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Netanjahu und Gantz liegen gleich auf
Aus Tagesschau vom 18.09.2019.
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Patt in Israel Kommt es zur Grossen Koalition ohne Netanjahu?

  • Bei den Parlamentswahlen in Israel besteht nach Medienberichten weiterhin ein Patt zwischen der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss.
  • Demnach kommen Likud und Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Gantz nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen auf jeweils 32 Sitze.

Offizielle Angaben auf der Internetseite des israelischen Wahlausschusses gibt es jedoch erst auf der Basis von rund 59 Prozent der ausgezählten Stimmen. Dabei kam der Likud auf 25.9 Prozent der Stimmen, Blau-Weiss auf 26.5 Prozent.

Der Wahlausschuss teilt die Ergebnisse stets in Prozent mit, während die Medien die Ergebnisse direkt auf Mandate umrechnen. Nach Angaben des israelischen Fernsehsenders 13 kommt der rechts-religiöse Block derzeit auf 56 Mandate, der Mitte-Links-Block auf 55. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament (Knesset) notwendig.

Netanjahu klammert sich an die Macht

Israels rechtskonservativer Regierungschef Netanjahu hat sich trotz Prognosen über ein Patt siegesgewiss geäussert. Vor Anhängern in Tel Aviv kündigte er am frühen Mittwochmorgen an, er wolle in den kommenden Tagen Verhandlungen über die Bildung einer «starken Regierung» aufnehmen. Ziel sei es, eine «gefährliche, anti-zionistische Regierung» zu verhindern.

Benny Gantz seinerseits sagte vor seinen Anhängern, man müsse geduldig auf die endgültigen Ergebnisse der Wahl warten. Dennoch werde man umgehend Kontakte zur Bildung einer «breiten Einheitsregierung» aufnehmen.

Er wolle in den kommenden Tagen mit Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und weiteren möglichen Partnern sprechen. Sein Ziel sei es, die israelische Gesellschaft wieder zu einen.

Benny Gantz spricht vor den Medien
Legende: Herausforderer Benny Gantz spricht sich für eine «breite Einheitsregierung» aus. Reuters

Gantz ist zu einer grossen Koalition bereit – aber ohne Netanjahu als Regierungschef. Als Grund nennt Gantz die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 Ministerpräsident ist. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanjahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Netanjahu hatte im Wahlkampf hingegen betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an.

Aufruf zu breiter Koalition

Der frühere Aussenminister Lieberman von Israel Beitenu (Unser Haus Israel) forderte derweil eine «nationale, liberale breite Regierung», bestehend aus Netanjahus Likud, Gantz' Blau-Weiss und seiner eigenen Partei.

Eine breite Koalition sei notwendig, weil Israel sich in einem Notstand befinde, sagte er. Lieberman gilt in der sich abzeichnenden Pattsituation als Königsmacher.

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