine Koalitionsregierung sein wird, denn die Parlamentsmehrheit beträgt mindestens 61 Sitze – und die beiden stärksten Parteien, Likud von Netanjahu und Weiss-Blau von Benny Gantz, kommen nach jetzigem Stand der Auszählung auf je bloss 32 Sitze. Das Feilschen um die neue israelische Regierung ist in vollem Gang – mit offenem Ausgang.

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